Internationale Politik

Gemeinsamer Appell zu den EU-Wahlen

Für ein Europa der arbeitenden Menschen und der Völker – Erklärung kommunistischer Parteien aus dem EU-Raum
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut …

Schutz vor Invasion

Verständigung von YPG und syrischer Regierung
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 11. Januar 2019

„Die Truppen der syrischen Regierung … sollen die Gebiete, aus denen wir uns zurückziehen, vor allem Manbidsch, vor einer türkischen Invasion schützen.“ Mit dieser Erklärung reagierten die Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) auf die Verkündung des US-Rückzugs aus Syrien und die drohende …

Gegenseitige Blockade

Shutdown – die 5-Milliarden-Mauer und der 4,4-Billionen-Kriegshaushalt
Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/npca/32670853018] NPCA Photos[/url])

Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: NPCA Photos / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Parlamentsinszenierung ist die Debatte und Abstimmung des Haushaltsentwurfes. Hier können Regierungs- und „Oppositions“-Parteien noch einmal ihre Großerzählungen präsentieren. Sie lauten in den USA gegenwärtig in etwa: Die Demokraten sind eine …

Österreich – ein Jahr Schwarz-Blau

Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, Spaltung, Protest und Widerstand
Anne Rieger
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Seit dem 18. Dezember 2017 verwaltet in Österreich die schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ die Regierungsgeschäfte für die Herrschenden. Mit der komfortablen Mehrheit von 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sollen zehn bis zwölf Milliarden Euro Ausgaben gekürzt werden, um für die Herren von …

Die Kohle stimmt

Stanislaw Retinskij, Sekretär des ZK der KP der DVR
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Lugansker Bergleute (Foto: http://lug-info.com)

Lugansker Bergleute (Foto: http://lug-info.com)

Sogar unter Bedingungen der Wirtschaftsblockade von Seiten Kiews und der nicht endenden Kriegshandlungen steigern die Unternehmen der Kohlebranche, die der Wirtschaft der Donezker und der Lugansker Volksrepublik zugrunde liegt, ihre Produktionsmengen. Nach einigen Angaben kommt die Kohle auf den …

Ungastliche NASA

Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt
ZLV
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Der Administrator der US-Weltraumbehörde, Jim Bridenstine, hat auf politischen Druck hin eine Einladung an seinen russischen Kollegen Dmitri Rogosin zu einem Arbeitsbesuch in den USA zurückgezogen. Das sagte Bridenstine in einem Interview der „Washington Post“, das die Zeitung am Samstag …

Es ist an der Zeit für eine weltweite Rebellion der Völker gegen das Kapital!

Einheit in der Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes!
Erklärung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten „Lima-Gruppe“, die entgegen den elementaren Prinzipien und Regeln des Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender …

Kurzmeldung

Bürgermeister für Menschenrechte

Ausgabe vom 11. Januar 2019

Zahlreiche italienische Bürgermeister weigern sich, das von Innenminister Salvini eingebrachte migrantenfeindliche „Sicherheitsgesetz“ anzuwenden. Zu ihnen gehören Leoluca Orlando in Palermo, Luigi de Magistris in Neapel und Giuseppe Salza in Mailand. Es gehe nicht nur um die Haltung zu Migranten …

Kurzmeldung

Neue „Gelbwesten“-Proteste

Ausgabe vom 11. Januar 2019

In Frankreich ist es bei den ersten Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung im neuen Jahr erneut zu heftigen Zusammenstößen gekommen. 34 Menschen wurden am Samstag laut Polizeiangaben landesweit festgenommen. Nachdem die Zahl der „Gelbwesten“ auf den Straßen um Weihnachten zurückgegangen war, stieg …

Kurzmeldung

Putsch in Gabun gescheitert

Ausgabe vom 11. Januar 2019

In Gabun an Afrikas Westküste ist nach Angaben der Regierung ein Militärputsch gescheitert. Soldaten hätten am frühen Montagmorgen das staatliche Radio besetzt und in einer über den Sender verbreiteten Erklärung die Einwohner des Landes zum Aufstand aufgerufen, meldete der französische …

Kurzmeldung

Neue Proteste gegen Ungarns Regierung

Ausgabe vom 11. Januar 2019

In Budapest haben am Samstag an die 10000 Menschen gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie vor das Budapester Parlament. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei …