May säuft ab

Manfred Idler Müber den Brexit ohne Ende
|    Ausgabe vom 14. Dezember 2018

Dass Theresa May die Abstimmung über den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal noch einmal verschoben hat, ist ein reiner Verzweiflungsakt. Und die Show, dann noch hastig „zu Gesprächen“ hier- und dorthin zu reisen, ist eine alberne Vorspiegelung von Aktivität, denn die „Partner“ im Rat der EU sind offensichtlich nicht bereit, sich in dieser Frage auch nur noch einen Millimeter zu bewegen. Man könne nur „mehr Klarheit schaffen“, nicht neu verhandeln, sagt EU-Kommissionschef Juncker.
Vielleicht wollte Frau May auch nur mal weg aus London, wo sie in der eigenen Partei kaum noch Rückhalt findet. Die Führung der Konservativen vermittelt den Eindruck eines Intrigantenstadels, Die „Brexiteers“ unter ihnen haben sich von den Formen des bürgerlichen Parlamentarismus verabschiedet, die EU-Freunde verlangen lautstark ein zweites Referendum, beide Flügel stützen die Regierungschefin nicht mehr. In einem Bild: Das Schiff verlässt die sinkende Lotsin.
Was aber sollte ein zweites Referendum ändern? Die EU-Befürworter besitzen die Lufthoheit in den Medien und haben sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der Abstimmung so lange und lautstark gegenseitig versichert, die Massenstimmung habe sich geändert, dass sie es nun selbst glauben. Die Gründe, warum 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt aus der EU gestimmt haben, sind aber geblieben: durch knebelnde Austeritätsprogramme nach Brüsseler Rezept, Deindustrialisierung, Prekarisierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten ist die Mehrheit der Bevölkerung ärmer geworden, die EU-Mitgliedschaft hat sich nur für den Finanzsektor und die Londoner City gelohnt. Dass die selbsternannten Eliten den Ausgang des Referendums als den Sieg uninformierter Prolls karikiert haben, wird eher zu einer Trotzreaktion des „Jetzt-erst-recht“ geführt haben. Warum also sollte sich am 52:48-Prozent-Ergebnis bei einer zweiten Wahl etwas geändert haben? Nur wegen von interessierter Seite lancierter Meinungsumfragen?
Jetzt ist die Labor-Party gefordert. Zwar gibt es auch dort Anhänger der Idee, so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis dem eigenen Wunsch entspricht, in der EU zu bleiben – in der Hauptsache Fans des britischen Gerhard Schröder, des Kriegsverbrechers Tony Blair. Aber als einziger Ausweg aus dem Schlamassel bleiben noch Neuwahlen, aus denen eine handlungsfähige Regierung hervorgeht. Ohne sich Illusionen über Labour hinzugeben darf man doch hoffen, dass der Premierminister dann Jeremy Corbyn hieße.


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