Bestenfalls fragil

Waffenstillstand vereinbart – Saudische Angriffe gehen weiter
Von Manfred Ziegler
|    Ausgabe vom 21. Dezember 2018
Ein Waffenstillstand ist bitter nötig. Von der saudisch geführten Militärkoalition zerstörtes Behandlungszentrum für Cholera-Patienten der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (September 2018) (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/felton-nyc/44662232162]Felton Davis[/url])
Ein Waffenstillstand ist bitter nötig. Von der saudisch geführten Militärkoalition zerstörtes Behandlungszentrum für Cholera-Patienten der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ (September 2018) (Foto: Felton Davis / Lizenz: CC BY 2.0)

Mit einer Überraschung endeten die Verhandlungen zwischen der Ansarollah (Huthi) und der Regierung des Jemen in Stockholm. Als zu Beginn der Verhandlungen ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde, hieß es von beiden Seiten noch, ein Waffenstillstand sei nicht zu erwarten. Doch schon bald gab es eine Einigung: Ein Waffenstillstand sollte in Hodeidah gelten, der Hafenstadt, die für die Versorgung des Jemen so wichtig ist. Der Außenminister des Jemen, Khaled al-Jamani, und sein Gegenüber von der Ansarollah, Mohammed Abdelsalam, reichten sich die Hand – unter dem Beifall der Umstehenden.
Die Übereinkunft sah vor, dass innerhalb von Tagen sich beide Seiten zunächst aus dem Hafen und dann aus der gesamten Stadt zurückziehen sollten. Internationale Beobachter würden den Rückzug überwachen, der innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen sein sollte.
Außenminister Jamani hatte das offenbar anders verstanden. Er betonte nach dem Ende der Gespräche, ein Waffenstillstand bleibe hypothetisch, solange „die andere Seite“ sich nicht aus Hodeidah zurückziehe. Und ein hoher saudischer Regierungsbeamter folgte auf Twitter mit der Nachricht, die „legitime Regierung“ werde die Kontrolle über die Stadt übernehmen.
Um diese Sicht zu bekräftigen, gab es schon am nächsten Tag Luft- und Bodenangriffe auf Stellungen der Ansarollah. Und auch die Ansarollah betonten, die Besatzungstruppen müssten die Stadt verlassen und die jetzigen Behörden würden die Kontrolle übernehmen. So kann man den Waffenstillstand in Hodeidah bestenfalls als fragil bezeichnen.
Begünstigt wurden die Verhandlungen in Stockholm vom verblassenden Ruf von Mohammed bin Salman. Während er jahrelang von den Medien als Reformer und Star gefeiert wurde, kommt er nun zunehmend in Verruf.
Der frühere CIA-Direktor John Brennan erklärte, die Ermordung Jamal Kashoggis würde zum Sturz von „MBS“ führen. Susan Rice, die frühere Sicherheitsberaterin von Präsident Obama, sagte, die USA dürften ihre bedeutende Partnerschaft mit Saudi-Arabien nicht in Frage stellen, doch bin Salman sei kein verlässlicher Partner. Vielleicht auch deshalb, weil „MBS“ neben der Zusammenarbeit mit den USA auch eine engere Partnerschaft mit der Russischen Föderation anstrebt.
Das Pentagon musste mittlerweile einräumen, dass es nicht nur saudische Flugzeuge bei ihren Angriffen auf den Jemen in der Luft betankt hatte, sondern auch vergessen hatte, dafür eine Rechnung zu stellen. „Unsere Partner Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate haben eine Schätzung erhalten, wieviel sie uns schulden“, erklärte nun die Sprecherin des Pentagon, Rebecca Rebarich. Es sind wohl 330 Millionen Dollar.
Doch die Hilfe der USA für den saudischen Krieg geht weiter. Bernie Sanders hatte monatelang an einer Senatsresolution gearbeitet, die die US-Unterstützung für den Krieg der Saudis unterbinden sollte. In der Folge des Aufruhrs um den Mord an Kashoggi war er erfolgreich. Im Abgeordnetenhaus dagegen gelang es der republikanischen Mehrheit mit Unterstützung einiger Abgeordneter der Demokraten, eine gleichlautende Erklärung zu verhindern. Und die US-Regierung hält unvermindert an ihrer Unterstützung für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen fest.
Trotz der neu entflammten Kämpfe erwartet Martin Griffiths, der Sondergesandte der UN, von den beiden Parteien, dass sie ihre Verpflichtungen gemäß dem Stockholm-Abkommens respektieren. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Ansarollah wird im Januar stattfinden. Von Frieden und einer politischen Lösung ist der Jemen noch weit entfernt.


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Leserbrief zu Artikel »Bestenfalls fragil«, UZ vom 21. Dezember 2018





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