Europa

Teilerfolg der Gegner

Brexit: Remainer blockieren Boris Johnson weiterhin im Unterhaus
Klaus Wagener
Ausgabe vom 1. November 2019

Das Taktieren um den Brexit ist eine Runde weiter. Boris Johnson hatte Neuwahlen zum 12. Dezember dieses Jahres gefordert. Dann, so Johnson, habe das Unterhaus auch genügend Zeit, seinen Brexit-Deal zu beraten. Zuvor hatte das Unterhaus …

Vier Jahre, vier Wahlen

Spanien sieht sich einem Zuwachs der Rechten ausgesetzt
Francisco Lara
Ausgabe vom 1. November 2019

Am 10. November finden in Spanien wieder einmal allgemeine Wahlen statt, die zweiten in diesem Jahr und die vierten in den vergangenen vier Jahren. Dieser neuerliche Wahlgang in so kurzer Zeit ergibt sich ein weiteres Mal aus der …

Massenproteste in Katalonien

Hunderttausende gehen gegen Urteile des spanischen Obersten Gerichts auf die Straße
Katja Schnitter
Ausgabe vom 25. Oktober 2019
Demonstration am 18. Oktober in Barcelona (Foto: [url= https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Marxesllibertatcincdoros.jpg]Medol[/url])

Demonstration am 18. Oktober in Barcelona (Foto: Medol / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Nach einer längeren Zeit scheinbarer Ruhe ist Katalonien in die internationalen Schlagzeilen zurückgekehrt. Mit einem Generalstreik, Großdemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern sowie tagelangen Protesten reagierten weite Teile …

Inhaltlich nichts Neues

An der „Steinmeier-Formel“ ist vor allem ihre Unterzeichnung durch die Ukraine interessant
Renate Koppe
Ausgabe vom 18. Oktober 2019
Selenskyj und Steinmeier bei den Gesprächen (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Selenskyj und Steinmeier bei den Gesprächen (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk (bestehend aus Vertretern der OSZE, der Russischen Föderation, der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass) wurde von allen Seiten, das heißt auch von der Ukraine, die …

Vorauseilender Gehorsam

Schweizer Post stellt Zahlungsverkehr nach Kuba ein
Siro Torresan
Ausgabe vom 18. Oktober 2019

Ab Ende August 2019 können aus geschäftspolitischen Gründen bei PostFinance keine Zahlungen mehr nach Kuba ausgeführt werden. PostFinance stellt den kompletten Zahlungsverkehr nach Kuba ein.“ Dies die lapidare Information seitens der …

Es bleibt neoliberal

Österreich hat gewählt
Anne Rieger
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Das Protestieren gegen Politik für die Konzerne wird so schnell kein Ende haben. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-06-30_-_Demo_Nein_zum_12-Stunden-Tag_-_23.jpg]Haeferl / Wikimedia Commons[/url])

Das Protestieren gegen Politik für die Konzerne wird so schnell kein Ende haben. (Foto: Haeferl / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Zum zweiten Mal innerhalb von knapp zwei Jahren wurde Ende September in Österreich zur Nationalratswahl aufgerufen. 4,8 Mio. Stimmen wurden abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent. Die ÖVP erhielt 37,5 (+ 6,0) …

Fiesta del PCE

UZ
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Am letzten Septemberwochenende veranstaltete die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ihr alljährliches Fest. Zwar diesmal an neuer Stelle, nicht mehr direkt im Zentrum von Madrid, besuchten trotzdem Tausende die „Fiesta del PCE“, samt …

Mit erhobenen Köpfen

Erfolgreiche Werftbesetzer wollen Beispiel sein
Marion Baur, Derry
Ausgabe vom 11. Oktober 2019
Von „Rettet unsere Werft“ zu „Wir haben unsere Werft gerettet“ – korrigiertes Transparent bei Harland and Wolff (Foto: Flaxmill)

Von „Rettet unsere Werft“ zu „Wir haben unsere Werft gerettet“ – korrigiertes Transparent bei Harland and Wolff (Foto: Flaxmill)

Es gibt dieser Tage nicht oft Berichte über Arbeiter in der produzierenden Industrie, die mit erhobenen Köpfen Siege feiern. Der Erhalt der ältesten Werft der Welt, „Harland and Wolff“ in Belfast, ist eine der seltenen Ausnahmen – nicht …

Sozialisten gewinnen in Portugal

Premier Costa aber weiter auf Koalition angewiesen
UZ
Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Die Sozialistische Partei (PS) von Premier António Luís Santos da Costa ist aus der Parlamentswahl in Portugal, zu der am Sonntag 10,7 Millionen Menschen aufgerufen waren, siegreich und deutlich gestärkt hervorgegangen. Zusammen …

Viel Lärm um den Brexit

Zum EU-Austritt herrscht im britischen Parlament weiter eine Patt-Situation
Ben Lunn, Glasgow
Ausgabe vom 4. Oktober 2019
Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/slowkodachrome/48664020802]Julian Stallabrass[/url])

Das Parlament in die Pause zu schicken war vielleicht nicht ganz die feine englische Art, aber ein „Putsch“, wie diese Demonstranten behaupten, war es mit Sicherheit nicht. (Foto: Julian Stallabrass / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Melodram um den Brexit eskaliert weiter und kommt zu keinem Abschluss. Boris Johnson setzte das Parlament aus und zwang es zu einer zweiwöchigen Pause. Dies wurde am Montag vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt. Viele …

Faschistische Gefahr bleibt

In Italien regieren Sozialdemokraten mit der Fünf-Sterne-Bewegung
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 20. September 2019
Präsident Sergio Mattarella mit Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Vereidigung (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Sergio Mattarella mit Ministerpräsident Giuseppe Conte bei der Vereidigung (Foto: Presidenza della Repubblica)

Seit 12. September hat Italien eine Regierung aus Sozialdemokraten (Demokratische Partei – PD) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter dem parteilosen Rechtsprofessor Giuseppe Conte. M5S hatte seit Juni 2018 mit der faschistischen Lega …

Zugewinne für Kommunisten

Einheitlicher Wahltag in der Russischen Föderation
Renate Koppe
Ausgabe vom 20. September 2019
Voll wurde es in den meisten russischen Wahllokalen nicht, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 34 Prozent. (Foto: ZIK Rossii)

Voll wurde es in den meisten russischen Wahllokalen nicht, die Wahlbeteiligung lag bei knapp unter 34 Prozent. (Foto: ZIK Rossii)

Einmal im Jahr findet in der Russischen Föderation (RF) ein einheitlicher Wahltag statt, dieses Jahr am 8. September. An diesem Tag werden vom Stadtrat und Bürgermeistern bis zu Parlamenten und Gouverneuren alle Gremien beziehungsweise …

Brexit ohne Exit?

Boris Johnson will alles riskieren – aber wofür?
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 13. September 2019

Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, dass bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt …

Kultur und Politik

Pressefest der „Avante“ in Setubal bei Lissabon
Renate Koppe
Ausgabe vom 13. September 2019

Am ersten Wochenende im September fand in Lissabon das Pressefest von „Avante“, der Zeitung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), statt. Auf einem großen Gelände, auf dem sich auch die Parteischule befindet, hatten die …

Sie sind wieder da

Neue Proteste der Gelbwesten in Frankreich
Ausgabe vom 13. September 2019

Nach einem Rückgang der Teilnehmerzahlen bei den „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich hat die Bewegung wieder an Zulauf gewonnen. Tausende Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in französischen Städten. Es kam zu mehreren …

Niederlage für Salvini

Senat lehnte Misstrauensvotum gegen Premier Conte ab
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 23. August 2019

Mit dem Einbringen eines Misstrauensvotums gegen den parteilosen Premier Giuseppe Conte hat der Führer der faschistischen Lega und Vizepremier, Matteo Salvini, vor zwei Wochen die seit Monaten schwelende Krise der im Juni 2018 mit der …

Roter Protest

KPRF gegen Wahlbehinderung und „liberale Opposition“
Renate Koppe
Ausgabe vom 23. August 2019
Demonstration der KPRF am vergangenen Samstag in Moskau (Foto: KPRF)

Demonstration der KPRF am vergangenen Samstag in Moskau (Foto: KPRF)

Am 16. und 17. August fanden in 94 Städten Russlands Protestaktionen der KPRF unter der Losung „Für ehrliche und saubere Wahlen! Für die Herrschaft des Gesetzes und soziale Rechte der Bürger!“ statt, an denen sich auch eine Reihe anderer …

Angriff auf kurdische Politiker

Ausgabe vom 23. August 2019

Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. In Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) wurden die Bürgermeister Selçuk …

Knüppel frei

Nea Dimokratia schafft akademisches Asyl ab
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 16. August 2019

Am 7. Juli dieses Jahres waren Wahlen in Griechenland. Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) wurde neuer Hoffnungsträger der Bourgeoisie. Schon wenige Tage nach der Kabinettsbildung wurden die Daumenschrauben …

Gewerkschafter im Urlaub verhaftet

Erdogan schlägt erneut über Interpol zu
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 9. August 2019
Ismet Kilic, deutscher Staatsbürger, wurde in Slowenien auf Wunsch der Türkei verhaftet - Bundesregierung bis jetzt untätig. (Foto: Privat)

Ismet Kilic, deutscher Staatsbürger, wurde in Slowenien auf Wunsch der Türkei verhaftet - Bundesregierung bis jetzt untätig. (Foto: Privat)

Die Rückreise vom Familienurlaub aus Kroatien wurde für Familie Kilic jäh unterbrochen, als der 53-jährige Familienvater Ismet am 26. Juli an der slowenischen Grenze gestoppt und festgenommen wurde. Der Familienvater und Taxifahrer …

Wem es nützt

Vor 58 Jahren gebaut, vor 30 Jahren gefallen – die Berliner Mauer
Graham Harrington
Ausgabe vom 9. August 2019
Wofür sind Mauern da? In Belfast dazu, die Arbeiterklasse zu teilen. (Foto: [url=https://www.geograph.ie/photo/5475172]David Dixon / geograph.ie[/url])

Wofür sind Mauern da? In Belfast dazu, die Arbeiterklasse zu teilen. (Foto: David Dixon / geograph.ie / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

70 Jahre DDR und 30 Jahre Konterrevolution sind nicht nur in Deutschland ein Thema. UZ dokumentiert hier einen Beitrag aus der „Socialist Voice“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Irlands. Die Zerstörung der Berliner Mauer ist nun …

Kabinett der Eliteschüler

Boris Johnson führt die britische Regierung gegen die Arbeiterklasse
Ben Lunn, Glasgow
Ausgabe vom 2. August 2019
Boris Johnson: Inhaltsloser Prahlhans oder Schreihals mit Agenda? (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/156660468@N03/40280741061]EU2018BG Bulgarian Presidency[/url])

Boris Johnson: Inhaltsloser Prahlhans oder Schreihals mit Agenda? (Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 22. Juli hat Boris Johnson das Rennen um die Führung der britischen Konservativen gegen seinen Konkurrenten Jeremy Hunt gewonnen. Für politisch denkende Menschen war das keine Überraschung, aber es ist interessant, dass Johnson nur …

Vorbereitung für den Krieg im All

Frankreich will sein eigenes militärisches Weltraumkommando ausbauen
Nina Hager
Ausgabe vom 2. August 2019

Der Besuch von Kanzlerin Merkel, die Beteiligung einer französisch-deutschen Brigade an der Militärparade, zudem die Präsentation modernster Militärtechnik und dann auch noch der spektakuläre Auftritt von Franky Zapata mit seinem von ihm …

Ungebrochen konfrontativ

Antirussische Kräfte dominieren Parlamentswahlen in der Ukraine
Renate Koppe
Ausgabe vom 2. August 2019
Absolute Mehrheit für Präsident Selenskij – fast die Hälfte der Wahlberechtigten waren zu Hause geblieben. (Foto: MYKOLA LAZARENKO)

Absolute Mehrheit für Präsident Selenskij – fast die Hälfte der Wahlberechtigten waren zu Hause geblieben. (Foto: MYKOLA LAZARENKO)

Bei den Wahlen zum Parlament der Ukraine – der Obersten Rada – am 21. Juli hat die Partei des im April gewählten Präsidenten Selenskij „Diener des Volkes“ mit 43,16 Prozent und den meisten Wahlkreiskandidaten eine bequeme absolute …

Lobbyisten für Alleinerziehende

KPÖ tritt im Wahlbündnis zur Nationalratswahl an
Anne Rieger
Ausgabe vom 2. August 2019

In Österreich wird am 29. September eine neue Regierung gewählt, nur zwei Jahre nach der letzten Wahl. Das Ibiza-Video war Auslöser für den Sturz der türkis-blauen Regierung. An den gesellschaftlichen Machtverhältnissen hat sich nichts …

Zweites Referendum in Sicht

Corbyn beugt sich dem internationalen Druck
Ben Lunn, Glasgow
Ausgabe vom 19. Juli 2019
„Klartext reden, ehrliche Politik“ – das gilt auch für Corbyn nur bis zu einem bestimmten Grad. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Jeremy_Corbyn_Liverpool_rally_(29826487474).jpg]Kevin Walsh / Wikimedia Commons[/url])

„Klartext reden, ehrliche Politik“ – das gilt auch für Corbyn nur bis zu einem bestimmten Grad. (Foto: Kevin Walsh / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.0)

Die Labour Party ist eine weit gefächerte Organisation, zu deren Mitgliedern Neoliberale, Gewerkschafter, leidenschaftliche Jugendliche und gute altmodische Sozialisten gehören. Aus diesem Grund spaltet jeder Labour-Führer die Partei …

Große Geste

Macron und Merkel feiern Aufrüstung
Melina Deymann
Ausgabe vom 19. Juli 2019

Zum französischen Nationalfeiertag zeigte die EU, wie wichtig ihr die Kriegsführung ist. Angela Merkel nannte die Einladung des französischen Präsidenten Emanuel Macron zur Militärparade in Paris eine „große Geste in Richtung der …

Schlacht um Österreich

Ideologische Verwandtschaft und imperialistischer Interessenkonflikt am Beispiel Deutschlands und Italiens
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 19. Juli 2019
Einmarsch der deutschen Polizei in Imst (Tirol) (Foto: Gemeinfrei)

Einmarsch der deutschen Polizei in Imst (Tirol) (Foto: Gemeinfrei)

Ein aktuelles Beispiel für Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten sind die Sanktionen und Provokationen der USA gegen den Iran, die auf Widerspruch in der EU stoßen. Es geht um Herrschaftsansprüche, Einflusssphären, …

Nicht zu akzeptieren

Jugendverbände in Österreichs zu Schadensersatz für Demo verurteilt
Marco Hiebel
Ausgabe vom 12. Juli 2019

Im Jahr 2016 fand im oberösterreichischen Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. Unter dem Titel „Verteidiger Europas“ versammelte sich in prunkvollen Räumlichkeiten des Landes die Elite …

Alles wie gehabt

Die Ukraine vor den Parlamentswahlen
Renate Koppe
Ausgabe vom 5. Juli 2019
Besonders friedlich sieht er nicht aus: der ukrainische Präsident Selenskij  bei einer Miltärübung. (Foto: www.president.gov.ua)

Besonders friedlich sieht er nicht aus: der ukrainische Präsident Selenskij bei einer Miltärübung. (Foto: www.president.gov.ua)

Im Mai trat nach einem deutlichen Wahlsieg der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sein Amt an. Seinen Sieg verdankte er seinen Versprechungen, den Krieg im Donbass zu beenden, mit Korruption und Preissteigerungen in der …

Willkür gegen Kollektiv

Russische Justiz soll soziales Experiment zerstören
Renate Koppe
Ausgabe vom 5. Juli 2019

In der vergangenen Woche hat sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) aufgrund der gegen Pawel Grudinin, ihren Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2018, gerichteten Repressionen an die …

Politische Experten

Internationale Ermittlergruppe zum Abschuss des Fluges MH17 ignoriert Beweise
Renate Koppe
Ausgabe vom 28. Juni 2019
Angeblich durften sie nicht hin - Internationale Ermittler an der Absturzstelle des Fluges MH 17. (Foto: OSCE / Evgeniy Maloletka)

Angeblich durften sie nicht hin - Internationale Ermittler an der Absturzstelle des Fluges MH 17. (Foto: OSCE / Evgeniy Maloletka)

Bereits nach dem Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über dem Donbass, bei dem 298 Menschen starben, war für westliche Regierungen und die westliche Presse klar, dass die russische Regierung und „prorussische Rebellen“ für den …

Parlamentswahl statt Mitgliederentscheid

Zwei Premierminister am Boden, was kommt als nächstes für den Brexit?
Ben Lunn, Young Communist League, Vorsizender Bezirk Glasgow
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Unabhängig von der politischen Meinung, die jemand hat, muss man feststellen, dass der Versuch von Theresa May, den Brexit zu erreichen, letztlich gescheitert ist. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass es ihr nicht gelungen ist, …

Finnlands Kommunisten wollen in die Offensive

Der SKP-Parteikongress analysierte Schwächen und setzte neue Ziele
Manfred Idler
Ausgabe vom 28. Juni 2019

Als ein Angebot zur Zusammenarbeit an die Ökologiebewegung und alle fortschrittlichen und linken Kräfte verstehen die finnischen Kommunistinnen und Kommunisten ihren Parteikongress, der am 15. und 16. Juni in Porvoo bei Helsinki …

Wenn Frau will, steht alles still

Hunderttausende beteiligten sich am Schweizer Frauenstreik
Christa Hourani
Ausgabe vom 21. Juni 2019
Eine halbe Millionen Frauen beteiligten sich in der Schweiz an den Aktionen zum Frauenstreik 2019. (Foto: Christa Hourani)

Eine halbe Millionen Frauen beteiligten sich in der Schweiz an den Aktionen zum Frauenstreik 2019. (Foto: Christa Hourani)

Es war der größte Protest in der Schweiz seit 1991 – dem Jahr des ersten Frauenstreiks. Am 14. Juni waren in der Schweiz fast eine halbe Million protestierender und streikender Frauen auf den Straßen. Die vielfältigen Aktionen wurden von …

Mehr Selbstverwaltung und Initiative vor Ort

Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik fordert, Bevölkerung stärker in Leitungsarbeit einzubinden
Renate Koppe
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Teilnehmer der Antifaschistischen Brigade beim „Unsterblichen Regiment“ (Foto: wpered.su)

Teilnehmer der Antifaschistischen Brigade beim „Unsterblichen Regiment“ (Foto: wpered.su)

Die Kommunistische Partei der DVR fordert Gesetze über politische Organisationen und über die örtliche Selbstverwaltung in der DVR. Eine Diskussion über Letzteres wurde inzwischen auch von offizieller Seite angestoßen, bisher gibt es …

Zack, zack, zack

Ein Video und ein Rundumschlag
Anne Rieger
Ausgabe vom 7. Juni 2019
Eine massive Bewegung – aber nicht stark genug, um die Angriffe des Kapitals abzuwehren: Demonstration „Gewerkschafter gegen Rassismus und Sozialabbau“ im Januar 2018 in Wien (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Wien_-_2018-01-13_-_Gro%C3%9Fdemo_gegen_Schwarz-Blau_-_05_-_GewerkschafterInnen_gegen_Rassismus_und_Sozialabbau.jpg]Haeferl[/url])

Eine massive Bewegung – aber nicht stark genug, um die Angriffe des Kapitals abzuwehren: Demonstration „Gewerkschafter gegen Rassismus und Sozialabbau“ im Januar 2018 in Wien (Foto: Haeferl / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Vor ihrem Rücktritt hat die österreichische Regierung eine lange Wunschliste des Kapitals abgearbeitet. Wieder darf sich Sebastian Kurz als Saubermann präsentieren: Gegenüber den korrupten Phantasien seines Ex-Vizekanzlers …

Teile und herrsche

Erdogan hebt vor erzwungenen Neuwahlen in Istanbul Isolation Öcalans auf – Kurden beenden Hungerstreik
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 31. Mai 2019
Leyla Güven nach Beendigung ihres Hungerstreiks auf dem Weg ins Krankenhaus in Amed (Foto: anfdeutsch.com)

Leyla Güven nach Beendigung ihres Hungerstreiks auf dem Weg ins Krankenhaus in Amed (Foto: anfdeutsch.com)

Vier Wochen vor den Neuwahlen in der Millionenmetropole Istanbul hat die türkische Führung die jahrelange Totalisolation des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan beendet. Der prominente politische Gefangene darf nach Jahren wieder …

Interview

Europa muss uns gehören

Ungarische Arbeiterpartei kann trotz hoher Hürden zur EU-Wahl antreten
Melina Deymann
Ausgabe vom 24. Mai 2019
26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

26 000 Unterschriften hat die Ungarische Arbeiterpartei für die Zulassung zur EU-Wahl gesammelt. (Foto: Ungarische Arbeiterpartei)

Am 10. Mai besuchten Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei Trier. Bei der Gelegenheit sprach UZ mit dem Vorsitzenden Gyula Thürmer über die anstehenden EU-Wahlen. UZ: Ihr seid eine von nur neun Parteien, die in Ungarn zur …

Ein Faschist für Brüssel

Matteo Salvini bekennt sich im Wahlkampf zu den Verbrechen Mussolinis
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 24. Mai 2019

Während der EU-Wahlkampagne hat der Chef der faschistischen Lega Italiens, Matteo Salvini, Vizepremier und Innenminister, vom Balkon des Palazzo Comunale in Forlì gesprochen. Forli liegt bei Predappio, dem Geburtsort Mussolinis, der dort …

Wählen, bis es Erdogan passt

Die regierende AKP will die Millionenmetropole Istanbul mit Milliardenetat nicht an die CHP verloren geben
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 17. Mai 2019
Weil Erdogan das Ergebnis nicht passt, muss in Istanbul neu gewählt werden (Foto: gemeinfrei)

Weil Erdogan das Ergebnis nicht passt, muss in Istanbul neu gewählt werden (Foto: gemeinfrei)

Am Ende hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wieder einmal durchgesetzt. Auf Druck des Despoten und seiner Regierungspartei AKP hat die Hohe Wahlkommission YSK nach mehrwöchiger Prüfung unter fadenscheinigen …

Operation gelungen, Patient tot

EU-Austeritätspolitik hat verheerende Auswirkungen auf das griechische Gesundheitswesen
Melina Deymann
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Wie die EU mit unserer Gesundheit umgeht, sieht man am Beispiel Griechenland. Die Sparpolitik, die die EU Griechenland aufgezwungen und mit Hilfe der Syriza-Regierung durchgedrückt hat, macht deutlich, was der EU wichtig ist: Profite. …

Klatsche für die Tories

Nach den Kommunalwahlen – vor der EU-Wahl im Vereinigten Königreich
Manfred Idler
Ausgabe vom 10. Mai 2019

Zwei Dritteln der britischen Bürgerinnen und Bürger war die Kommunalwahl auf den Inseln nicht einmal mehr den Weg zur Urne wert. Und die, die sich doch aufgemacht hatten, straften die Konservative Partei für das Kasperletheater beim …

Verführung in Orange

Günter Pohl
Ausgabe vom 3. Mai 2019
Mit großer Geste und einem Herzchen als Logo warb Izquierda-Unida-Chef Alberto Garzón um Stimmen für das Linksbündnis „Unidas Podemos“. (Foto: Izquierda Unida)

Mit großer Geste und einem Herzchen als Logo warb Izquierda-Unida-Chef Alberto Garzón um Stimmen für das Linksbündnis „Unidas Podemos“. (Foto: Izquierda Unida)

Pedro Sánchez, eine Hoffnung europäischer Sozialdemokraten“ untertitelt das von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene IPG-Journal ein Bild von Pedro Sánchez. Nun weiß man, dass am Ende der Hoffnung nur noch Gelübde bleiben – in …

Brutal gegen Gelbwesten

Der Staat schützt die „spendende Klasse“
Jürgen Meier
Ausgabe vom 3. Mai 2019
12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: [url=https://fr.wikipedia.org/wiki/Fichier:Les_Gilets_Jaunes_(46538161054).jpg]Patrice CALATAYU[/URL]])

12000 Gummigeschosse gegen Gelbwesten, 200 Verletzte (Foto: Patrice CALATAYU] / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Notre-Dame braucht ein Dach. Wir auch!“, forderten Mitglieder einer Obdachlosenorganisation in der Nähe der ausgebrannten Kathedrale in Paris. Sie ahnten wohl, dass Notre-Dame („Unsere liebe Frau“) nicht nur ein Machtsymbol des …

Erfolg

GLB erreicht zusätzliches Arbeiterkammer-Mandat
Anne Rieger
Ausgabe vom 3. Mai 2019

Der größte Erfolg für eine der Listen des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei den Arbeiterkammerwahlen konnte im Magna-Werk in Graz erreicht werden. Die Arbeiterbetriebsrätin des GLB, Hilde Tragler und ihr Team, konnten die …

Wie gehabt

Der Präsident wechselt, die Feindschaft zu Russland bleibt
Renate Koppe
Ausgabe vom 26. April 2019
Poroschenko (links) oder Selenskij (rechts) ist der EU egal – Hauptsache der neue Präsident setzt den aggressiven Kurs gegen Russland fort. (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

Poroschenko (links) oder Selenskij (rechts) ist der EU egal – Hauptsache der neue Präsident setzt den aggressiven Kurs gegen Russland fort. (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

In der Stichwahl der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat der Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij gegen den amtierenden Präsidenten Pjotr Poroschenko gewonnen. Er erhielt gut 73 Prozent der Stimmen, selbst im Westen der …

Ablenkungsmanöver

Macron gewährte seinem Volk Audienzen – Gelbwesten protestieren weiter
Lars Mörking
Ausgabe vom 18. April 2019

Am vergangenen Samstag gingen nach Angaben der Organisatoren wieder mehr als 80000 Gelbwesten in ganz Frankreich auf die Straße, um gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu protestieren. Örtlicher Schwerpunkt …

Wahlschlappe nicht anerkannt

Die CHP konnte die türkischen Kommunalwahlen unter anderem in Istanbul, Ankara und Izmir für sich entscheiden
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 12. April 2019
Wo das Kreuzchen gemacht wird, interessiert Erdogan nicht – Hauptsache, er ist am Ende Sieger. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019_%C4%B0stanbul_mayoral_election_ballot_(3).jpg?uselang=de]Sakhalinio[/url])

Wo das Kreuzchen gemacht wird, interessiert Erdogan nicht – Hauptsache, er ist am Ende Sieger. (Foto: Sakhalinio / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März hat das islamistisch-faschistische Wahlbündnis aus AKP und MHP eine Schlappe erlitten. Es ist vor allem eine Schlappe für den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 57 …

PAME gegen Mafia

Manager als Delegierte auf dem GSEE-Kongress? Der Kampf in den griechischen Gewerkschaften eskaliert
Olaf Matthes
Ausgabe vom 12. April 2019

Die klassenorientierte griechische Gewerkschaftsfront PAME hat am Donnerstag letzter Woche bereits zum zweiten Mal verhindert, dass die Führung des Gewerkschafts-Dachverbandes der Privatwirschaft, GSEE, ihren geplanten Kongress …

Interview

Ein Riss durch die herrschende Klasse

Die Interessen hinter dem Brexit – und die Chancen, die er bietet
Markell Mann und Jan Meier
Ausgabe vom 5. April 2019
Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Demonstration der Young Communist League (Foto: YCL)

Position, das Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sprach mit Johnnie Hunter, dem Generalsekretär, und Robin Talbot, dem Verantwortlichen für Internationale Beziehungen der kommunistischen Jugendorganisation Young …

Mit angepackt

34. Parteitag der KP Luxemburgs
Günter Pohl
Ausgabe vom 5. April 2019

Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue Kommunistische Partei der Niederlande und die Partei der Arbeit Belgiens, darüber …

Justiz ohne Gerechtigkeit

Nach 47 Jahren: Nur ein britischer Soldat für Massaker in Derry angeklagt
Melina Deymann
Ausgabe vom 22. März 2019
„Sie betreten jetzt das freie Derry!“ An dieser Ecke der Bogside in Derry begann das Massaker vom „Bloody Sunday“. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/giuseppemilo/15592849954]Giuseppe Milo[/url])

„Sie betreten jetzt das freie Derry!“ An dieser Ecke der Bogside in Derry begann das Massaker vom „Bloody Sunday“. (Foto: Giuseppe Milo / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Entsetzen und Unverständnis bei Angehörigen und Aktivisten war groß: Am vergangenen Donnerstag machte die nordirische Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung öffentlich, nur einen einzigen Soldaten für den Tod von 13 unbewaffneten …

Illusion und Ökonomie

Von „europäischen Werten“ und Interessen: Wie die EU Europa spaltet – und in welcher Richtung eine Alternative liegt.
Georg Fülberth
Ausgabe vom 22. März 2019

Die Geschichte der europäischen Einigungsversuche begann im Ersten Weltkrieg. Diese wird aber bis heute idealistisch fehlverstanden: als Projekt des Friedens und des Humanismus. Es dürfte an der Zeit sein, diese Version vom Kopf auf die …

Der Sozialpartnerschaft verpflichtet

Wahlen zur Arbeiterkammer in Österreich
Selma Schacht
Ausgabe vom 15. März 2019
Sozialpartnerschaft Ade? Auch in den österreichischen Tarifauseinandersetzungen im Sozialwesen geht es zunehmend um Entlastung. (Foto: GPA-djp)

Sozialpartnerschaft Ade? Auch in den österreichischen Tarifauseinandersetzungen im Sozialwesen geht es zunehmend um Entlastung. (Foto: GPA-djp)

Seit Januar „tourt“ sie durch Österreich: Die Wahl zur Arbeiterkammer (AK) als die gesetzliche Interessenvertretung für alle Lohnabhängigen (außer jene im öffentlichen Dienst), die ungeachtet ihrer Nationalität wahlberechtigt sind. Ab …

Frauen in Gelb

Armut ist weiblich, Protest dagegen auch
Lars Mörking
Ausgabe vom 8. März 2019

Die Gelbwesten-Proteste zeichnen sich nicht nur durch ihren langen Atem, durch Abwesenheit klarer Strukturen und durch ihre Hartnäckigkeit aus. Sie zeigen sich auch dann unnachgiebig, wenn sie mit extremer Polizeigewalt konfrontiert …

Spanien vor Neuwahlen

Linke ringen um Einheit, Rechte kommen in Umfragen auf Parlamentsmehrheit
Carmela Negrete
Ausgabe vom 1. März 2019

Es war das erste Mal, dass ein spanischer Ministerpräsident der Spanier im französischen Exil gedacht hat. Am vergangenen Sonntag erinnerte Pedro Sánchez von der sozialdemokratische PSOE bei Argelès-sur-Mer, im Süden des Nachbarlands, an …

Nicht nur Krümel

Hohe Beteiligung an Generalstreik in Belgien
Lars Mörking
Ausgabe vom 22. Februar 2019

In Belgien wurde am Mittwoch vergangener Woche landesweit gestreikt. Nicht nur der Flugverkehr, die Bahn und der öffentliche Nahverkehr waren massiv betroffen, auch in Krankenhäusern, bei der Post, im Schulwesen und bei der Müllabfuhr …

Gefahr für die „öffentliche Ordnung“

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein – Gelbwesten schließen sich mit Gewerkschaft zusammen
Lars Mörking
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich lässt sich nicht unterkriegen. Trotz des harten Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten gingen sie am vergangenen Wochenende wieder im ganzen Land gegen die Politik des französischen …

Ein Brexit des Volkes

Corbyn für Zollunion – Kommunisten für EU-Austritt im Interesse des Volkes
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/andyhay/46245714151]Andy Hay[/url])

Brexit am Arsch! Die Befürworter einer neuen Abstimmung machen auf Bussen Stimmung, das Referendum von 2016 zu ignorieren. (Foto: Andy Hay / Lizenz: CC BY 2.0)

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte in einem Brief an die Regierung May, die politische Erklärung zu überarbeiten, die die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU festlegt. Diese Verhandlungsziele sollen dann im britischen …

Feindliche Übernahme

Wie die USA sich mit Hilfe von Sanktionen russische Unternehmen unter den Nagel reißen
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019

Der in der Aluminium-Industrie aktive russische Oligarch Oleg Deripaska hat ein Mittel gefunden, eine Aufhebung der gegen seine Hauptunternehmen En+, Rusal und Jewroisbenergo verhängten US-Sanktionen zu erreichen, berichtete die linke …

Keine Alternative für die Ukraine

Kommunist darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten – EU- und NATO-Orientierung festgezurrt
Renate Koppe
Ausgabe vom 15. Februar 2019
Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Petro_Symonenko_04.JPG]http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012[/url])

Der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der Parteivorsitzende Pjotr Simonenko, bei einer Pressekonferenz während der Parlamentswahlen 2012 (Foto: http://symonenko.info/uk/photo/7/parlamentskye-vybory-28102012 / Lizenz: CC BY 3.0)

Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Von der zentralen Wahlkommission wurden 44 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Auch der bisherige Amtsinhaber Pjotr Poroschenko ist unter den Kandidaten. Ein Ende der …

Frieden durch Kapitulation?

OSZE-Chefvermittler will Volksrepubliken zurück in die Ukraine drängen
Renate Koppe
Ausgabe vom 8. Februar 2019
Mit Hilfe der OSZE will sich die EU Zugriff auf die Industriegebiete des Donbass sichern. (Foto: OSCE/Evgeniy Maloletka)

Mit Hilfe der OSZE will sich die EU Zugriff auf die Industriegebiete des Donbass sichern. (Foto: OSCE/Evgeniy Maloletka)

Am 24. Januar veröffentlichte die österreichische „Kleine Zeitung“ ein Interview mit dem Sondergesandten der OSZE und Chefvermittler bei den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk zur Regelung des Konflikts in der Ukraine, Martin Sajdik. …

„Effizientere“ Polizeiarbeit

Im Schweizer Kanton Bern kann Demonstrieren teuer werden
Ausgabe vom 1. Februar 2019

Partei der Arbeit, Alternative Liste, Jusos, Demokratische JuristInnen und Nichtsesshaftenorganisationen haben ein Referendum gegen das massiv gegen Grundrechte verstoßende neue Polizeigesetz des Kantons Bern ergriffen. Am 10. Februar …

AKP im Sinkflug

Türkei: Erdogan versucht seiner AKP einen Sieg bei den Kommunalwahlen zu sichern
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Ende März gibt es in der Türkei Kommunalwahlen. Wirtschaftlich steht das Land am Bosporus schlecht da. Die Währung verfällt, die Arbeitslosenzahlen steigen, Lebensmittelpreise und Energiepreise explodieren. Erdogan und seine …

Prügelstrafe für die Pädagogen

Alexis Tsipras hat seine Hausaufgaben erledigt
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 25. Januar 2019
Hinter einem Vorhang aus Tränengas soll der Protest verschwinden.  (Foto: PAME)

Hinter einem Vorhang aus Tränengas soll der Protest verschwinden. (Foto: PAME)

Vielleicht sollten die politischen Auguren von Athen eine Anleihe in der Antike wagen und das Orakel von Delphi nach dem Namen und der Partei des nächsten Ministerpräsidenten von Hellas fragen. Bis zu den Parlamentswahlen in Griechenland …

Faschistischer Jargon

Salvini stellt Linksradikalen öffentlich zur Schau
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 25. Januar 2019

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, haben Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Justizminister Alfonso Bonafede (Fünf-Sterne-Bewegung, M5S) den aus Brasilien nach Italien ausgelieferten Cesare Battisti am 14. Januar …

Das Ende eines Hoffnungsträgers

Die deutsche Kanzlerin dachte in Athen schon an die Zukunft
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 18. Januar 2019
Hoffnungsträger der Europäischen Linken und Vertrauter Merkels: Alexis Tsipras. (Foto: [url=https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Alexis_Tsipras3.jpg]Lorenzo Gaudenzi[/url])

Hoffnungsträger der Europäischen Linken und Vertrauter Merkels: Alexis Tsipras. (Foto: Lorenzo Gaudenzi / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wir wissen nicht, ob es der Besuch der deutschen Kanzlerin war, der das absehbare Ende der Regierungskoalition in Griechenland eingeläutet hat. Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es da mehr als einen Zusammenhang gibt. Am …

Gegen Russland

SPD zieht nach
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Geht es nach der SPD, soll mit auf persönlichen Beziehungen basierender Politik gegenüber Moskau Schluss sein: Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin im Kreml 2016 (Foto: Kremlin.ru)

Geht es nach der SPD, soll mit auf persönlichen Beziehungen basierender Politik gegenüber Moskau Schluss sein: Frank-Walter Steinmeier und Wladimir Putin im Kreml 2016 (Foto: Kremlin.ru)

Zum Jahreswechsel verkündete Nils Schmid, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, seine Partei strebe einen neuen Umgang mit Russland an. Er solle nüchtern und kritisch sein. Schmid sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, …

Österreich – ein Jahr Schwarz-Blau

Sozialabbau, Fremdenfeindlichkeit, Spaltung, Protest und Widerstand
Anne Rieger
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Seit dem 18. Dezember 2017 verwaltet in Österreich die schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ die Regierungsgeschäfte für die Herrschenden. Mit der komfortablen Mehrheit von 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen sollen zehn bis zwölf …

Die Kohle stimmt

Stanislaw Retinskij, Sekretär des ZK der KP der DVR
Ausgabe vom 11. Januar 2019
Lugansker Bergleute (Foto: http://lug-info.com)

Lugansker Bergleute (Foto: http://lug-info.com)

Sogar unter Bedingungen der Wirtschaftsblockade von Seiten Kiews und der nicht endenden Kriegshandlungen steigern die Unternehmen der Kohlebranche, die der Wirtschaft der Donezker und der Lugansker Volksrepublik zugrunde liegt, ihre …

Ungastliche NASA

Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt
ZLV
Ausgabe vom 11. Januar 2019

Der Administrator der US-Weltraumbehörde, Jim Bridenstine, hat auf politischen Druck hin eine Einladung an seinen russischen Kollegen Dmitri Rogosin zu einem Arbeitsbesuch in den USA zurückgezogen. Das sagte Bridenstine in einem …

Die kommunistische Ausnahme

Irkutsk hat seit 2015 einen kommunistischen Gouverneur
Alexander Melinz, KPÖ Steiermark
Ausgabe vom 21. Dezember 2018

Irkutsk und die Baikalregion sind nicht nur landschaftlich bemerkenswert. Die Region hat in den letzten Jahren politisch für Aufsehen gesorgt. Anlass dafür war Sergej Lewtschenko, Kommunist und seit 2015 Gouverneur des Oblasts. Seine …

Gegen eine Politik der Reichen

Arne Brix vom Parteivorstand der Partei „Die Linke“ zu den Gelbwesten
Arne Brix
Ausgabe vom 14. Dezember 2018
Demonstration der Gelbwesten am 1. Dezember im französischen Belfort (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-12-01_14-17-37_manif-GJ-Belfort.jpg?uselang=de]Thomas Bresson/Wikimedia Commons[/url])

Demonstration der Gelbwesten am 1. Dezember im französischen Belfort (Foto: Thomas Bresson/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 4.0)

Annie Ernaux macht keinen Hehl aus ihrer Begeisterung. Diesmal, so meinte die französische Schriftstellerin kürzlich, handle es sich endlich um eine Revolution des richtigen Volkes und nicht nur der Intellektuellen. Am liebsten würde sie …

Fakten schaffen

Türkei arbeitet weiter mit Dschihadisten zusammen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Zum elften Mal trafen sich Vertreter der Garantiemächte Türkei, Russland und Iran mit Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition zu einer Konferenz in Astana. Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN, nahm als …

Macron sieht gelb

Erhöhung der Ökosteuer vorerst gestoppt – Regierung lädt „Gelbwesten“ zu Gesprächen ein
Lars Mörking
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Stoppt die Erpressung! „Gelbwesten“-Protest am 1. Dezember in Belfort. Die Medien  berichteten fast nur über Randale in Paris, andere Protestaktionen blieben meist unerwähnt. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-12-01_15-03-19_manif-GJ-Belfort.jpg?uselang=de]Thomas Bresson/Wikimedia Commons[/url])

Stoppt die Erpressung! „Gelbwesten“-Protest am 1. Dezember in Belfort. Die Medien berichteten fast nur über Randale in Paris, andere Protestaktionen blieben meist unerwähnt. (Foto: Thomas Bresson/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 4.0)

Nach wochenlangen Protesten, in Szene gesetzten Bildern von brennenden Blockaden und massiver Polizeigewalt will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin nun vorerst doch …

Geheimdienst randaliert

An der Provokation gegen Russland beteiligten sich ukrainische Agenten
Melina Deymann
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Beim G20-Gipfel in Argentinien sprach Russlands Präsident Putin auch über die Provokation der Ukraine. (Foto: kremlin.ru)

Beim G20-Gipfel in Argentinien sprach Russlands Präsident Putin auch über die Provokation der Ukraine. (Foto: kremlin.ru)

An der Provokation der Ukraine in der Straße von Kertsch waren auch ukrainische Geheimdienstmitarbeiter beteiligt. Das hat die Untersuchung des Vorfalls durch russische Gerichte ergeben. Am Dienstag vergangener Woche verhängte ein …

Kolumne

Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten

Beate Landefeld
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Laut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen und politisch-sozialen Verhältnisse desolat. Korruption und Willkür …

Vom Wahlkampf zum Krieg?

Nach der Marine-Provokation: Wozu der ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht
Melina Deymann
Ausgabe vom 30. November 2018
Der aufgebrachte Schlepper der ukrainischen Marine im Hafen von Kertsch (Foto: FSB)

Der aufgebrachte Schlepper der ukrainischen Marine im Hafen von Kertsch (Foto: FSB)

Nach einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung russischer Grenzen“ anzusetzen und ist damit gescheitert. Lediglich China, …

Interview

Weil wir Kommunisten sind

Vor 15 Monaten haben Jugendliche ein Haus in Cork besetzt – bis heute wohnen sie dort
Melina Deymann
Ausgabe vom 30. November 2018
Alex Homich im Wohnzimmer der Connolly Baracks. (Foto: CYM)

Alex Homich im Wohnzimmer der Connolly Baracks. (Foto: CYM)

Alex Homich ist Vorsitzender der irischen kommunistischen Jugendorganisation „Connolly Youth Movement“ und einer der Besetzer des nach dem irischen Revolutionsführer James Connolly benannten Hauses in Cork, den „Connolly Baracks“. …

Die rote Region

Wie die russische Regierung einen Kommunisten ausbremsen wollte
Renate Koppe
Ausgabe vom 23. November 2018
Wer darf auf dem Wahlzettel stehen? Wenn es nach der russischen Regierung ginge, keine Kommunisten mit Aussicht auf eine Mehrheit. Eine Wählerin in Russland. (Foto: Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation)

Wer darf auf dem Wahlzettel stehen? Wenn es nach der russischen Regierung ginge, keine Kommunisten mit Aussicht auf eine Mehrheit. Eine Wählerin in Russland. (Foto: Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation)

Am 11. November fand in der Republik Chakassien, einem Föderationssubjekt der Russischen Föderation, die zweite Runde der Wahlen zum Gouverneur der Republik statt. Gewählt wurde mit 57,57 Prozent der Stimmen der 31 Jahre alte Kommunist …

Trotz Krieg

Wahlen in den Volksrepubliken des Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 16. November 2018

In den Volksrepubliken des Donbass haben am 11. November Wahlen zu den Staatsoberhäuptern und den Volkssowjets stattgefunden. Die Wahlbeteiligung war hoch, nach Angaben der Wahlkommissionen mehr als 1,6 Millionen Wähler (80 Prozent) in …

Offiziell instandbesetzt

Kommunistischer Bürgermeister beschlagnahmt Haus
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 16. November 2018
„Die Bewohner des Baras haben das Recht auf ein Dach über dem Kopf“ - Flugblattaktion vor dem noch bewohnten, baufälligen Wohnheim. (Foto: PCF Monteuil via facebook)

„Die Bewohner des Baras haben das Recht auf ein Dach über dem Kopf“ - Flugblattaktion vor dem noch bewohnten, baufälligen Wohnheim. (Foto: PCF Monteuil via facebook)

Am 25. September hatte der kommunistische Bürgermeister des Pariser Vorortes Montreuil, Patrice Bessac, ein seit drei Jahren leerstehendes Bürogebäude der staatlichen Agentur AFPA beschlagnahmt (UZ vom 5. Oktober). Nach der Installation …

Nicht im Stich lassen

Antifaschistische Karawane bringt Spenden in die Volksrepubliken des Donbass
Stanislaw Retinskij, Sekretär des ZK der KP der DVR
Ausgabe vom 9. November 2018
Zusammentreffen von Teilnehmern der Karawane und Kindern in Donezk im Mai 2017   (Foto: Julio Leopoldo Zamarron Méndez)

Zusammentreffen von Teilnehmern der Karawane und Kindern in Donezk im Mai 2017 (Foto: Julio Leopoldo Zamarron Méndez)

Bereits am 1. November 2017 hatte die italienische antifaschistische Ska-Punk-Band „Banda Bassotti“ eine Aktion zur Sammlung von Geld für Kinderheime des Donbass initiiert. Insgesamt haben sich an ihr mehr als 160 Menschen aus vielen …

Es braucht eine Armee

Frauenstreik legt Glasgow lahm
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. November 2018
8 000 Frauen gingen in Glasgow auf die Straße. (Foto: Public Services International/flickr)

8 000 Frauen gingen in Glasgow auf die Straße. (Foto: Public Services International/flickr / Lizenz: CC BY 2.0)

8 000 Pflegerinnen, Reinigerinnen, Schulköchinnen und andere weibliche Angestellte der Stadt sind in der vergangenen Woche im schottischen Glasgow in einen 48-Stunden-Streik getreten, um Nachzahlungen des Lohns zu fordern, der ihnen seit …

Trotz Hartz-IV-Abklatsch

Italiens Haushalt ärgert die EU
Melina Deymann
Ausgabe vom 2. November 2018

Die italienische Regierung hat angekündigt, an ihrem von der EU zurückgewiesenen Haushalt festzuhalten und, sollte es dazu kommen, keinerlei Strafen der EU-Kommission zahlen zu wollen. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsplan nicht …

Wer das Spiel spielen will

Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags versucht die Trump-Regierung, Russland zu erpressen
Manfred Idler
Ausgabe vom 26. Oktober 2018

Am vergangenen Wochenende hat US-Präsident Donald Trump gedroht, einen weiteren völkerrechtlich verbindlichen Vertrag aufzukündigen: Den 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA geschlossenen INF-Vertrag, in dem das Verbot …

Ein glücklicher Parteipräsident

Erfolge für die Partei der Arbeit Belgiens bei den Kommunalwahlen
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

„Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und …

Wahlziel nicht erreicht

Im luxemburgischen Parlament ändert sich nicht viel
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Luxemburg schien am Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag alles auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hinauszulaufen. Premierminister  Bettel trat am Morgen formal zurück und wurde von Großherzog Henri mit der Weiterführung …

Auf der Suche nach dem Weg

Die PCF vor dem Parteitag
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Überraschung bei der Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags der Französischen Kommunistischen Partei (PCF): erstmals hat der Vorschlag der Parteiführung für eine „gemeinsame Diskussionsgrundlage“ bei einer Mitglieder-Abstimmung …

Profite statt Gesundheit

In Österreich werden die Krankenversicherten enteignet
Anne Rieger
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Am 20. Juni demonstrierten die Österreicher nicht nur gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages, sondern auch gegen die Zerschlagung der Gesundheitskassen und der Unfallversicherung AUVA. (Foto: Thomas Reimer/ÖGB)

Am 20. Juni demonstrierten die Österreicher nicht nur gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages, sondern auch gegen die Zerschlagung der Gesundheitskassen und der Unfallversicherung AUVA. (Foto: Thomas Reimer/ÖGB)

Unter dem Vorwand, eine Milliarde Euro bis 2023 im System „zu sparen“, die angeblich den Patienten zugute kommen soll, will die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wahrheit die Selbstverwaltung der Krankenkassen aushöhlen, die Unternehmerbeiträge …

Das arbeitende Russland protestiert

Mehrheit lehnt Rentenreform ab
Wiktor Truschkow, Prawda
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat als erste heftig auf die Regierungsinitiative reagiert, eine Renten“reform“ durchzuführen. Bereits seit drei Monaten, seit Mitte Juni, berichtet die „Prawda“ in jeder …

Raus aus dem Rattenloch

Frankreich: Kommunistischer Bürgermeister besetzt leerstehendes Bürogebäude
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
„Leeres Gebäude in Staatseigentum, requiriert auf Erlass des Bürgermeisters von Montreuil.“ (Foto: PCF Montreuil)

„Leeres Gebäude in Staatseigentum, requiriert auf Erlass des Bürgermeisters von Montreuil.“ (Foto: PCF Montreuil)

Wie „Le Monde“ berichtete, passierte letzte Woche Mittwoch in Montreuil, Region Paris, Unerhörtes: Um 6 Uhr morgens besetzte Patrice Bessac, Bürgermeister der PCF, mit 150 Arbeitsimmi­granten aus Mali das riesige Gebäude der staatlichen …

Kommunisten mit Chancen

Bei der Wahl Mitte Oktober könnte die KP Luxemburgs ins Parlament zurückkehren
Oliver Wagner, Esch/Alzette
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Mitte September unterstützten belgische Genossinnen und Genossen die Liste 5 / KPL im Wahlkampf in Differdingen. (Foto: KPL)

Mitte September unterstützten belgische Genossinnen und Genossen die Liste 5 / KPL im Wahlkampf in Differdingen. (Foto: KPL)

In Luxemburg stehen am 14. Oktober Parlamentswahlen an. Allen seit Januar 2015 veröffentlichten Meinungsumfragen zufolge werden die liberale Demokratische Partei (DP), die sozialdemokratische Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei …

Verteidigt die Kinder

Kinder-Zeichungen aus dem Donbass erinnern an die Gefahr des Faschismus
Stanislaw Retinskij, Sekretär der ZK der KP der Donezker VR
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
„Wir sind für den Frieden“ Kinderfest des Klubs in Makejewka (Foto: Stanislaw Retinskij,)

„Wir sind für den Frieden“ Kinderfest des Klubs in Makejewka (Foto: Stanislaw Retinskij,)

Seit mehr als vier Jahren kämpfen europäische Kommunisten um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit, um auf den militärischen Konflikt im Donbass hinzuweisen. Besonders aktiv sind dabei Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei. …

Alexander der Große

OM
Ausgabe vom 5. Oktober 2018
Alexander im Schlachtgetümmel, Detail der berühmten „Alexanderschlacht“ (Mosaik, Pompeji, ca. 150–100 v.u.Z.) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_der_Gro%C3%9Fe#/media/File:Alexander_and_Bucephalus_-_Battle_of_Issus_mosaic_-_Museo_Archeologico_Nazionale_-_Naples_BW.jpg]Berthold Werner[/url])

Alexander im Schlachtgetümmel, Detail der berühmten „Alexanderschlacht“ (Mosaik, Pompeji, ca. 150–100 v.u.Z.) (Foto: Berthold Werner / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Wem gehört dieser Mann? Darüber, wer die wahren Erben von Alexander dem Großen (hier in einem Ausschnitt aus dem über 2 000 Jahre alten Alexandermosaik aus Pompeji) sind, streiten Nationalisten aus Mazedonien mit Nationalisten aus …

Forum für kommunistische Einheit

Brief der KPU an den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele
Ausgabe vom 28. September 2018

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine und ich persönlich drücken unsere aufrichtige Dankbarkeit an Sie und an die Führung der Deutschen Kommunistischen Partei für den freundlichen Empfang unseres Vertreters, (…) des …

In Konkurrenz zu Putin

Wahlen in der Russland
UZ
Ausgabe vom 21. September 2018

Am 9. September fanden in der Russischen Föderation in 80 Regionen des Landes, in denen insgesamt etwa 65 Millionen Wähler leben, etwa 5 000 Wahlen auf verschiedenen Ebenen statt. Die KPRF habe ihre Position als eines zur Regierung …

Allah hilft nicht in der Krise

Wirtschaftskrise in der Türkei trifft die gesamte Bevölkerung
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 14. September 2018
Selbst für in der Türkei angebautes Obst und Gemüse steigen die Preise. (Foto: CC0 Creative Commons)

Selbst für in der Türkei angebautes Obst und Gemüse steigen die Preise. (Foto: CC0 Creative Commons)

Die türkische Lira rauscht in den Keller, die Preise für Lebensmittel gehen durch die Decke. Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei findet kein Ende und der Präsidentenpalast keinen Ausweg. Seit Jahresbeginn hat die türkische …

Mord in Donezk

Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik bei Anschlag getötet
Renate Koppe
Ausgabe vom 7. September 2018

Als das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko, am späten Nachmittag des 31. August das Café „Separ“ in Donezk betrat, zündete ein zuvor installierter Sprengsatz. Er und einer seiner Leibwächter wurden getötet, …

Die Zukunft hängt von jedem von uns ab

Zum Tod von Alexandr Sachartschenko
Renate Koppe
Ausgabe vom 7. September 2018
200 000 Menschen nahmen am Sonntag in Donezk Abschied von Alexandr Sachartschenko. (Foto: Oplot.tv)

200 000 Menschen nahmen am Sonntag in Donezk Abschied von Alexandr Sachartschenko. (Foto: Oplot.tv)

Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko wurde 1976 in Donezk geboren. Er besuchte eine Berufsfachschule und wurde Bergbauelektromechaniker. Er arbeitet zuerst im Bergbau, danach war er im Kohlebereich als Unternehmer tätig. Im Dezember …

Wesen und Charakter

Gedenken an die Demonstration in Holany benennt Parallelen imperialistischer Politik
Gustl Ballin
Ausgabe vom 7. September 2018

Am 29. September jährt sich zum 80. Mal das „Münchner Abkommen“, das die Tschechen und Slowaken als „Münchner Demütigung“ bezeichnen. Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in …

Freiheitsentzug statt Freiheit des Wortes

Journalistenverfolgung in der Ukraine nimmt zu
Stanislaw Retinskij
Ausgabe vom 31. August 2018
Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)

Durchsuchungen in der Kiewer Redaktion der ukrainischer Zeitung Westi wegen „prorussicher“ Berichterstattung. (Foto: vesti)

Massenhafte Repressionen gegen Journalisten sind in der heutigen Ukraine normal. Niemals zuvor haben Mitarbeiter von Medien einen solchen Druck von Seiten der Staatsorgane erfahren wie nach dem Sieg des „Euromaidan“. Nach Angaben der …

Blutiger Waffenstillstand

Die Ukraine greift den Donbass weiterhin an
Renate Koppe
Ausgabe vom 24. August 2018

Seit dem 1. Juli ist im Donbass wieder einmal ein Waffenstillstand in Kraft, der wie alle zuvor unbefristet gelten soll, von den ukrainischen Streitkräften aber vom ersten Tag an ohne Unterbrechung verletzt wurde. Nach Angaben der …

Interview

Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Jugend

Pläne der schwarz-blauen Regierung in Österreich gehen weit über den 12-Stunden-Tag hinaus
Jan Meier.
Ausgabe vom 10. August 2018
Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag (Foto: Andreas Ribarits)

Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag (Foto: Andreas Ribarits)

Die schwarz-blaue Regierung in Österreich hat einen offenen Angriff auf die Arbeiterklasse gestartet. Die UZ sprach mit Raffael Schöberl, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), über die Situation in Österreich und Möglichkeiten, die Angriffe der Herrschenden abzuwehren.

Bis zur Lösung

Sanitäter in England streiken für Aufwertung
Morning Star/UZ
Ausgabe vom 3. August 2018
Kämpfen für eine Aufwertung ihrer Arbeit – Sanitäter in England, hier beim Erste-Hilfe Training. (Foto: [url=https://www.geograph.org.uk/more.php?id=5079305]Gerald England[/url])

Kämpfen für eine Aufwertung ihrer Arbeit – Sanitäter in England, hier beim Erste-Hilfe Training. (Foto: Gerald England / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Im Nordwesten Englands streiken Sanitäter für bessere Bezahlung, wie ihre Gewerkschaft GMB in der letzten Woche bekanntgab. Bei dem zugrunde liegenden Konflikt, der sich nun schon über 13 Jahre streckt, geht es um die Neubewertung ihrer …

Beim Brandschutz gespart

KKE und PAME unterstützen Brandopfer und kämpfen für Katastrophenschutz
Olaf Matthes
Ausgabe vom 3. August 2018
Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Viele der Todesopfer starben in ihren Autos, als sie bei der Flucht aus Mati in kleinen Straßen im Stau steckenblieben und vom Feuer eingekreist wurden. (Foto: KKE)

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsfront PAME haben die Sammlung von Sach- und Blutspenden für die Opfer der Waldbrände der vergangenen Woche organisiert. Die KKE schätzt ein, dass die Brände deshalb so …

Emmanuel Macron

M.I.
Ausgabe vom 3. August 2018

So dick, wie es jetzt gekommen ist, hätte es nicht kommen müssen: Emmanuel Macron hat sich vergangenes Jahr einen „Sicherheitschef“ – verständlicher ausgedrückt: einen Bodyguard – gekürt. Dieser, …

Vom Drang nach Osten

Ein Buch von Jörg Kronauer über die aktuelle NATO-Strategie gegen Russland
Stefan Kühner
Ausgabe vom 3. August 2018
Die Befreier ruhen in fremder Erde: Das Ehrenmal in Berlin-Treptow für die bei der Schlacht um Berlin gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten. (Foto: Manfred Idler)

Die Befreier ruhen in fremder Erde: Das Ehrenmal in Berlin-Treptow für die bei der Schlacht um Berlin gefallenen sowjetischen Soldatinnen und Soldaten. (Foto: Manfred Idler)

Um es vorweg zu sagen: Wer sich derzeit in der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ oder „Kommunisten und der Kampf um Frieden“ engagiert, findet in dem kürzlich erschienenen Buch „Meinst Du die Russen wollen Krieg“ von Jörg Kronauer …

Gespräch in Helsinki

Weltweite Aufregung um Treffen zwischen Putin und Trump
Melina Deymann
Ausgabe vom 20. Juli 2018
Handschlag in Helsinki. (Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)

Handschlag in Helsinki. (Foto: Official White House Photo by Shealah Craighead)

Am Montag sind die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Helsinki zu einem Gipfel zusammengetroffen. Das Treffen war nach Einschätzung Putins der erste Schritt zu einer Verbesserung der Beziehungen. …

Im Bündnis, aber mit eigener Identität

1. Parteitag der Italienischen Kommunistischen Partei
Günter Pohl
Ausgabe vom 13. Juli 2018

„Erstmals wird eine neue Generation schlechter leben als die ihrer Eltern!“ So fasste Mauro Alboresi, wiedergewählter Nationalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die für Italien …

Unsoziale Regierung stürzen

Großdemo in Wien gegen den 12-Stunden-Tag. Bahnbeschäftigte legen die Arbeit nieder
Selma Schacht, Wien
Ausgabe vom 6. Juli 2018
 (Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

(Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

Mit weit über 100 000 TeilnehmerInnen fand am 30. Juni in Wien die größte Demonstration seit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Pensionskürzungen im Jahr 2003 (unter der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung) statt. Unzählige Busse und …

Den Weg der Aktionäre versperren

Streiks und Demonstrationen in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Ein weiteres Mal wurde am 28. Juni frankreichweit in öffentlichen und privaten Sektoren gestreikt und demonstriert. Aufgerufen hatten Studenten- und diverse soziale Verbände, die CGT und erstmalig wieder seit den Kämpfen gegen das …

Inakzeptabel

Aus dem Justizpalast in Antwerpen
Alice Bernard
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Das Urteil gegen den Antwerpener Präsidenten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Belgiens (FGTB), Bruno Verlaeckt, ist ein Urteil gegen das Streikrecht. Im Juni 2016 hatten die Gewerkschafter friedlich eine Straße im Hafen von Antwerpen …

Durchmarsch des Despoten

Nach Wahlsieg kündigt Erdogan neue Offensive im Norden Syriens und schärferes Vorgehen gegen Kurden an
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Alle Hoffnung ist dahin: Recep Tayyip Erdogan hat am 24. Juni in der Türkei einen Doppelsieg errungen. Er sichert sich gleich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 52,6 Prozent eine weitere Amtszeit. Seine Allianz aus …

Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter
Udo Paulus
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden Euro …

Industrie bestellt, Regierung serviert

Selma Schacht
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Die sozialreaktionäre Bundesregierung treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, dass vielen der Atem stockt. Die Abschlussrede des neu gewählten Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds …

Im Trancezustand

ÖGB trauert auf Bundeskongress der Sozialpartnerschaft nach
Josef Stingl
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Unter „neuen“ Vorzeichen stand der 19. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – die SPÖ, Schwesterpartei der Mehrheitsfraktion im ÖGB, ist nicht mehr in der Bundesregierung vertreten. Und die schwarz-blaue Regierung ist …

Erdogan in Eile

Vor den Wahlen in der Türkei: AKP, Kapital und mörderisches Wachstum
Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Wahlkampf der HDP in Istanbul, Juni 2018 (Foto: HDP)

Wahlkampf der HDP in Istanbul, Juni 2018 (Foto: HDP)

Wir wollen Erdogans Gesicht nicht sehen!“ Der türkische Präsident plant am Freitag dieser Woche eine Wahlkampfshow an der Riesenbaustelle für den neuen Flughafen von Istanbul: Als erster Passagier soll er hier landen. Die Arbeiter der …

Gegen die britische Militärbasis

Ausgabe vom 22. Juni 2018
 (Foto: AKEL)

(Foto: AKEL)

Gegen die britische Militärbasis Tausende griechische und türkische Zyprioten haben am 10. Juni am „Pan­zypriotischen Friedensmarsch“ zur britischen Militärbasis in Akrotiri teilgenommen. Die Demonstration wurde auf ihrer 4,5 Kilometer …

Mai im Donbass

Ein Reisebericht aus der Donezker Volksrepublik
Renate Koppe
Ausgabe vom 22. Juni 2018
Kinder des Internats Nr. 1 in Donezk bei einer kleinen Konzertaufführung (Foto: Stanislaw Retinskij)

Kinder des Internats Nr. 1 in Donezk bei einer kleinen Konzertaufführung (Foto: Stanislaw Retinskij)

Der Mai ist in der Donezker Volksrepublik (DVR) eine besondere Zeit. Auf den 1. Mai folgen der Tag des Sieges, der 9. Mai, und der 11. Mai, der Tag der Republik, in diesem Jahr der vierte Geburtstag der DVR. Am 11. Mai 2014 stimmte eine …

Keine Sorgen in Berlin und Paris

Spaniens Sozialdemokraten stürzen die Volkspartei
Günter Pohl
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Das „weiblichste Kabinett“ Europas – abgesehen davon ist von der Regierung Sánchez nicht viel Fortschritt zu erwarten (Foto: Pool Moncloa/J.M. Cuadrado)

Das „weiblichste Kabinett“ Europas – abgesehen davon ist von der Regierung Sánchez nicht viel Fortschritt zu erwarten (Foto: Pool Moncloa/J.M. Cuadrado)

Spanien hat eine neue Regierung unter der Führung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez. Da sie keine Mehrheit im Parlament besitzt (84 von 350 Sitzen), sind Neuwahlen vor Ablauf der Legislatur wahrscheinlich. Die Ära der korrupten …

Soumaila, einer von uns!

Siro Torresan, Chefredakteur Vorwärts
Ausgabe vom 15. Juni 2018

„Ich werde mit Orban Europa verändern“, kündigte der neue Innenminister und Vize-Premierminister Italiens Matteo Salvini der rechtspopulistischen, rassistischen Lega an und reichte so seinem politischen Busenfreund aus Ungarn die Hand. …

Matteo Salvini

MD
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Matteo Salvini (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Matteo_Salvini_2.jpg]Niccolò Caranti[/url])

Matteo Salvini (Foto: Niccolò Caranti / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Mit seiner ersten …

Mattarellas taktischer Fehler

Finanzmärkte ziehen eurokritische Regierung in Rom einem Anti-EU-Wahlkampf vor
Lucas Zeise
Ausgabe vom 8. Juni 2018
Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Präsident Mattarella nimmt Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) den Amtseid ab. (Foto: Presidenza della Repubblica)

Die Finanzmärkte wurden nervös, als das Regierungsprogramm veröffentlicht wurde. Sie wurden noch nervöser, als der Ministerpräsident der beiden populistischen Parteien, ein gewisser Giuseppe Conte, von Staatspräsident Sergio Mattarella …

Italien vor Neuwahlen

Sterne-Führer Di Maio verlangt Amtsenthebung des Staatschefs
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 1. Juni 2018

In Rom haben sich in den vergangenen Tagen die Ereignisse überschlagen. Am Sonntag hat Staatspräsident Mattarella von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und die von dem designierten Premier Conte für eine Regierung der …

Gemeinsam für ein Ja

Irinnen und Iren stimmen für die Abschaffung des Verfassungszusatzes, der Abtreibungen verbietet
Melina Deymann
Ausgabe vom 1. Juni 2018
In Irland feiern Frauen und Männer die Abschaffung des verhassten Verfassungszusatzes. Hier bei der Verkündung des Wahlergebnisses vor Dublin Castle. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:REPEAL_YES05.jpg]Katenolan1979[/url])

In Irland feiern Frauen und Männer die Abschaffung des verhassten Verfassungszusatzes. Hier bei der Verkündung des Wahlergebnisses vor Dublin Castle. (Foto: Katenolan1979 / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Am 25. Mai 2018 haben die Irinnen und Iren eine historische Entscheidung getroffen: Der 8. Zusatz, der Abtreibungen generell für illegal erklärt, wird aus der Verfassung gestrichen. Eine überwältigende Mehrheit von 66,4 Prozent stimmte …

Für eine neue Volksfront

280 000 demonstrieren in Frankreich gegen Macron und seine Politik
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 1. Juni 2018
„Vereint für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, die Solidarität und den Frieden“ – Demonstration in Lille (Foto: Cercle Henri Barbusse /Claude Langlet)

„Vereint für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, die Solidarität und den Frieden“ – Demonstration in Lille (Foto: Cercle Henri Barbusse /Claude Langlet)

Am 26. Mai demonstrierten in mehr als 200 Städten Frankreichs über 280 000 Menschen. 80 000 meldete die CGT für Paris. Das seit Jahrzehnten nicht dagewesene Ereignis wurde seit dem 17. Mai nach einem Treffen mit sozialen und politischen …

Rassistische Einigung

Fünf Sterne und Lega wollen Koalitionsregierung bilden
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Rassistisch-faschistische Allianz: Matteo Salvini mit Berlusconi und Giorgia Meloni (Foto: Presidenza della Repubblica)

Rassistisch-faschistische Allianz: Matteo Salvini mit Berlusconi und Giorgia Meloni (Foto: Presidenza della Repubblica)

Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega Nord an der Regierung in Italien bedeutet Angriff auf elementare Arbeiterrechte

Antifaschistische Solidarität

Mit der Antifaschistischen Karawane im Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die Antifaschistische Karawane bringt Hilfsgüter. (Foto: Alessandro Carlesso)

Die Antifaschistische Karawane bringt Hilfsgüter. (Foto: Alessandro Carlesso)

Anfang Mai besuchte die von der italienischen Band Banda Bassotti initiierte antifaschistische Karawane zum vierten Mal den Donbass. Jedes Jahr fahren etwa 50 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern in den Donbass, diesmal waren sie aus …

Unsterbliches Regiment

Der Tag des Sieges im Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 18. Mai 2018
UZ-Autorin Renate Koppe mit dem Bild des Marschalls der Sowjetunion Iwan Stepanowitsch Konew (dritte von links)

UZ-Autorin Renate Koppe mit dem Bild des Marschalls der Sowjetunion Iwan Stepanowitsch Konew (dritte von links)

Ein Reisebericht über die Feiern zur Befreiung vom Faschismus im Donbass.

New Deal für Britannien

Zehntausende protestierten in London
Melina Deymann
Ausgabe vom 18. Mai 2018

Der nächste "New Deal" soll die Lösung in Großbritannien sein.

Mythenbrecher

Die baskische Befreiungsorganisation ETA gibt ihre Auflösung bekannt
Stefan Natke
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Das Zeichen der ETA in der Nähe von Mendaro, Baskenland (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eta_logo_0001.JPG]Joxemai/Wikimedia Commons[/url])

Das Zeichen der ETA in der Nähe von Mendaro, Baskenland (Foto: Joxemai/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die baskische Befreiungsorganisation ETA hat sich nach fast 60 Jahren aufgelöst.

Zeit für Einheit

160 000 demonstrieren in Paris gegen Macron • Im Zeichen des Zusammenschlusses
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Aus dem Exil zurück: Karl Marx (1. Mai 2018 in Paris) (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Manifestation_du_1er_mai_2018_%C3%A0_Paris_09.jpg]Jules Xénard/Wikimedia Commons[/url])

Aus dem Exil zurück: Karl Marx (1. Mai 2018 in Paris) (Foto: Jules Xénard/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Friedliche Proteste gegen Macron werden von staatstreuer Presse umgedeutet.

Das Komplott

Vor 40 Jahren wurde in Italien Aldo Moro ermordet
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 11. Mai 2018
Aldo Moro während seiner Entführung durch die Brigate Rosse (Foto: public domain)

Aldo Moro während seiner Entführung durch die Brigate Rosse (Foto: public domain)

Der 16. März 1978 war an sich schon kein gewöhnlicher Arbeitstag für uns.1 Im Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer, war die Debatte über die Amtseinführung der von IKP-Generalsekretär Enrico Berlinguer und dem Vorsitzenden der …

Kommentar

Ostfront

Kommentar von Klaus Wagener
Ausgabe vom 11. Mai 2018

Der Russe steht wieder vor der Tür. Nein, nicht nur vor der Tür. Er hockt auch in jedem Computer, in jedem Smartphone. Es gibt praktisch keine Schurkerei, zu der der Russe nicht fähig ist. Von der Manipulation der US-Präsidentschaftswahl …

Ex und hopp

Befristete Verträge bestimmen den Arbeitsmarkt in den Niederlanden
Melina Deymann
Ausgabe vom 3. Mai 2018

In den Niederlanden geht das Kapital zum Frontalangriff über.

Deutsche Wahlhilfe für Erdogan

Vorgezogene Wahlen weder frei noch fair – HDP bleibt kämpferisch
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 27. April 2018
HDP-Anhänger bei einer Demonstration zu den Parlamentswahlen 2015 (Foto: Public Domain)

HDP-Anhänger bei einer Demonstration zu den Parlamentswahlen 2015 (Foto: Public Domain)

Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei intensivieren.

Von Reisen abgeraten

Wieder Journalisten in der Türkei verhaftet
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 20. April 2018

Der in Köln lebende Journalist Adil Demirci wurde in Istanbul während eines Urlaubsaufenthaltes verhaftet.

Viele Fragen, eine Antwort

Ein Fragebogen als kleiner Schritt zur Gegenmacht – wie die belgische PTB-PvdA sich auf die Wahlen vorbereitet
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. April 2018
Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Meinungsumfrage in Antwerpen (Foto: PvdA Antwerpen)

Die belgische PTB-PvdA bereitet sich mit einer Umfrage auf die Wahlen vor.

Nein zum Krieg im Donbass

Protestaktionen zum 4. Jahrestag des Kriegsbeginns
Swetlana Ebert/UZ
Ausgabe vom 20. April 2018

Proteste gegen den Krieg gegen den Donbass

Frühling in Frankreich

Streiks gegen die Regierungspläne
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 13. April 2018
CGT-Proteste gegen die Politik der Regierung Macron (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/37019755392/]Jeanne Menjoulet[/url])

CGT-Proteste gegen die Politik der Regierung Macron (Foto: Jeanne Menjoulet / Lizenz: CC BY 2.0)

120 000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen in Frankreich gestrichen werden. Dagegen regt sich Widerstand.

Ein Katalane in Berlin

Der Katalonien-Konflikt hat in Gestalt Carles Puigdemonts Deutschland erreicht
Katja Schnitter
Ausgabe vom 13. April 2018
Protest vor dem deutschen Konsulat in Barcelona (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/toniher/40983812622]Toni Hermoso Pulido/flickr[/url])

Protest vor dem deutschen Konsulat in Barcelona (Foto: Toni Hermoso Pulido/flickr / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Puigdemont ruft zum Dialog mit dem spanischen Staat auf.

EU-Millionen für Erdogans Krieg

Türkei weitet Angriffe auf Kurden aus – Bundesregierung genehmigt weitere Waffenlieferungen
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 29. März 2018

Die türkische Invasion in Syrien zwingt über 170 000 Menschen zur Flucht. WHO schlägt Alarm. Deutschland liefert mehr Waffen.

Prätorianerin Berlusconis zur Senatspräsidentin gewählt

Rassistenchef Salvini fordert Berufung zum Regierungschef
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 29. März 2018
Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini#/media/File:Manifestazione_Lega_Nord,_Torino_2013_51.JPG]Fabio Visconti/Wikimedia Commons[/url])

Will den Auftrag zur Regierungsbildung – Rassist Matteo Salvini. (Foto: Fabio Visconti/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Rechte Regierungskoalition in Italien verteilt die Ämter.

Erfolge für Kommunisten

Kommunalwahlen in den Niederlanden
UZ
Ausgabe vom 29. März 2018

Die Neue Kommunistische Partei der Niederlanden erzielte in zwei Kommunen Erfolge.

Kommentar

Deutsche Helfershelfer

Kommentar von Katja Schnitter
Ausgabe vom 29. März 2018

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen. Wird nun zum …

May hat‘s nötig

Der Mordanschlag von Salisbury stützt die britische Premierministerin
Manfred Idler
Ausgabe vom 23. März 2018
Theresa May: Innenpolitisch angegriffen, schlägt sie außenpolitisch um sich. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/surreynews/15929477752]Surrey County Council News[/url])

Theresa May: Innenpolitisch angegriffen, schlägt sie außenpolitisch um sich. (Foto: Surrey County Council News / Lizenz: CC BY-ND 2.0)

Niemandem nützt der Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten mehr als der innenpolitisch angeschlagenen Theresa May.

Relative Ruhe

In den Volksrepubliken des Donbass geht der Aufbau weiter
Renate Koppe
Ausgabe vom 23. März 2018
Schweres ukrainisches Kriegsgerät wird an der Frontlinie von OSZE-Mitarbeitern kontrolliert - abgezogen wurde es nie. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/osce_smmu/16545493819/]OSCE[/url])

Schweres ukrainisches Kriegsgerät wird an der Frontlinie von OSZE-Mitarbeitern kontrolliert - abgezogen wurde es nie. (Foto: OSCE / Lizenz: CC BY 2.0)

Trotz Waffenstillstand treibt die Ukraine die Kriegsvorbereitung voran.

Afrin eingenommen

YPG kündigt Guerillakrieg an
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 23. März 2018

Die Terroristen der "Freien Syrischen Armee" plündern Afrin.

Kommentar

Kalter Krieg

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 23. März 2018

Handelt es sich um einen neuen Kalten Krieg, dessen Beginn wir gerade im Verhältnis zwischen der NATO und Russland erleben, oder ist etwa der Kalte Krieg, den einst Herr Gorbatschow einseitig für beendet erklärte, gar nicht wirklich zu …

Kolumne

Erschöpfter Supermann

Hans-Peter Brenner
Ausgabe vom 23. März 2018

Meinem „Psychologen-Auge“ ist nicht entgangen, dass hinter der Fassade eines scheinbar gut ausgeschlafenen Wladimir Putin ein völlig abgehetzter und am Rande seiner physischen Kräfte stehender Mensch steckt, der nur mit Müh und Not sein …

Arme Kapitalisten entlasten!

Neue Regierung plant mit Frankreich die Senkung der Gewinnsteuern
Lucas Zeise
Ausgabe vom 16. März 2018
Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Man versteht sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Spitzenvertretern der deutschen Industrie und des Handwerks. (Foto: www.spitzengespraech.de)

Macron schafft die Vermögenssteuer in Frankreich ab. Ein Vorbild für den nächsten Angriff der Kapitalisten auf die Arbeiterklasse in Deutschland.

Gegen türkische Politik

Kurdische Organisationen protestieren
UZ
Ausgabe vom 16. März 2018
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

In Berlin fand eine Großdemo gegen den Angriff auf Afrin statt.

Afrin reicht Erdogan noch lange nicht

Türkei will den Krieg auf die Kurden Norden Syriens und im Irak ausweiten – mit deutscher Unterstützung
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 16. März 2018

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bestätigt den Bruch des Völkerrechts durch den türkischen Angriff auf Afrin. Bundesregierung schweigt weiter und liefert Waffen an die Türkei.

Schwarz-Blau gegen gesetzliche Interessenvertretungen

Angriffe auf die Arbeiter- und Wirtschaftskammern
Anne Rieger
Ausgabe vom 16. März 2018
Die FPÖ-Sozialpolitik ist für die Tonne. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/tom1305/4951516295/]Thomas Prenner[/url])

Die FPÖ-Sozialpolitik ist für die Tonne. (Foto: Thomas Prenner / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Der Enteigung der Arbeiter in Österreich stehen der schwarz-blauen Regierung die Arbeiterorganisationen im Weg.

80 Jahre „Anschluss“

PdA und DKP
Ausgabe vom 16. März 2018

Gemeinsam mit der Partei der Arbeit Österreichs gab die DKP eine Erklärung zum 80. Jahrestages der Okkupation und Annexion Österreichs durch Deutschland heraus.

Brexit-Schmerzen

Corbyn will Zollfreiheit ohne Brüsseler Diktate
Lucas Zeise
Ausgabe vom 9. März 2018

Corbyn will eine Zollunion mit der Eu und setzt damit Akzente beim Thema Brexit.

Rechtsruck in Italien

Schlappe für sozialdemokratische Partito Democratico
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 9. März 2018

Die faschistisch-rassistische Allianz um Berlusconi erringt 38 Prozent. Die rechtslastige Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit 32 Prozent stärkste Partei.

Anschlussgedenken in Österreich

Vor 80 Jahren überschritten Truppen der Wehrmacht die österreichische Grenze
Gerhard Oberkofler
Ausgabe vom 9. März 2018
Zug der Truppenkolonnen der faschistischen deutschen Wehrmacht durch die Straßen von Salzburg. (13.3.1938 ) (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Opernbesetzungen_der_Salzburger_Festspiele_1938_bis_1944#/media/File:Bundesarchiv_Bild_146-1985-083-16,_Anschluss_%C3%96sterreich,_Salzburg.jpg]Bundesarchiv, Bild 146-1985-083-16/Wikimedia Commons[/url])

Zug der Truppenkolonnen der faschistischen deutschen Wehrmacht durch die Straßen von Salzburg. (13.3.1938 ) (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1985-083-16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Österreichs Historiker …

Dem Volk die Macht!

In Italien versucht es die kommunistische Linke mit einem Wahlbündnis
Günter Pohl
Ausgabe vom 2. März 2018
 (Foto: Portere al Popolo)

(Foto: Portere al Popolo)

„Dem Volk die Macht“ heißt das kommunistische Wahlbündnis in Italien und will es auf Anhieb ins Parlament schaffen.

Interview

Politik für die Lohnabhängigen und Rentner

Die Kommunistische Partei Luxemburgs koaliert auf kommunaler Ebene mit den Sozialdemokraten
Artur Moses
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Zufriedene Gesichter am Wahlabend des 17. Oktober 2017: Edmond Pfeiffer und Ali Ruckert, Präsident der KPL (Foto: KPL)

Zufriedene Gesichter am Wahlabend des 17. Oktober 2017: Edmond Pfeiffer und Ali Ruckert, Präsident der KPL (Foto: KPL)

Im Nachbarland Luxemburg hat die Kommunistische Partei bei den Kommunalwahlen erfolgreich Mandate verteidigt. In Rümelingen ist die KPL eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP eingegangen. Die UZ fragte nach bei Ali Ruckert, …

Schall, Rauch und Feuer

Nationalismus und NATO: Wie heißt der Nachbar Griechenlands?
Uwe Koopmann, Olaf Matthes
Ausgabe vom 16. Februar 2018

Um in die NATO aufgenommen zu werden braucht die "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" einen ordentlichen Namen.

Deutsche Europa-Strategie

Neuer Élysée-Vertrag soll EU renovieren
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. Februar 2018

Deutsch-französische Zusammenarbeit soll Herrschaft in der EU sichern.

Terroristenliebhaber

Türkische Regierung geht rigoros gegen Kritiker der Militärinvasion in Syrien vor
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 9. Februar 2018
Krieg nach Außen, Repression nach Innen – türkische Sicherheitskräfte sind momentan im Straßenbild allgegenwärtig. (Foto: Voice of America)

Krieg nach Außen, Repression nach Innen – türkische Sicherheitskräfte sind momentan im Straßenbild allgegenwärtig. (Foto: Voice of America)

Überall wird gegen die türkische Invasion in Syrien demonstriert, nur in der Türkei unterdrückt der Staat jeden Protest.

Interview

Repressionen gegen Kommunisten in Polen

Regierung erhebt Antikommunismus zur Staatsdoktrin
Seta Radin
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Der Kommunistischen Partei Polens droht das Verbot. Die UZ sprach mit einer Genossin.

Suche nach Sicherheit

Präsidentschaftswahlen in Tschechien
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Milos Zeman ist weiter Präsident in Tschechien. KSCM unterstützte die Wahl.

Kein kurzer Feldzug

Türkische Aggressionen gegen Afrin gehen weiter
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 2. Februar 2018
Seit Beginn der Angriffe auf Afrin gab es bundesweit Solidaritätsaktionen wie hier am vergangenen Samstag in Köln (Foto: redpicture)

Seit Beginn der Angriffe auf Afrin gab es bundesweit Solidaritätsaktionen wie hier am vergangenen Samstag in Köln (Foto: redpicture)

Die USA geben die Kurden trotz der türkischen Angriffe noch nicht auf.

Kommentar

Imperialismus first

Kommentar von Manfred Ziegler
Ausgabe vom 2. Februar 2018

Im Mai 2017, kurz vor dem Besuch von Erdogan in Washington, fragte die Vertreterin von Rojava im Ausland, Sinam Mohamad, in der „New York Times“: „Wenn wir den Krieg gegen den IS gewonnen haben – werden die USA dann dem Druck von Erdogan …

Parlamentarische Vorbereitung eines Angriffs

Neues Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ erlassen
Renate Koppe
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Ukrainischer Soldat bei einer Panzerübung nah der Donezker Volksrepublik (Foto: Ministry of Defense of Ukraine)

Ukrainischer Soldat bei einer Panzerübung nah der Donezker Volksrepublik (Foto: Ministry of Defense of Ukraine)

Mit dem Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ will der ukrainische Präsident seine Stellung festigen. Volksrupbliken fürchten einen erneuten Angriff von ukrainische Seite.

Deals mit Erdogan

Tsipras will Flüchtlinge in die Türkei schicken
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Januar 2018
Flüchtlinge im Lager auf Chios, Griechenland (Foto: [Url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Inhabitants_of_Suda_refugee_camp_seen_through_barbed_wire_fence_surrounding_it,_Chios,_Grece,_Aegean_Sea._29_September,_2016.jpg]Mstyslav Chernov/Wikimedia Commons[/url])

Flüchtlinge im Lager auf Chios, Griechenland (Foto: Mstyslav Chernov/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Erdogan-Freund des Tages: Alexis Tsipras

Regierungsbildung

Anton Latzo
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Sozialdemokraten und Liberale bilden in Rumänien die Regierung. Die Dritte in einem Jahr.

Betriebsratskandidaten ausgeschlossen

Christoph Hentschel
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Österreichischer Gewerkschaftliche Linksblock schließt Gliederung aus, die mit FPÖ-Arbeitnehmerorganisation gemeinsame Sache machen will.

Kommentar

Neues vom Internationalismus

Kommentar von Günter Pohl
Ausgabe vom 26. Januar 2018

Man lernt nie aus. Es soll keine Einschränkung des Streikrechts sein, wenn in Griechenland statt eines Fünftels künftig die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder – bei Anwesenheitspflicht(!) – zum Streik aufrufen muss. Sagt in einem …

Es kracht an der Akropolis

Angriff auf das Streikrecht in Griechenland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Arbeiter der PAME im Arbeitsministerium in Athen (Foto: Ypoyrgeio Ergodosias)

Die "linke" Syriza beschneidet stark Gewerkschafts- und Streikrecht in Griechenland.

Solidarität statt Schwarz-Blau

Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien
Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreich
Ausgabe vom 19. Januar 2018
Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Gegen das Kapital und seine Regierung – Block der PdA auf der Demo in Wien (Foto: Hasan Mahir)

Der Unmut wächst in Österreich. 70 000 Menschen gingen in Wien gegen die "Regierung der Reichen" auf die Straße.

Trotz Blockade und Krieg

Wiederaufbau im Donbass gelingt unter massiven Behinderungen
Renate Koppe
Ausgabe vom 12. Januar 2018
Schwerindustrie in der DVR (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Donezk#/media/File:Donezk_Schwerindustrie_rauchender_Schornstein.jpg]Sven Teschke/Wikimedia Commons[/url])

Schwerindustrie in der DVR (Foto: Sven Teschke/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE)

Die Wirtschaft der Donezker Volksrepublik erholt sich, während Kiew alles unternimmt das zu verhindern.

Weiter so in Katalonien

Mehrheit der Unabhängigkeitsbewegung im Parlament bestätigt
Katja Schnitter
Ausgabe vom 5. Januar 2018
Siegesgewisse Unabhängigkeitsbefürworterin (Foto: CUP Països Catalans)

Siegesgewisse Unabhängigkeitsbefürworterin (Foto: CUP Països Catalans)

Aus den Wahlen im Dezember ist die Unabhängigkeitsbewegung gestärkt herausgegangen. Der Konflikt mit Madrid schwellt weiter.

Alle gegen einige

Gefangenenaustausch im Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 5. Januar 2018

Gefangenenaustausche zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken zeigen die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen auf ukrainischer Seite auf.

Interview

Gegen Macrons Dekrete

Gewerkschaft CGT für Erhalt von sozialen Rechten
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Sie können nicht gleichzeitig den Gürtel enger schnallen und die Hosen runterlassen!“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/36377556423]Jeanne Menjoulet/flickr.com[/url])

Sie können nicht gleichzeitig den Gürtel enger schnallen und die Hosen runterlassen!“ (Foto: Jeanne Menjoulet/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Pascal Blindal ist Mitglied der linken Gewerkschaft CGT im Norden Frankreichs. Die UZ sprach mit ihm über den Widerstand gegen Macron.

Interview

Eine Kriegserklärung

Neue Regierung in Österreich setzt auf Frontalangriff gegen die breite Mehrheit der Bevölkerung
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
Die KJÖ macht mobil gegen den 12-Stunden-Tag, wie hier in Wien. (Foto: KJÖ)

Die KJÖ macht mobil gegen den 12-Stunden-Tag, wie hier in Wien. (Foto: KJÖ)

Statt sozialpartnerlicher Salamitatik kommt jetzt der Frontalangriff.

Alle Räder stehen still

Breiter Generalstreik in Griechenland
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Der Widerstand gegen die SYRIZA/ANEL-Regierung in Griechenland. Weitere Kürzungen und die Flüchtlingspolitik treibt die Menschen auf die Straße.

Bis heute größter Korruptionsskandal

Der Fall des italienischen Sozialistenchefs Bettino Craxi
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
1978: Der „Ehrenmann“ Craxi zeigt auf das neue Symbol des PSI (Foto: Public Domain)

1978: Der „Ehrenmann“ Craxi zeigt auf das neue Symbol des PSI (Foto: Public Domain)

Vor 25 Jahren, im Dezember 1992, erlebte das an Korruptionsfälle großen Ausmaßes gewöhnte Italien eine bis dahin kaum für möglich gehaltene Steigerung. Am 15. des Monats eröffnete die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den Sekretär der …

Generalstreik

Syriza will Streikrecht in Griechenland einschränken
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
PAME mobilisiert für den Generalstreik am 14.12. (Foto: PAME)

PAME mobilisiert für den Generalstreik am 14.12. (Foto: PAME)

Die Syriza/ANEL-Regierung will das Streikrecht zerschlagen. Widerstand mobilisiert sich.

Brexit ganz weich

Wenn es nach Tories und EU geht, ändert sich durch den Brexit (fast) nichts
Melina Deymann
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
So sieht die Grenze in Irland aus: County Water (Foto: [url=http://www.geograph.ie/photo/1442859]Dean Molyneaux/geograph.ie[/url])

So sieht die Grenze in Irland aus: County Water (Foto: Dean Molyneaux/geograph.ie / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die inneririschen Grenze könnte als Steckenpferd dienen, damit sich mit dem Brexit nichts ändert.

Partei mit Stern

Die Kommunistische Partei Spaniens kehrt zurück zu Marx und Lenin
André Scheer
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
 (Foto: PCE Aragón)

(Foto: PCE Aragón)

Betriebszellen aufbauen, Einheitsgewerkschaften stärken und Fraktionsverbot - die PCE stellt sich als kommunistische Kraft auf.

Ab in die Wüste

Abschiebungen à la Otto Schily
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Um Massenabschiebungen durchführen zu können, ist ein Militäreinsatz in Libyen im Gespräch.

Alexis Tsipras

om
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
 (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tsipras_and_Martin_Schulz.jpg]Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας/Wikimedia Commons[/url])

(Foto: Αλέξης Τσίπρας Πρωθυπουργός της Ελλάδας/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Eine „progressive Agenda in Europa“ – das ist ein Grund, um verträumt …

Verhandlungen statt Staatszerfall

Bilanz des russischen Militäreinsatzes in Syrien
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 1. Dezember 2017
Russische Streitkräfte in Aleppo (Dezember 2016). (Foto: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation )

Russische Streitkräfte in Aleppo (Dezember 2016). (Foto: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation )

Nachdem mit russischer Hilfe Staatszerfall und Regime-Change abgewendet wurde, steht die politische Erneuerung Syriens auf der Tagesordnung.

Massensterben im Mittelmeer

UNO kritisiert EU-Abfangpolitik
lmö
Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Das Mittelmeer ist die „mit Abstand tödlichste Grenze“ der Welt. UNO kritisiert den Verursacher, die EU.

Schauprozess gegen Demirtas

Chef der prokurdischen HDP sitzt seit mehr als einem Jahr in türkischer Haft
Rüdiger Göbe
Ausgabe vom 24. November 2017
HDP-Parlamentarier protestieren für die Freilassung ihrer KollegInnen in Ankara (1. November). (Foto: HDP)

HDP-Parlamentarier protestieren für die Freilassung ihrer KollegInnen in Ankara (1. November). (Foto: HDP)

Am 7. Dezember beginnt der Schauprozess gegen den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas in der Türkei.

Russlands konstruktive Außenpolitik

Gewaltverzicht, friedliche Konfliktregelung, Achtung der Souveränität und territoriale Integrität der Staaten
Anton Latzo
Ausgabe vom 24. November 2017
 (Foto: France.com)

(Foto: France.com)

Die Russische Föderation betreibt eine Außenpolitik, „die auf die Schaffung eines stabilen und nachhaltigen Systems der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen und Grundsätze der …

Kommentar

Mogelpackung

Kommentar von Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. November 2017

Als „ersten Sieg“ (Le Monde) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron „für ein soziales Europa“ in Szene gesetzt, erweist sich die reformierte Entsende-Richtlinie der EU als Mogelpackung. Nicht nur, dass diese Direktive „Leiharbeit“ …

Interview

Eine Regierung der Industriellenvereinigung

Interview zu den Ergebnissen der österreichischen Nationalratswahl.
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 17. November 2017
Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat für Gesundheit und Pflege im Grazer Gemeinderat (Foto: Pachernegg/graz.at)

Robert Krotzer (KPÖ), Stadtrat für Gesundheit und Pflege im Grazer Gemeinderat (Foto: Pachernegg/graz.at)

ÖVP und FPÖ erringen klare Mehrheit. KPÖ verliert an Stimmen. Nachgehakt in der Steiermark.

In der Sackgasse

Die spanischen Kommunisten und die Katalonien-Frage
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. November 2017

Kataloniens Wunsch nach Unabhängigkeit resultiert aus dem Verwürfnis innerhalb des spanischen Kapitals.

Gesetze für den Krieg

Poroschenko bereitet neue Eskalation vor – trotz Streit in der ukrainischen Rechten
Renate Koppe
Ausgabe vom 10. November 2017

Poroschenko will mehr Macht. Ukrainische Rechte streitet sich.

Gescheiterte Kraftmeierei

Steinmeier in Moskau vor den Trümmern der Russland-Sanktionen
Klaus Wagener
Ausgabe vom 3. November 2017

Bundespräsident Steinmeier versucht den den russischen Exportmarkt für Deutschland wieder zu öffnen und die Trümmer, die sein Vorgänger, der Kriegspfarrer hinterlassen hat, wegzuräumen.

Kommentar

Wer zahlt die 14 Milliarden?

Kommentar von Anne Rieger
Ausgabe vom 3. November 2017

Die Sieger-Partei, ÖVP (31,5 Prozent), hat mit der an dritter Stelle gelegenen FPÖ (26 Prozent) Koalitionsverhandlungen begonnen. Mit 113 von 183 Abgeordneten haben sie eine stabile Mehrheit im Parlament. Gemeinsam mit den 10 …

Interview

Weder Krieg noch Frieden

Interview mit Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik
Swetlana Ebert, Renate Koppe
Ausgabe vom 3. November 2017
Stanislaw Retinskij (Mitte) von der KP der Donezker Volksrepublik trat auf Einladung der DKP in Berlin und Hannover auf.

Stanislaw Retinskij (Mitte) von der KP der Donezker Volksrepublik trat auf Einladung der DKP in Berlin und Hannover auf.

Brennender Donbass - auf Einladungen mehrerer DKP-Gliederungen berichtet der Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik über die Lage im Donbass.

Lindner, Kurz und Macron

Rassisten und Berlusconis gelehrige Schüler treiben den Trend nach rechts voran
Lucas Zeise
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
Emmanuel Macron (r.) mit Jean-Claude Juncker (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)

Emmanuel Macron (r.) mit Jean-Claude Juncker (Foto: European Union, Jennifer Jacquemart)

Nach der Wahl sind zwei rechte Parteien, FDP und AfD neu in den Bundestag eingezogen. Mit Lindner in Deutschland, Macron in Frankreich und Kurz in Österreich beginnt die Zeit der unverblümten Sachwalter des herrschenden Finanzkapitals.

Der Kampf ist nicht beendet

Proteste gegen Sozialreformen in Frankreich
Alexandra Liebig/Lars Mörking
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
 (Foto: Alexandra Liebig)

(Foto: Alexandra Liebig)

Trotz Panikmache in den französischen Medien waren die Proteste der Gewerkschaften in Frankreich gegen die "Reformen" der Macron-Regierung bisher erfolgreich.

Ende der Demütigungen

Zur Politik des Putinschen Russland
Willi Gerns
Ausgabe vom 27. Oktober 2017
NATO-Truppen üben Flussüberquerung im Rahmen des Manövers „Iron Wolf 2017“ in Litauen (Foto: NATO)

NATO-Truppen üben Flussüberquerung im Rahmen des Manövers „Iron Wolf 2017“ in Litauen (Foto: NATO)

Was die Politik Russlands betrifft, so ist es notwendig, zwischen Innen- und Außenpolitik sowie in der Außenpolitik zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden. Die Innenpolitik wird von den Profit- und Machtinteressen der in Teil I …

Kapital siegt in Österreich

Rassistische Sündenbockpolitik dominiert Wahlkampf, soziale Themen spielen kaum eine Rolle
Alexander Melinz
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Neue Farbe, neuer Spitzenkandidat, neues Wording: Der Clou der Österreichischen Volkspartei, sich mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidaten als „Bewegung“ zu inszenieren, ging auf. Mit 31,4 Prozent ohne Briefwahlstimmen landet die ÖVP auf …

Die neue OPEC?

Der saudische König auf Geschäftsbesuch in Russland
Klaus Wagener
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (5. Oktober 2017) (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation)

Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz zu Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin (5. Oktober 2017) (Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russischen Föderation)

Ungewohnte Bilder. Der 81-jährige Salman ibn Abd al-Aziz bemühte sich persönlich nach Moskau. Es ist der erste Besuch des saudischen Monarchen bei Wladimir Putin. Man kann nicht behaupten, dass sich dort zwei alte Freunde begegnen. …

Kein Verdruss

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal
Lonha Heilmair, Lissabon
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Coliga%C3%A7%C3%A3o_Democr%C3%A1tica_Unit%C3%A1ria#/media/File:Lisboa_Lisbon_Portugal_CDU_PCP_PEV.jpg]Jcornelius[/url])

Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an. (Foto: Jcornelius / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Portugal ist ein Staat …

XXL-Widerstand

Proteste in Frankreich gegen Macrons reaktionäres Arbeitsgesetz
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 20. Oktober 2017
Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/jmenj/37572386626/in/photostream/]Jeanne Menjoulet[/url])

Protest gegen das neue Arbeitsgesetz der Regierung Macron (Foto: Jeanne Menjoulet / Lizenz: CC BY 2.0)

Im Juli 2017 wurden durch die Regierung Macron die ersten Ermächtigungsgesetze im Parlament durchgewunken. Nach der Sommerpause fanden mehrere mächtige Demonstrationen der Lohnabhängigen im privaten Bereich, der Rentner und der Studenten …

Für die Republik

Die Kommunisten Kataloniens treten für die Souveränität ihres Landes ein, warnen aber vor Abenteuern
André Scheer
Ausgabe vom 13. Oktober 2017
Demonstration in Manresa, Katalonien, am 3. Oktober. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pla%C3%A7a_major_de_Manresa_durant_la_manifestaci%C3%B3_del_3_oct_.jpg?uselang=de]Pitxiquin/Wikimedia Commons[/url])

Demonstration in Manresa, Katalonien, am 3. Oktober. (Foto: Pitxiquin/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Katalonien und Kommunisten haben eine lange gemeinsame Geschichte. Für die Kommunisten ist ein unabhängiges Katalonien ohne soziale Emanzipation nichts wert.

Griechenland im Oktober

EU und Tsipras sehen Ende der Krise – KKE kritisiert Politik für das Kapital
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Tsipras und die EU feiern das Ende der Griechenlandkrise. KKE zeigt Folgen der Politik für das Kapital auf.

Fest der PCE

Ausgabe vom 13. Oktober 2017
 (Foto: Günter Pohl)

(Foto: Günter Pohl)

Die Kommunistische Partei Spaniens begeht ihre "Fiesta del PCE" 40 Jahre nach dem ersten Fest.

Kommentar

Konfrontation mit Geschichte

Kommentar von André Scheer
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Was Pablo Casado, Sprecher der Spanien regierenden Volkspartei (PP), am Montag in Madrid von sich gab, empörte viele. Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont könne es ergehen wie seinem Amtsvorgänger Lluis Companys, …

Gewaltsame Intervention

Katalonien nach dem Referendum
CH
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
 (Foto: Carmela Negrete)

(Foto: Carmela Negrete)

Katalonien kommt nach dem Referendum nicht zur Ruhe. Linke Kräfte beziehen Stellung.

Ein bisschen weniger deutsch

Zur EU-Rede von Macron
Andreas Wehr
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/computerhotline/33611459512] Thomas Bresson/flickr.com[/url])

Gibt vor, Ideen zu haben: Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Thomas Bresson/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Macron möchte wieder Nummer 2 hinter Deutschland werden. Das reicht den französischen Eliten aber nicht mehr.

Unruhe unter den Arbeitern

Gewerkschaftsaktionen in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Die französischen Gewerkschaften wollen gemeinsam mobil machen gegen Macron. Sie sind sich aber uneins, wie man es macht.

Er ist wieder da

Mit Berlusconi wird sich die italienische Politik massiv nach rechts entwickeln
Francesco, Münster
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Silvio Berlusconi will wieder in der Politik mitmischen. Wenn es klappt, dann bedeutet es einen massiven Rechtsruck in Italien.

Blauhelme an die Front?

Zur Lage im Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 6. Oktober 2017
Der Waffenstillstand zum Schulbeginn wurde von der ukrainischen Regierung gebrochen. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:War_in_Ukraine_(34158203211).jpg?]Tatyana Tkachuk/Wikimedia Commons[/url])

Der Waffenstillstand zum Schulbeginn wurde von der ukrainischen Regierung gebrochen. (Foto: Tatyana Tkachuk/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Verhandlungen stagnieren. Die Regierung in Kiew weigert sich mit den Volksrepubliken zu sprechen.

Eine fragwürdige Russlandanalyse

Kritische Anmerkungen zur Rede Günter Pohls auf der 10. PV-Tagung
Willi Gerns
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Der internationale Sekretär der DKP Günter Pohl hat auf der 10. Parteivorstandstagung am 9. September in Essen ein umfassendes Referat zu internationalen Fragen gehalten. Eine seiner Thesen, die DKP bewerte die Russische Föderation nicht …

Kommentar

Das Erbe Francos

Kommentar von Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Selten ist die hässliche Fratze der Erbschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco so deutlich zum Vorschein gekommen wie in den vergangenen Tagen in Katalonien. Und bei allem nötigen und aufrichtigen Respekt vor den Opfern der …

Kommentar

Für Antiimperialismus

Kommentar von Lena Kreymann
Ausgabe vom 6. Oktober 2017

1990 gab es 16 NATO-Staaten, 2016 bereits 28. Heute ist die NATO mit dieser Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands herangerückt und kreist es militärisch ein. Mit dem NATO-Gipfel 2014 wurden einige explizit gegen Russland gerichtete …

Interview

„Unser Ziel ist eine Katalanische Republik“

UZ-Interview mit Pol Acózar, dem Chefredakteur von „Realitat“, dem Organ der „Kommunisten Kataloniens“
Günter Pohl
Ausgabe vom 29. September 2017
„Wählen, um frei zu sein“

„Wählen, um frei zu sein“

Trotz massiver Repressionen seitens der spanischen Zentralregierung, wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ein Interview mit dem Chefredakteur der Zeitung der Kommunisten Kataloniens.

41 TV-Duelle in 34 Tagen

Österreich wählt ein neues Parlament
Anne Rieger
Ausgabe vom 22. September 2017
 (Foto: KPÖ)

(Foto: KPÖ)

Die Österreicher werden zu den Wahlurnen gerufen. Die Überraschung im Wahlkampf heißt KPÖ-Plus.

Ergebnis der Volksbewegung

Katalanische Kommunisten rufen zur Teilnahme an Referendum auf
Ausgabe vom 15. September 2017

Am 1. Oktober wollen die Katalanen über ihre Unabhängigkeit vom Königreich Spanien abstimmen. Die katalanischen kommunistischen Partei, Comunistes de Catalunya spricht sich für die Unabhängigkeit aus.

Kommentar

Kurswechsel gegenüber USA

Kommentar von Christoph Hentschel
Ausgabe vom 15. September 2017

Weil der Wahlkampf der großen Parteien nichts für die Schlagzeilen der meinungsmachenden Medienhäuser hergibt, ist die Türkei in den Fokus der Berichterstattung geraten. Das Plakat der Kleinpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) …

Zugriff auf Russlands Erdgasquellen

Rosneft – Die deutsch-russische Erdölkooperation
german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 8. September 2017

Der Aufstieg des Öl- und Gasgiganten Rosneft ist eng mit Putin verbunden. Jetzt soll Altkanzler Gerhard Schöder Aufsichtsratsvorsitzender werden.

Alles beim Alten

An Stopp der Rüstungsexporte ist nicht zu denken
Sevim Dagdelen
Ausgabe vom 1. September 2017
Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ für Internationale Beziehungen

Eine „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik ist angekündigt. Die Bundesregierung hat aber kein profitträchtiges Interesse an einem härteren Umgang mit dem Despoten Erdogan.

Artilleriebeschuss zum Schulanfang

Ukraine hält „Schul-Waffenstillstand“ nicht ein
Renate Koppe
Ausgabe vom 1. September 2017
Nationalismus zum tief Einatmen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Militärparade zum „Unabhängigkeitstag“.

Nationalismus zum tief Einatmen: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Militärparade zum „Unabhängigkeitstag“.

Verhandlungen bringen einen Waffenstillstand, USA und EU liefern weiter Waffen nach Kiew und Kiew bricht den Waffenstillstand.

Großangriff auf die Arbeiter

Macron will neue Arbeitsgesetzgebung durchdrücken – Landesweite Streiks am 12. September
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 1. September 2017
Die Gewerkschaft CGT mobilisiert gegen das „Projekt Macron“

Die Gewerkschaft CGT mobilisiert gegen das „Projekt Macron“

Die Agendarisierung Frankreichs durch Macron nimmt Fahrt auf. Gewerkschaften und Parteien mobilisieren dagegen.

Neustart in der Russlandpolitik?

FDP-Chef setzt im Wahlkampf auf Dialog
Nina Hager
Ausgabe vom 18. August 2017
Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee (Foto: www.energydigital.com)

Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee (Foto: www.energydigital.com)

FDP-Chef Christian Lindner nimmt Abstand von Sanktionen gegen Russland und möchte deutsche Kapitalinteressen im Osten stärken.

Weg vom Oligarchenregime

„Kleinrussland“ – Eine Initiative der Führung der Donezker Volksrepublik
Renate Koppe
Ausgabe vom 11. August 2017
Alexander Sachartschenko, Staatschef der DVR, bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai 2016. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2016-05-09._%D0%94%D0%B5%D0%BD%D1%8C_%D0%9F%D0%BE%D0%B1%D0%B5%D0%B4%D1%8B_%D0%B2_%D0%94%D0%BE%D0%BD%D0%B5%D1%86%D0%BA%D0%B5_252.jpg?uselang=de]Andrew Butko[/url])

Alexander Sachartschenko, Staatschef der DVR, bei den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai 2016. (Foto: Andrew Butko / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die Donezker Volksrepublik hat sich zur Überraschung Russlands zu „Kleinrussland“ gemacht.

Handels- und Energiekrieg

US-Sanktionen gegen Russland stoßen auf hilflosen Protest in Berlin
Lucas Zeise
Ausgabe vom 4. August 2017
Baubeginn der Pipeline im Jahr 2010. Die beteiligten Unternehmen sind heute im Visier der US-Regierung. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream#/media/File:Dmitriy_Medvedev_Nord_Stream_9_April_2010.jpeg]Kremlin.ru[/url])

Baubeginn der Pipeline im Jahr 2010. Die beteiligten Unternehmen sind heute im Visier der US-Regierung. (Foto: Kremlin.ru / Lizenz: CC BY 4.0)

Neue Embargo-Politik der USA gegen Russland stellt deutsche Unternehmen vor Zerreißprobe. Besonders die Pipeline "Nordstream 2", die Deutschland mit russischem Gas versorgen soll, steht unter Beschuß.

Solidarität mit den Menschen des Donbass

Die „antifaschistische Karawane“ wird im EU-Parlament widerwillig angehört
Melina Deymann
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)

Teilnehmer legten vor der Gedenkstätte der Zeche in Marcinelle Blumen nieder. Dort verloren 256 Bergleute bei einem Unglück ihr Leben. (Foto: Julio L. Zamarron)

Polina ist der Name des ersten Kindes, das durch die Bomben der Kiewer Regierung getötet wurde. Von diesem Tag bis heute wurden in der Lugansker Volksrepublik 120 Kinder, in der Donezker Volksrepublik 141 Kinder getötet …“ So begann …

Interview

Die Verbrecher sind in Kiew

Interview mit Stanislaw Retinskij (Kommunistischen Partei der der Donezker Volksrepublik)
Renate Koppe
Ausgabe vom 21. Juli 2017

UZ : Wie ist die Lage im Donbass? Stanislaw Retinskij : Derzeit gilt ein weiterer Waffenstillstand, der in Minsk vereinbart worden ist und der bis Ende August läuft. Aber wie wir auch von den früheren Waffenstillständen wissen – das …

Verhängung des Kriegszustands in der Ukraine?

Gesetzentwurf zur „Reintegration des Donbass“
Renate Koppe
Ausgabe vom 14. Juli 2017
 (Foto: U.S. Army, Capt. Russell Gordon)

(Foto: U.S. Army, Capt. Russell Gordon)

Im Juni teilte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mit, dass auf Anweisung des Präsidenten ein Gesetzesentwurf „Über die Reintegration der besetzten Territorien der Ukraine im Donbass“ ausgearbeitet wurde. Bereits zuvor hatte …

Gelber Journalismus

Die „taz“, ihre Stiftung und die ukrainische Zensurbehörde
Volker Hermsdorf
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Arbeitsfrage für den „taz“-Workshop: Freiheitskämpfer oder Faschist? Angehörige des paramilitärischen „Rechten Sektors“ vor einer Flagge der weißrussischen Opposition auf dem „Euromaidan“ in Kiew (22. Februar 2014). (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/2014_Ukrainian_revolution#/media/File:Pravyi_Sektor_(Right_Sector)_activists._Euromaidan,_Kyiv,_Ukraine._Events_of_February_22,_2014.jpg]Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/[/url])

Arbeitsfrage für den „taz“-Workshop: Freiheitskämpfer oder Faschist? Angehörige des paramilitärischen „Rechten Sektors“ vor einer Flagge der weißrussischen Opposition auf dem „Euromaidan“ in Kiew (22. Februar 2014). (Foto: Mstyslav Chernov/Unframe/http://www.unframe.com/ / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Mit einem Empfang im Auswärtigen Amt endet am Freitag das 13-tägige Besuchsprogramm einer Gruppe kubanischer Blogger und Journalisten in Berlin. Wenn einen Tag später Zigtausende in Hamburg für „Grenzenlose Solidarität statt G20“ demonstrieren, müssen die Gäste des dritten Kuba-Workshops der Tageszeitung „taz“ abreisen. Doch Solidarität war ohnehin kein Schwerpunkt ihres vom Auswärtigen Amt finanzierten Seminars. Die Workshops der „taz Panter Stiftung“ dienen seit Jahren eher der Rekrutierung journalistischer Hilfstruppen zur Vorbereitung eines „Regime-Change“ als den vorgeblichen Zielen. Vor dem sozialistischen Kuba hatte die sich selbst als „links“ bezeichnende Zeitung vor allem die Ukraine im Visier.  

Stimme gegen den Rechtsruck

Vorgezogene Parlamentswahl in Österreich – KPÖ tritt mit offenen Listen an
Franz Stephan Parteder
Ausgabe vom 7. Juli 2017

Am 15. Oktober – drei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland – findet in Österreich die um ein Jahr vorgezogene Nationalratswahl statt. Sie ist notwendig geworden, weil die christdemokratische ÖVP im Mai die Große Koalition mit …

Kurzmeldung

Neue Sozialdemokratie

Ausgabe vom 7. Juli 2017

Nachdem in den vergangenen Jahren die traditionsreiche griechische sozialdemokratische Partei PASOK fast vollständig zerrieben wurde und die Regierungspartei SYRIZA immer mehr Rückhalt verliert, bemühten sich am vergangenen Wochenende …

Wer kriegt den Schwarzen Peter?

Wil van der Klift
Ausgabe vom 30. Juni 2017
Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url))

Etwas wacklig unterwegs: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sucht Koalitionspartner. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minister-president/11288727616/]Assaf Shilo[/url) / Lizenz: CC BY 2.0)

Warum dauert es so lange mit der Regierungsbildung in den Niederlanden? Die Wahl fand am 15. März dieses Jahres statt, bis zum 21. Juni wurde mit aller Macht, aber auch in aller Ruhe Tauziehen gespielt. Seit der dritten Juni-Woche …

Große Abzocke mit grünem Heiligenschein

Ruine Grenfell Tower – Symbol des neoliberalen Ausverkaufs
Klaus Wagener
Ausgabe vom 23. Juni 2017
Das Feuer im Grenfell Tower breitete sich rasend schnell über die Außenfassade über das ganze Hochhaus aus. (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Grenfell_Tower_fire_(wider_view).jpg]Natalie Oxford[/url])

Das Feuer im Grenfell Tower breitete sich rasend schnell über die Außenfassade über das ganze Hochhaus aus. (Foto: Natalie Oxford / Lizenz: (CC BY 4.0)

Nach letzten Meldungen sind 58 Menschen gestorben. Von über 70 zum Teil lebensbedrohlich Verletzten wird berichtet. Der Grenfell Tower im Arbeiterviertel North Kensington brannte in Minuten lichterloh wie eine Fackel. Das Feuer breitete …

Die 0,6-Prozent-Diktatur

Die britische Premierministerin und ihre Koalitionspartner DUP
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 23. Juni 2017
DUP-Chefin Arlene Foster trifft sich gerne mal mit den alten Kämpfern der paramilitaristischen UDA. (Wandbild in Belfast, Nordirland). (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/tortiegirl/4804750257]glynnis2009[/url])

DUP-Chefin Arlene Foster trifft sich gerne mal mit den alten Kämpfern der paramilitaristischen UDA. (Wandbild in Belfast, Nordirland). (Foto: glynnis2009 / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Dass Theresa May ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verlor, kam bei den Menschen im Vereinigten Königreich als Schock an, zumal die Schmierenkomödie um eine vorgezogene Neuwahl mit dem erklärten Ziel inszeniert wurde, diese …

Das Flüchtlings-Hotel in Athen

Studierende der Europäischen Akademie der Arbeit starten Petition gegen drohende Räumung
Caroline Kirchhoff
Ausgabe vom 23. Juni 2017

Seit 2010 stand das City Plaza Hotel im Stadtteil Exarchia in Athen leer. Seit 2016 ist es wieder mit Leben gefüllt und trägt im Internet den Titel „Das beste Hotel Europas“. Denn im April 2016 besetzten linke Aktivisten und Flüchtlinge …

Wahl gewonnen, Wahl verloren

Die britischen Unterhauswahlen brachten keinen Machtwechsel
Manfred Idler
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Das Urteil der Mainstream-Medien ist einhellig: eine gewaltige Wahlschlappe hätten die Konservativen in Britannien erlitten. Es scheint eine Retourkutsche für den „harten“ Brexitkurs der britischen Premierministerin zu sein, denn …

Was will Macron?

Notstands- und Ermächtigungsgesetze in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Am 5. und 6. Juni, nach ersten Gesprächen mit der Regierung, erhielten Gewerkschaften und Wirtschaftsbosse ein Arbeitspapier der Regierung, die 18 kommenden Monate betreffend. Es nimmt Bezug auf Globalisierung und Wandel in der …

Terror im Wahlkampf

Labour-Chef Corbyn will Ursachen bekämpfen und britische Truppen „mit Bedacht“ einsetzen
Lars Mörking
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Am 8. Juni wählen die Briten ein neues Parlament. Der Wahlkampf wurde vier Tage, nachdem sich der Selbstmord­attentäter Salman Abedi nach einem Popkonzert in der Manchester Arena in die Luft gesprengt hatte, wieder aufgenommen. …

Koalition hat nicht geliefert

Neuwahlen in Österreich
Anne Rieger
Ausgabe vom 26. Mai 2017
Österreichs Kanzler Ch. Kern hat das vom Kapital verlangte Soll nicht erfüllt. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/33516491136]SPÖ Presse und Kommunikation[/url])

Österreichs Kanzler Ch. Kern hat das vom Kapital verlangte Soll nicht erfüllt. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Innerhalb von einem Jahr wurden bei drei der vier größten Parteien Österreichs die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende ausgetauscht – jeweils ohne Parteitag: Im Mai 2016 in der SPÖ, im Mai 2017 in der ÖVP und bei den Grünen. Die Rochaden …

Armut besteuern, Kapital konzentrieren

Generalstreik gegen Maßnahmenpaket der griechischen Regierung
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Demokratie in Griechenland geht anders: Generalstreiks sind dort – im Gegensatz zur „demokratisch“ verfassten Bundesrepublik Deutschland – (noch) erlaubt. Und die griechische Arbeiterklasse nimmt das Streikrecht wahr, so wie in der …

Drei Ohrfeigen

Syriza setzt weitere EU-Vorgaben um
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 12. Mai 2017
Für die im Gesundheitssektor arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind die Folgen der „Spar“politik besonders deutlich (Demonstration am 1. Mai in Athen). (Foto: PAME)

Für die im Gesundheitssektor arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind die Folgen der „Spar“politik besonders deutlich (Demonstration am 1. Mai in Athen). (Foto: PAME)

Zum 1. Mai wurden zwei neue Ohrfeigen von der EU an die griechische Arbeiterklasse ausgeteilt: Die Renten sollen erneut gekürzt werden, dieses Mal um 18 Prozent ab 2019. Und die zweite Ohrfeige: Der jährliche Steuerfreibetrag wird von 8 …

Frankreichs Reaktion marschiert

Macron gewinnt, was machen die Linken?
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 12. Mai 2017

20,7 Millionen Franzosen stimmten bei der Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende für Emmanuel Macron – oder gegen Le Pen, die 10,6 Millionen Stimmen erhielt. 12 Millionen enthielten sich, weitere 4,1 Millionen Franzosen wählten …

Tödliche Provokationen

Ukraine fordert nach Tod von OSZE-Beobachter ein Eingreifen internationaler Truppen
Renate Koppe
Ausgabe vom 5. Mai 2017
Die OSZE auf Überwachungsmission im Osten der Ukraine (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/osce_smmu/30244099996/in/album-72157671620859224/]OSCE/Evgeniy Maloletka[/url])

Die OSZE auf Überwachungsmission im Osten der Ukraine (Foto: OSCE/Evgeniy Maloletka / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0)

Am 23. April fuhr ein Fahrzeug der OSZE-Beobachtermission in der Lugansker Volksrepublik (LVR) bei Prischib in der Nähe der Front auf eine Mine. Ein US-amerikanischer OSZE-Beobachter starb, zwei weitere wurden verletzt. Reaktionen …

Stabilität? Reform? Austerität.

Portugals Regierung will Staatsausgaben kürzen
.António Veiga
Ausgabe vom 28. April 2017
Auf der Straße und im Parlament: Die Portugiesische Kommunistische Partei (Foto: PCP)

Auf der Straße und im Parlament: Die Portugiesische Kommunistische Partei (Foto: PCP)

Auf der Straße und im Parlament: Die Portugiesische Kommunistische Partei ( PCP)

Mitverwalten ist keine Option

Griechische Kommunisten berichten über Parteitag
lmö
Ausgabe vom 28. April 2017

Über den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), der vom 30. März bis zum 2. April stattfand, berichteten KKE-Vertreter beim Treffen der Internationalen Kommission (IK) der DKP am vergangenen Wochenende. Ihre Bilanz …

Minderheit in der Minderheit

Brandanschlag gegen Roma in Rumänien
Christian Promitzer
Ausgabe vom 14. April 2017

Am Abend des 31. März, haben organisierte Gruppen in Gyergyószentmiklós (deutsch: Niklasmarkt), einer Kleinstadt im rumänischen Siebenbürgen, ein Wohnhaus von Roma-Familien, das benachbarte Wirtschaftsgebäude sowie mehrere Strohballen in …

Unter der Flagge der EU

„Pulse of Europe“ bringt Zehntausende auf die Straße. Wofür?
Nina Hager
Ausgabe vom 7. April 2017
Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: [url=https://it.wikipedia.org/wiki/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9903.jpg#/media/File:PulseOfEurope_Cologne_2017-02-19-9871.jpg]Raimond Spekking[/url])

Der Puls Europas vor dem Kölner Dom (Foto: Raimond Spekking / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

„Pulse of Europe“ bewegt. Es sind junge Leute, aber auch ältere, gutsituierte, die jeden Sonntag ab 14 Uhr in vielen Städten unter der EU-Flagge „für Europa“ demons­trieren. Als bestünde Europa nur aus den Staaten der EU. Unter ihnen …

Frankreich vor der Präsidentenwahl

Wenig Aussicht auf eine linke Alternative, aber Überraschungen sind noch möglich
Georg Polikeit
Ausgabe vom 7. April 2017

Rund zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang in Frankreich am 23. A­pril scheint die Präsidentenwahl so gut wie gelaufen. Jedenfalls wenn es nach den Umfragen geht. Demnach soll der nächste französische Staatspräsident Emmanuel Macron …

Schwarz-Blau will in Graz durchregieren

„Man kann uns das Wohnungsressort wegnehmen, aber nicht die Wohnungskompetenz“
Anne Rieger
Ausgabe vom 7. April 2017
Elke Kahr hat 19 Jahre das Wohnungsressort geführt, sie soll nun das Verkehrsressort übernehmen. Robert Kotzer wird Gesundheits-und-Pflege-Stadtrat. (Foto: KPÖ Graz)

Elke Kahr hat 19 Jahre das Wohnungsressort geführt, sie soll nun das Verkehrsressort übernehmen. Robert Kotzer wird Gesundheits-und-Pflege-Stadtrat. (Foto: KPÖ Graz)

In Graz regiert eine schwarz-blaue Koalition. Mit 38 (ÖVP) und 16 (FPÖ) Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten sie 4 von 7 Stadtratsmandaten. Der KPÖ, zweitstärkste Partei mit 20 Prozent der Stimmen und zwei Stadtratsmandaten, …

Massenprotest gegen Korruption in Russland

Hintergründe und mögliche Entwicklungsszenarien
Willi Gerns
Ausgabe vom 7. April 2017
„Korruption klaut Zukunft“ – Demonstration gegen Korruption in St. Petersburg (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/fsadykov/33512987552] Farhad Sadykov[/url])

„Korruption klaut Zukunft“ – Demonstration gegen Korruption in St. Petersburg (Foto: Farhad Sadykov / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 26. März haben in Moskau, Petersburg und vielen anderen Städten Russlands Massenproteste gegen die Korruption im Land stattgefunden. Daran beteiligt waren jeweils Hunderte, Tausende und in Moskau bis zu zehntausend Demonstranten, …

Einheitsappell

Italiens Rechte vor Zusammenschluss?
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 31. März 2017

Die Führerin der „Brüder Italiens“ (Fratelli d‘Italia – FdI), Georgia Meloni, ruft zur Einheit der extremen Rechten in einem Rechten Zentrum mit ihrer Partei, der faschistoiden Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi und der …

Sieger sucht Partner

Nach der Wahl in Bulgarien
Ausgabe vom 31. März 2017

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat es am Montag zunächst keine Klarheit über die neue Regierung gegeben. Der bürgerliche Wahlsieger Boiko Borissow (GERB) wollte sich nicht über mögliche Koalitionspartner äußern, weil …

Neapel gegen Rassismus

Lega-Chef Salvini droht Roma-Lager „zu eliminieren“
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 17. März 2017

Weit über 2 000 Einwohner haben am Samstag in Neapel gegen einen Auftritt des Chefs der rassistischen Lega Nord, Matteo Salvini, protestiert. Im Kongresszentrum der Hafenstadt eröffnete er den Wahlkampf für mögliche, aber noch gar nicht …

Energiekonzern muss zahlen

Georges Hallermayer
Ausgabe vom 17. März 2017

Am 8. März verurteilte das „Tribunal de police“ (französisches Gericht für Bagatellsachen) in Fessenheim den Eigner des dortigen AKWs, die staatliche Gesellschaft „Electricité de France“, zu einer Buße von 7 000 Euro für einen Störfall …

Staatliche Übernahme sichert Arbeitsplätze

Ausgabe vom 10. März 2017

Am 1. März haben die Donezker und die Lugansker Volksrepublik (DVR bzw. LVR) die ukrainischen Unternehmen auf den von ihnen kontrollierten Gebieten, die weder Steuern noch Sozialabgaben zahlen, unter äußere staatliche Leitung gestellt. …

Arzt, Bürgermeister, Kommunist

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 3. März 2017
Hunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis (3. von links) zum Gericht, Foto vom 13. Februar. (Foto: KKE)

Hunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis (3. von links) zum Gericht, Foto vom 13. Februar. (Foto: KKE)

Im Rathaus der griechischen Stadt Patras leistet Kostas Peletidis (KKE) Widerstand gegen Ausverkauf, verordnete Verarmung und Faschisten

Kein Frieden mit Kiew

Volksrepubliken wollen gesamten Donbass verwalten
Renate Koppe
Ausgabe vom 24. Februar 2017

Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) haben am 17. Februar gemeinsam ein Programm zur Unterstützung der Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete des Donbass vorgestellt. Es …

Interview

Panzerparaden und Militärpicknicks

NATO-Truppen in Polen – Konfrontation mit Russland
Ausgabe vom 17. Februar 2017
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Maria Szyd?o (Sichtbereich Armbeuge) steht für eine antirussische Außen- und Militärpolitik im Rahmen der NATO. (Foto: P. Tracz / KPRM)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Maria Szyd?o (Sichtbereich Armbeuge) steht für eine antirussische Außen- und Militärpolitik im Rahmen der NATO. (Foto: P. Tracz / KPRM)

Interview der „International Communist Press“ mit einem Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei Polens (KPP)

FPÖ will KPÖ verdrängen

lmö
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Nachdem die FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz am 5. Februar hinter der KPÖ landete, die 20,3 Prozent erhielt, greift sie nach dem Posten des Wohnungsstadtrats. Die Wohnungspolitik der KPÖ und die Arbeit der Vizebürgermeisterin und …

Vormarsch in den Osten

Der deutsch geführte NATO-Kampfverband wird in Litauen stationiert
lmö/german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Nachdem am 24. Januar bereits ein 17 Mann starkes Vorkommando in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen war, sind in der letzten Woche weitere 70 Bundeswehrsoldaten in Kaunas, der zweitgrößten Stadt des Landes, eingerückt. Sie …

Aggressor Ukraine

Poroschenkos Regierung steht unter Druck – Angriffe auf DVR
Renate Koppe/Swetlana Ebert
Ausgabe vom 10. Februar 2017
Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

Frontbesuch des ukrainischen Präsidenten Poroschenko (bewaffnet) zusammen mit US-Senator John McCain (Foto: The Presidential Administration of Ukraine)

Der ukrainische Präsident Poroschenko kam Ende Januar zum Staatsbesuch nach Berlin. Er brach seinen Besuch wegen der Lage im Donbass vorzeitig ab, wo nach seinen Worten die „russische Aggression“ wieder zunahm. Tatsächlich hatten die …

FPÖ-Trend ist aufhaltbar

KPÖ Graz bleibt zweitstärkste Partei
Anne Rieger
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Mit 20,3 Prozent der Stimmen bleibt die KPÖ Graz die zweitstärkste Partei – mit weiterhin zehn Gemeindratsmitgliedern – hinter der ÖVP, aber vor der FPÖ. Die KPÖ hat damit ihr Wahlziel übertroffen. Mit zusätzlichen 2 920 Stimmen wird sie …

Wendung im Wahlkampf

Frankreich: Linker Parteiflügel siegt bei Präsidentschafts-Vorwahl der Sozialisten
Georg Polikeit
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Vorwahlsieger Benoît Hamon (Mitte, vorn) (Foto: [url=https://en.wikipedia.org/wiki/File:Benoit_Hamon_meeting_Saint-Denis_-_fin_meeting.jpg]Marion Germa[/url])

Vorwahlsieger Benoît Hamon (Mitte, vorn) (Foto: Marion Germa / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Dass ein Repräsentant des linken Parteiflügels bei der Vorwahl der französischen Sozialisten zur Präsidentenwahl gesiegt hat, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief und breit die Ablehnung ist, die der Kurs des bisherigen Staatschefs …

Angst wird Normalzustand

Merkels Partner Erdogan sichert sich mit Verfassungsänderung noch mehr Macht
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 27. Januar 2017
Eine Stütze der Macht Erdogans: Die allgegenwärtige Polizei (Foto: [url=http://t1p.de/e6j5]Guiseppe Milo[/url])

Eine Stütze der Macht Erdogans: Die allgegenwärtige Polizei (Foto: Guiseppe Milo / Lizenz: CC BY-NC 2.0)

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, den seit vergangenem Juli geltenden Ausnahmezustand in der Türkei zu verewigen. Die Herrschaft per Dekret wird zum Normalzustand, die Gewaltenteilung Geschichte. Im Blitztempo hat die Große …

Falscher Friedensfürst

Der türkische Präsident Erdogan schwört sein Land auf langen „Unabhängigkeitskrieg“ ein
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Bekunden der Bundesregierung die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform“ für islamistische Terrorgruppen im Nahen Osten ausgebaut. Die vom türkischen Staatschef unterstützten Dschihadistenbanden …

Wiederaufbau unter Beschuss

Die Volksrepubliken des Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 6. Januar 2017
Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)

Zerstörtes Wohngebäude in der Lugansker Volksrepublik (Foto: Wikimedia/Lionkinh/CC BY-SA 4.0)

Alle Versuche, die Regierung der Ukraine zu einem Waffenstillstand zu bewegen, blieben im letzten Jahr erfolglos – im Gegenteil, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf die an der Front liegenden Orte in den Volksrepubliken – …

Nicht mehr von Bedeutung

Rifondazione Comunista und die Folgen einer opportunistischen Politik
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 6. Januar 2017

25 Jahre nach ihrer Gründung steht der Partito della Rifondazione Comunista (PRC) vor dem Scherbenhaufen einer verfehlten Politik. Nach der Umwandlung der Italienische Kommunistischen Partei (IKP) in eine sozialdemokratische Linkspartei …

Schöne Volksallianz

Zu den Vorwahlen der vorgeblich Linken in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Januar 2017

Der Parti Socialiste (PS) inszeniert seine Vorwahlen. Bereits seit Monaten versucht der Chef des PS, Cambadélis, alle „Linken“ in einer „Schönen Volksallianz“ (Belle Alliance Populaire) um die PS-Führung in den Vorwahlen am 22. und 29. …

Terror gegen HDP

UZ
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

44 Todesopfer hat der Anschlag der Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) vom Samstag im Istanbuler Stadtteil Besiktas gefordert. Wie schon den Putsch im Juli zum Konterputsch nutzt Erdogan das Verbrechen zum Schlag gegen die …

Früher linksradikal

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef in Rom
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Im opportunistischen Italien scheint nichts unmöglich. Für den nach seiner Niederlage im Referendum zur Abschaffung des Senats als zweiter Parlamentskammer zurückgetretenen Premier Matteo Renzi hat Staatspräsident Sergio Mattarella den …

Instabile Ergebnisse

Parlamentswahlen in Rumänien
Anton Latzo
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Die am 11. Dezember durchgeführte Parlamentswahl in Rumänien hat zum Ergebnis, dass die zwei größten Parteien des Landes, die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL), im wesentlichen die politische …

No!

Renzis Verfassungsreferendum ist gescheitert – und nicht nur das
Klaus Wagener
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Renzi, Merkel und Hollande gehen von der Bühne. Hier nach einem gemeinsamen Treffen am 27. Juni 2016 unmittelbar nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. (Foto: Palazzo Chigi)

Renzi, Merkel und Hollande gehen von der Bühne. Hier nach einem gemeinsamen Treffen am 27. Juni 2016 unmittelbar nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen. (Foto: Palazzo Chigi)

Der neoliberale Hoffnungsträger, der italienische Tony Blair, hat verloren. Matteo Renzi hat seine Verfassungsreform, eine Art austeritätspolitisches Ermächtigungsgesetz, welches das Merkelsche „Durchregieren“ auch in Italien ermöglichen …

Deutschnationaler unterliegt knapp

Bundespräsidentenwahl in Österreich
Otto Bruckner
Ausgabe vom 9. Dezember 2016
Alexander Van der Bellen wurde von knapp 2,5 Mio. der 6,4 Mio. Wahlberechtigten in Österreich zum Bundespräsidenten gewählt (53,8 Prozent der abgegebenen Stimmen). (Foto: Ailura/Wikimedia Austria/CC BY-SA 3.0 AT)

Alexander Van der Bellen wurde von knapp 2,5 Mio. der 6,4 Mio. Wahlberechtigten in Österreich zum Bundespräsidenten gewählt (53,8 Prozent der abgegebenen Stimmen). (Foto: Ailura/Wikimedia Austria/CC BY-SA 3.0 AT)

Nach einem …

Kopf-an-Kopf-Rennen

Beim Referendum in Italien könnte Linke entscheidend sein
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Italiens Regierungschef Matteo Renzi behauptete, alles anders machen zu wollen … wie so viele vor ihm. (Foto: Francesco Pierantoni/https://www.flickr.com/photos/tukulti/26834473173/CC BY 2.0)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi behauptete, alles anders machen zu wollen … wie so viele vor ihm. (Foto: Francesco Pierantoni/https://www.flickr.com/photos/tukulti/26834473173/CC BY 2.0)

Am 4. Dezember sind die rund 46 Millionen Wähler Italiens aufgerufen, in dem von Premier Matteo Renzi angesetzten Referendum über die Entmachtung des Senats als zweiter Parlamentskammer abzustimmen. Für den Fall einer Ablehnung hatte …

Gerangel unter Abgreifern

Saakaschwilis Versuch, Karriere in der Ukraine zu machen
Renate Koppe
Ausgabe vom 2. Dezember 2016
Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus: Micheil Saakaschwili schaut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Schulter. (Foto: http://www.president.gov.ua)

Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus: Micheil Saakaschwili schaut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Schulter. (Foto: http://www.president.gov.ua)

Gegenseitiges Vertrauen sieht anders aus: Micheil Saakaschwili schaut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Schulter. ( http://www.president.gov.ua)

So wahr mir Gott helfe

Präsidentenwahl in Österreich – Zwei neoliberale Kandidaten
Anne Rieger
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Knapp neun Monate und drei Wahlgänge lang dauert die Bundespräsidentenwahl nun schon in Österreich. An diesem Sonntag können die knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, welchen der zwei neoliberalen Vertreter der …

Französische KP unterstützt Mélenchon

Alexandra Liebig
Ausgabe vom 2. Dezember 2016

Die Mitglieder der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) haben am Wochenende mit 53,6 Prozent für die Unterstützung der Bewegung „France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon votiert. „France insoumise“, das „sich verweigernde …

Der Fall Uljukajew

Russischer Minister für Wirtschaftliche Entwicklung unter Hausarrest
Willi Gerns
Ausgabe vom 25. November 2016

Nach der Verhaftung des Ministers für Wirtschaftliche Entwicklung, Aleksej Uljukajew, wird in Russland heftig über den Hergang der Ereignisse und die Hintergründe dieses nichtalltäglichen Vorgangs diskutiert. Die Meinungen gehen dabei …

Vom Brexit zum Lexit

54. Parteitag der Kommunistischen Partei Britanniens
Manfred Idler
Ausgabe vom 25. November 2016

Die Arbeiterklasse habe die Aufgabe, einen „Austritt von unten“ aus der Europäischen Union zu erkämpfen. Der „Brexit“ müsse als „Lexit“, als linker Ausstieg aus dem Gefängnis der EU-Verträge und Austeritätsvorgaben gestaltet werden. Mit …

Schnäppchen für Erdogans Freunde

Türkischer Präsident enteignet tausende Unternehmen und sichert so seine Macht
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 18. November 2016
Setzen auf Erdogan: Demonstranten in Istanbul (24 Juli 2016) (Foto: Mike Norton/https://www.flickr.com/photos/mtnorton/27909350633/CC BY 2.0)

Setzen auf Erdogan: Demonstranten in Istanbul (24 Juli 2016) (Foto: Mike Norton/https://www.flickr.com/photos/mtnorton/27909350633/CC BY 2.0)

Unbeeindruckt von internationaler Kritik hält der türkische Präsident Erdogan an seinem Repressionskurs fest. Nach der Verhaftung des Chefredakteurs der renommierten Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ und weiterer führender Redakteure ist …

Der bessere Oligarch

Moldawien hat gewählt – KP boykottierte Präsidentschaftswahl
Anton Latzo
Ausgabe vom 18. November 2016
Der neu gewählte Präsident Moldawiens: Igor Dodon (Foto: Felix Zahn/©Council of Europe)

Der neu gewählte Präsident Moldawiens: Igor Dodon (Foto: Felix Zahn/©Council of Europe)

Am 13. November 2016 wurde in Moldawien (Republik Moldova) der zweite Durchgang zur Präsidentschaftswahl durchgeführt. Im ersten Durchgang hatte keiner der neun angetretenen Kandidaten eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme …

Opposition weggesperrt

Türkische Regierung nimmt hunderte Journalisten und Politiker der HDP in Haft
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 11. November 2016
Protest in Deutschland: hier am 3. 11. in Essen vor dem türkischen Generalkonsulat (Foto: Olaf Matthes)

Protest in Deutschland: hier am 3. 11. in Essen vor dem türkischen Generalkonsulat (Foto: Olaf Matthes)

Nach Massenentlassungen im Bildungssektor, in der Justiz, bei Polizei und Armee und den Verhaftungen zehntausender angeblicher Unterstützer des Putschversuchs im Juli, schaltet Präsident Erdogan nun systematisch die linke Opposition in …

Ökonomisches Hinterland

Deutscher Unternehmen drängen in die osteuropäische Wirtschaft
http://www.german-foreign-policy.com/
Ausgabe vom 4. November 2016
Netto Supermarkt im polnischen Bydgoszcz (Foto: LION_wikimedia_CC BY-SA 3.0)

Netto Supermarkt im polnischen Bydgoszcz (Foto: LION_wikimedia_CC BY-SA 3.0)

Eine aktuelle Studie bestätigt die massive Dominanz deutscher Unternehmen in der osteuropäischen Wirtschaft. Wie ein jüngst veröffentlichter Report der Unternehmensberatung Deloitte zeigt, übt die deutsche Kfz-Industrie in der Region …

Schauprozess in Ungarn

Rote Hilfe solidarisch mit angeklagten Flüchtlingen
mb
Ausgabe vom 4. November 2016

Die Rote Hilfe hat vor einer weiteren Kriminalisierung von Flüchtlingen in Ungarn gewarnt. Im September 2015 hatte der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien geschlossen und das Überqueren der Grenze unter Strafe gestellt. …

Premier Renzi zieht alle Register

Referendum in Italien: Abschaffung des Senats als zweiter Kammer
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 28. Oktober 2016
Generalstreik in Italien (Foto: usb.it)

Generalstreik in Italien (Foto: usb.it)

Am 4. Dezember stimmt Italien in einem Referendum über eine Reform des Senats ab. Das Meinungsforschungsinstitut Ixe sieht mit 35 bis 38 Prozent jeweils für ein „Si“ (Ja) oder „No“ ein Kopf an Kopf-Rennen voraus, bei dem etwa 27 Prozent …

Volksrepubliken unter Dauerbeschuss

Statt Waffenstillstand Terror gegen den Donbass
Renate Koppe
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Am 16. Oktober wurden Arsen Pawlow, Oberst der Streitkräfte der Donezker Volksrepublik bekannt unter dem Codenamen „Motorola“, und einer seiner Personenschützer in Donezk ermordet, als er abends den Fahrstuhl zu seiner Wohnung in einem …

Phänomen Labour – Phänomen Corbyn?

Britische Oppositionspartei avanciert zur mitgliederstärksten Partei Europas
Hermann Glaser-Baur
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Die britische Premierministerin Theresa May machte in der vergangenen Woche – nicht unerwartet – klar, wo sie sich positioniert, schob nach ihrer Parteitagsrede aufgekommenen Spekulationen über eine konservative „Arbeiterpartei“ den von …

Hände weg von der Wohnbeihilfe

1 000 folgten dem Aufruf der KP in der Steiermark
Anne Rieger
Ausgabe vom 21. Oktober 2016
Demonstration in Graz (Foto: KPÖ Steiermark)

Demonstration in Graz (Foto: KPÖ Steiermark)

Über 1000 Menschen demonstrierten am 12. Oktober in Graz gegen die Abschaffung der Wohnbeihilfe in der Steiermark. Zum 1. September war sie von den Landesregierern SPÖ und ÖVP zur massiv schlechteren „Wohnunterstützung“ gekürzt worden. …

Sozial und national

Theresa May will Großbritannien wieder groß machen
Lars Mörking
Ausgabe vom 14. Oktober 2016
Die britische Premierministerin Theresa May und ihre verrückten Freunde (Foto: MOD Crown Copyright 2016 ©)

Die britische Premierministerin Theresa May und ihre verrückten Freunde (Foto: MOD Crown Copyright 2016 ©)

In die Infrastruktur investieren, die sechs großen Energiekonzerne in ihre Schranken weisen und Steuervermeidung beenden – auf dem Parteitag der konservativen Tories letzte Woche in Birmingham gab die britische Premierministerin Theresa …

Interview

Separatist ist, wer von Energiepreisen spricht

Olaf Matthes
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) ist jegliche Tätigkeit verboten. Nachdem die Berufung gegen die Verbotsverfügung des ukrainischen Justizministeriums von einem Gericht in Kiew im Dezember letzten Jahres abgelehnt wurde, darf die Partei nicht mehr öffentlich auftreten oder Kandidaten zur Wahl aufstellen. Faktisch sind Kommunisten seit dem EuroMaidan ständigen gewaltsamen Angriffen ukrainischer Faschisten ausgesetzt. UZ sprach am Rande der Veranstaltung „60 Jahre KPD-Verbot – Weg damit!“, die am 10. September in Karlsruhe stattfand, mit Wladimir Aleksij, seit 2005 Mitglied des ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine.

Bücken und weitermachen?

Griechenland setzt EU-Vorgaben um – Hilfe bekommt das Land nicht
Lars Mörking
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Demonstration für den Erhalt des Streikrechts und gegen neue Steuern sowie Lohn- und Rentenkürzungen der Gewerkschaftsfront PAME am 9. September in Athen. (Foto: PAME)

Demonstration für den Erhalt des Streikrechts und gegen neue Steuern sowie Lohn- und Rentenkürzungen der Gewerkschaftsfront PAME am 9. September in Athen. (Foto: PAME)

Es war kurz vor der Sommerpause, als Jean-Claude Juncker in Athen noch einmal nach dem Rechten zu sehen, und seinem angeblichen Duzfreund Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er lobte ihn für den eingeschlagenen Reformkurs, aber auch für …

Wider das Erinnern

Israels Präsident in der Ukraine – Rada-Abgeordnete wollen nichts von OUN-Beteiligung am Holocaust wissen
Willi Gerns
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Der Ukraine-Besuch des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, der im Zusammenhang mit dem 75. Jahrestag der Ermordung von 34 000 jüdischen Menschen in der Schlucht von Babi Jar durch SS und deutsche Wehrmacht sowie ukrainische …

Herbe Verluste für die Kommunistische Partei

Russland: Überlegungen zu den Ursachen des Ergebnisses der Duma-Wahlen
Willi Gerns
Ausgabe vom 30. September 2016

Über die Resultate der Wahlen zur russischen Staatsduma am 18. September hat die UZ bereits kurz in ihrer letzten Ausgabe berichtet. Danach ist die Kreml-Partei „Einiges Russland“ (ER), die von 238 Mandaten bei der vorangegangenen …

Dreiviertel-Mehrheit für Putin

Willi Gerns
Ausgabe vom 23. September 2016

Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma am 18. September  lagen nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen am Montagabend die Ergebnisse vor: Demnach entfallen auf die Kremlpartei Einiges Russland (ER) 343 Sitze in der neuen …

Zukunft geht anders

In Griechenland laufen der Regierung Tsipras die kleinen Leute weg
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 16. September 2016
Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Ernstes Gespräch in krisenhafter Zeit: Der Lyraspieler Nikiforos Aerakis (rechts) und Myron Mavroudis (Laute) vor ihrem Auftritt in dem ehemaligen Widerstandsdorf Anogeia. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Politische Stimmungen sind in Griechenland so stabil wie Wetterberichte. Doch dass die Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Spitzenwerte verzeichnen konnte, liegt nun schon eine Weile zurück. Die letzte …

Das Fest des portugiesischen Volkes

Die 40. Festa do Avante
Peter Lommes
Ausgabe vom 16. September 2016
Impressionen von der Festa do Avante (Foto: Fernando Teixeira)

Impressionen von der Festa do Avante (Foto: Fernando Teixeira)

Als Jerónimo de Sousa, der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei, am Sonntag Abend vor einer unüberschaubaren Menschenmenge und einem Meer von roten Fahnen – darunter auch Fahnen unserer Partei, der DKP, und des …

Wieder gescheitert

Der spanische Ministerpräsident hat keine Mehrheit, regiert aber munter weiter
Carmela Negrete
Ausgabe vom 9. September 2016
Wer braucht schon Mehrheiten? Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann auch ohne. (Foto: Partido Popular de Cantabria, www.flickr.com/photos/ppcantabria/CC BY-ND 2.0)

Wer braucht schon Mehrheiten? Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann auch ohne. (Foto: Partido Popular de Cantabria, www.flickr.com/photos/ppcantabria/CC BY-ND 2.0)

Mariano Rajoy, amtierender Präsident Spaniens, hat schon seit langer Zeit keine Mehrheit mehr im Parlament. Am Freitag letzter Woche stellte er zum wiederholten Male die Vertrauensfrage und erhielt dabei abermals nicht die nötige …

Die Wirklichkeit der Osterweiterung

Verlogene Versprechungen, Osteuropa und die EU
Anton Latzo
Ausgabe vom 2. September 2016
Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Treffen mit dem Ministerpräsidenten Estlands, Taavi Rõivas, in Tallinn (Foto: Raigo Pajula/valitsus.ee/et)

Nach über einem Vierteljahrhundert erweisen sich die Versprechen von Freiheit, Wohlstand und Frieden, die die Zentren des Kapitals den osteuropäischen Völkern gegenüber gemacht haben, als bewusste Irreführung. Der eingeschlagene Weg ist …

Angriff auf die Jugend

Jugendliche in der Türkei leiden unter AKP-Regierung
Ausgabe vom 26. August 2016

Mit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei nutzen Erdogan und die AKP die Gelegenheit um nicht nur gegen jegliche Opposition vorzugehen, sondern auch den angestrebten Staatsumbau beschleunigt fortzusetzen. Dabei stehen die …

A la Rentrée

Spätsommer in Frankreich: Nach den Massenprotesten kommt der Wahlkampf.
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 26. August 2016
Angst und Terror sind ihre besten Wahlkampfhelfer: Marine Le Pen vom „Front National“ (Foto: Wikimedia.org/Blandine Le Cain/CC BY 2.0)

Angst und Terror sind ihre besten Wahlkampfhelfer: Marine Le Pen vom „Front National“ (Foto: Wikimedia.org/Blandine Le Cain/CC BY 2.0)

La Rentrée ist in Frankreich nach Weihnachten ein besonderes Ereignis im gesellschaftlichen Leben der Franzosen. Der Urlaub – als bezahlter Anspruch feiert er sein 60. Jahr – ist zu Ende. Eine Schnäppchenjagd fegt durch die Kaufhäuser: …

Erdogans Gegenputsch dauert an

Mehr als 80 000 Staatsbedienstetesuspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Verhaftungen. HDP-Politikern droht Haft.
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 19. August 2016
In Köln feierten die Erdogan-Anhänger ihr Idol, das im Handstreich die Türkei in eine Diktatur umwandelt. (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

In Köln feierten die Erdogan-Anhänger ihr Idol, das im Handstreich die Türkei in eine Diktatur umwandelt. (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Gut einen Monat nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei dauert der unmittelbar danach gestartete Gegenputsch von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Der autoritäre Staatschef des NATO-Mitgliedslandes lässt seine Kritiker …

Granatsplitter in der Bibliothek

Eindrücke einer Reise mit Donezker Genossen durch die Volksrepublik
Renate Koppe
Ausgabe vom 19. August 2016
Gräber von im Jahr 2014 gefallenen Angehörigen der Volksmiliz.

Gräber von im Jahr 2014 gefallenen Angehörigen der Volksmiliz.

Im Juli fuhr Renate Koppe als Beobachterin der DKP zum 3. Parteitag der KP der Donezker Volksrepublik. Auf Einladung der Donezker Genossen bekam sie Gelegenheit, die Hauptstadt Donezk und weitere Teile der Donezker Volksrepublik (DVR) zu besuchen.

Ein Putsch für Erdogan

Nach dem gescheiterten Aufstand einiger Militärs wird das NATO-Land Türkei in einen islamistischen Führerstaat umgebaut
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 22. Juli 2016
In Istanbul (Foto: Mark Ahsmann, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

In Istanbul (Foto: Mark Ahsmann, wikimedia, CC BY-SA 3.0)

Wann hat es das …

Massaker am Nationalfeiertag

Der Ausnahmezustand in Frankreich wird verlängert
M. I.
Ausgabe vom 22. Juli 2016

Der dritte Terroranschlag binnen 18 Monaten hat am späten Abend des 14. Juli, Frankreich erschüttert. Während des Feuerwerks zur Feier des französischen Nationalfeiertages raste ein LKW in die Menschenmenge auf der Uferstraße von Nizza. …

Hoffnung statt Totsparen

Linksgestützte Regierung in Portugal macht kleine Schritte in die richtige Richtung
Lonha Heilmair
Ausgabe vom 22. Juli 2016
Das Verkehrsunternehmen Companhia Carris de Ferro de Lisboa, kurz Carris, betreibt die Straßenbahn der portugiesischen Hauptstadt. Die Gesellschaft befindet sich seit der Nelkenrevolution von 1974 im Besitz der Stadt. (Foto: Diego Delso/common.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Das Verkehrsunternehmen Companhia Carris de Ferro de Lisboa, kurz Carris, betreibt die Straßenbahn der portugiesischen Hauptstadt. Die Gesellschaft befindet sich seit der Nelkenrevolution von 1974 im Besitz der Stadt. (Foto: Diego Delso/common.wikimedia.org/CC BY-SA 3.0)

Infolge der Parlamentswahlen vom Oktober 2014 ist in Portugal eine von der Sozialistischen Partei (PS) gestellte Regierung zustande gekommen, die sich auf eine prinzipielle parlamentarische Mehrheit von Sozialisten, Kommunisten (PCP), …

Stimmen zum Putschversuch in der Türkei

Ausgabe vom 22. Juli 2016

DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine Die Türkei braucht Demokratie, Frieden und Freiheit! Dies kann weder von einer Ein-Mann-Diktatur noch von einem Militärputsch gesichert werden. Dies wäre eine Entscheidung zwischen Pest …

Zusammen können wir mehr erreichen

Vor den Wahlen in Spanien: Podemos und Vereinigte Linke gewinnen Stimmen und geben Inhalte auf
Carmela Negrete
Ausgabe vom 24. Juni 2016
„Das Lächeln eines Landes“ und ein Herz: Slogan und Symbol, mit dem „Unidos Podemos“ Wahlkampf macht. (Foto: Izquierda Unida)

„Das Lächeln eines Landes“ und ein Herz: Slogan und Symbol, mit dem „Unidos Podemos“ Wahlkampf macht. (Foto: Izquierda Unida)

Das linke Bündnis aus „Podemos“ und Vereinigter Linker (Izquierda Unida, IU) wird Umfragen zufolge bei den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag zur zweitstärksten Kraft werden. Ob es ihm gelingt, eine linke Regierung zu bilden, wird von …

Frontalangriff auf die HDP

Präsident Erdogan will politische Vertretung der Kurden ausschalten und Weg für Präsidialsystem freimachen.
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 17. Juni 2016
Ein „Zustand der Rechtlosigkeit“ in den kurdischen Gebieten: die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdag bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei.  (Foto: HDP)

Ein „Zustand der Rechtlosigkeit“ in den kurdischen Gebieten: die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdag bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei. (Foto: HDP)

Mehr als 130 Abgeordneten in der Türkei droht die Strafverfolgung, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterschrift unter eine Verfassungsänderung gesetzt hat. Auf sein Betreiben hat das Parlament mit den Stimmen …

Frau Merkels Deal mit Erdogan

Verschachert werden Flüchtlinge, Kurden, die Rechte der Türken und ihres Parlaments
Olaf Matthes
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Was in Merkels Kosten-Nutzen-Rechnung keine Rolle spielt: Die kurdische Stadt Cizre im März dieses Jahres, zerstört von türkischen Truppen. (Foto: HDP)

Was in Merkels Kosten-Nutzen-Rechnung keine Rolle spielt: Die kurdische Stadt Cizre im März dieses Jahres, zerstört von türkischen Truppen. (Foto: HDP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Am vergangenen Montag hat sie in Istanbul den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Am Freitag zuvor hatte das türkische Parlament die Immunität …

Wut auf die Verwalter des Systems

Neoliberaler Professor wird österreichischer Präsident – trotz oder wegen seiner Positionen?
Anne Rieger
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert“, so die KPÖ Steiermark.  (Foto: WikimediaCommons, Manfred Werner/Tsui, CC by-sa 3.0)

Der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Seine Kampagne hat keine Lösungen aufgezeigt, sondern eine heile Welt plakatiert“, so die KPÖ Steiermark. (Foto: WikimediaCommons, Manfred Werner/Tsui, CC by-sa 3.0)

Alexander Van der …

Zu arm für einen Schuldenschnitt

Die EZB kauft Staatsanleihen auf. Nur nicht von Griechenland.
Klaus Wagener
Ausgabe vom 27. Mai 2016
Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Das Gebäude der EZB in Frankfurt: „Die EZB gewährt allen Eurostaaten einen Schuldenerlass – nur Griechenland nicht.“ (Foto: Yves Mertens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Mittlerweile ist Griechenland seit sechs Jahren „gerettet“ und „auf einem guten Weg“, und jeder, der es wissen will, kennt die Ergebnisse. Nun dürfen die „Geretteten“ auch noch das Asyl-“Recht“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ …

Studierendenwahlen in Griechenland

Kommunistische Liste wurde zweitstärkste Kraft
lmö
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Die von der kommunistischen Jugendorganisation KNE untersützte Liste Panspoudastiki Kinisi Synergasias (PKS) hat bei den Wahlen der Studierendenvertretung in der letzten Woche landesweit den zweiten Platz belegt. An den Universitäten …

Kurzmeldung

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Ausgabe vom 20. Mai 2016

Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf diejenigen Menschen hingewiesen, die verfolgt und inhaftiert werden, …

Kanzlertausch

Österreichs Sozialdemokraten: Für die Bevölkerung nicht glaubwürdig,
für das Kapital nicht unsozial genug
Anne Rieger
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Bei der Maidemonstration der SPÖ in Wien: Die Parteibasis sandte Signale an Bundeskanzler Faymann und pfiff ihn aus. (Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr.com/CC BY-SA 2.0/ www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/26674821142/)

Eine soziale Politik für die Menschen wird es mit den noch amtierenden Kreisen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) auch weiterhin nicht geben. Der nun in Szene gesetzte neue SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern …

Den Kampf vorbereiten

PAME wertet Streikbewegung aus
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Drei Tage Generalstreik – die Regierungsmehrheit im griechischen Parlament ließ sich davon nicht abhalten, die neuesten Angriffe auf die Sozialversicherung zu beschließen. Die Gewerkschaftsfront PAME veröffentlichte am Dienstag „Erste Schlussfolgerungen aus den Kämpfen der letzten Monate“:

Den Konflikt einfrieren

Außenminister beraten über Ukraine, Fortschritte gibt es nicht
Renate Koppe
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Am 11. Mai haben sich die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Berlin getroffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu beraten. Einen Durchbruch hat es nicht gegeben – darin waren sich Frank-Walter …

Hilfstruppen gegen Moskau

Berlin bringt Krimtataren in Stellung
Ausgabe vom 20. Mai 2016

Der Medschlis der Krimtataren – eine in Russland verbotene, von Berlin unterstützte Organisation – kündigte die Eröffnung offizieller Vertretungsbüros in Brüssel und Washington an. Wie der Medschlis der Krimtataren mitteilt, will er …

Erdogans Sicherheit

Machtausbau in Ankara
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 13. Mai 2016
 (Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png /  CC-BY-SA-3.0)

(Foto: Maurice07 / commons.wikimedia.org/wiki/File:EU_and_Turkey_Locator_Map.png / CC-BY-SA-3.0)

Der Präsident schasst den Premier, 
lässt Journalisten verurteilen – und Brüssel gibt Bonuspunkte In der Türkei ist der Posten der Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der islamischen Regierungspartei AKP neu zu besetzen. Der nach …

Lagarde und Schäuble kommen sich näher

Griechenland bleibt an der kurzen Leine der Gläubiger – Seine Schulden könnten gestreckt werden
Lucas Zeise
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Das griechische Parlament macht, was ihm aufgetragen wird. Am vergangenen Wochenende beschloss es – mit den Stimmen der Syriza-geführten Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – weitere Rentenkürzungen und eine Erhöhung der …

Kiewer Gedenken

Geschichtspolitiker fälscht Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern um
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …

Interview

„Neoliberal oder links ist für uns kein Thema“

Das polnische KOD: Dezentral und spontan, weder rechts noch links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 13. Mai 2016

240 000 Menschen protestierten am vergangenen Samstag in Warschau gegen die Politik der nationalkonservativen PiS-Regierung. Zu der Demonstration unter der Losung „Wir sind und bleiben in Europa“ hatte unter anderem die Bewegung „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ (KOD) aufgerufen.

Kurzmeldung

Laut benennen

Ausgabe vom 13. Mai 2016

Bei den Wahlen zum nordirischen Parlament, der Regional Assembly, gewann das linke Personenbündnis „People Before Profit“ erstmals zwei Sitze. Am vergangenen Donnerstag fanden in ganz Großbritannien Kommunalwahlen statt, in Schottland, …

Russlandstrategien des deutschen Kapitals

(nh)
Ausgabe vom 13. Mai 2016
I. Weltkrieg.- Deutsche Soldaten bei der Besetzung von Schaulen (Schawli, Litauen), Juli 1915 (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1971-018-03 / Kühlewind / CC-BY-SA 3.0)

I. Weltkrieg.- Deutsche Soldaten bei der Besetzung von Schaulen (Schawli, Litauen), Juli 1915 (Foto: Bundesarchiv, Bild 146-1971-018-03 / Kühlewind / CC-BY-SA 3.0)

Zweimal im vergangenen Jahrhundert waren es deutsche Truppen, die sich ‘gen Osten in Marsch setzen, um im Interesse des deutschen Kapitals Eroberungen vorzunehmen. Beide Eroberungszüge endeten im Desaster. Heute agieren wieder …

Nacktes Elend in Moldawien

Großrumänischer Nationalismus bedroht Existenz des Staates
Willi Gerns
Ausgabe vom 6. Mai 2016
Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten. (Foto: PKRM)

Von Revolution sprechen: Demonstration der moldawischen Kommunisten. (Foto: PKRM)

Nach Auffassung des …

Aufbau unter Kriegsbedingungen

Die Sozial- und Bildungspolitik in der Donezker Volksrepublik
Renate Koppe
Ausgabe vom 29. April 2016
Dank humanitärer Hilfe ist die Versorgung der Kinder gesichert. (Foto: flickr.com/CC BY-ND 2.0/photos/nicovendome55/16961684348)

Dank humanitärer Hilfe ist die Versorgung der Kinder gesichert. (Foto: flickr.com/CC BY-ND 2.0/photos/nicovendome55/16961684348)

Die im April 2014 beschlossene Verfassung der Donezker Volksrepublik (DVR) sieht das Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlosen Vorschul-, Schul- und Hochschulbesuch vor. Fortschrittliche Kräfte, …

Die Krise in Russland trifft selbst die Oligarchen

Die meisten sind „ärmer“ einige noch reicher geworden
Willi Gerns
Ausgabe vom 22. April 2016
Der britische Erstligaklub Chelsea spielt und siegt zu Ruhm und Ehre des russischen Multimilliardärs Roman Abramovich. (Foto: Creative Commons Attribution 3.0 Unported)

Der britische Erstligaklub Chelsea spielt und siegt zu Ruhm und Ehre des russischen Multimilliardärs Roman Abramovich. (Foto: Creative Commons Attribution 3.0 Unported)

Die russische Wirtschaftskrise hat auch die Oligarchen nicht völlig ungeschoren gelassen. Der Absturz des Rubelkurses und das Sinken der Aktienwerte haben ihre Vermögen dahinschmelzen lassen. Darüber berichtete die russische Agentur IA …

Britische Ärzte im Streik

Das Gesundheitswesen soll privatisiert werden
L. M.
Ausgabe vom 15. April 2016

Vom 6. bis 7. April traten die Assistenzärzte in Großbritannien zum dritten Mal in einen 48-stündigen Streik. Über 5 100 Operationen und Behandlungen mussten abgesagt werden. Dies ist insgesamt ihre vierte Aktion mit zusammen 25 000 …

Rechtsbruch und staatlicher Menschenhandel

Abschiebungen am Dienstag vorübergehend gestoppt
Nina Hager
Ausgabe vom 8. April 2016

Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befinden sich derzeit …

Stille in Spielfeld

R. K.
Ausgabe vom 8. April 2016

Mitte März besuchte eine Delegation der KPÖ Graz die „Sammelstelle“ im österreichisch-slowenischen Grenzort Spielfeld. Wo seit Herbst jeden Tag tausende Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan ankamen, um Schutz vor Krieg, Terror, …

Terrorabwehr: Einheit und Widerspruch

Belgien: Die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung richteten sich nicht gezielt gegen Terroristen
Olaf Matthes
Ausgabe vom 1. April 2016
Nach den Anschlägen: „Wir bleiben vereint.“ Aber wie soll der Kampf gegen den Terror geführt werden? (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Nach den Anschlägen: „Wir bleiben vereint.“ Aber wie soll der Kampf gegen den Terror geführt werden? (Foto: Valentina Calà/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Terrorwarnungen, Razzien, Pa­trouillen mit Sturmgewehren in der Fußgängerzone kennen die Belgier nicht erst seit den Anschlägen der letzten Woche. Im November hatte die Regierung die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Die Anschläge von …

Griechenland wird zur Falle

Die EU sperrt Flüchtlinge in chaotisch organisierte Internierungslager
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 1. April 2016
Hotspot Moria, Lesbos: Mit Stacheldraht umzäunt, Polizisten stehen Wache, berichete „Pro Asyl“ im November – „ein Ort der Schande“, sagte ein Mitarbeiter. (Foto: Martin Leveneur/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Hotspot Moria, Lesbos: Mit Stacheldraht umzäunt, Polizisten stehen Wache, berichete „Pro Asyl“ im November – „ein Ort der Schande“, sagte ein Mitarbeiter. (Foto: Martin Leveneur/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) will nicht mehr. Es ist nicht länger bereit, in den Aufnahmelagern („Hotspots“) bei der Registrierung mitzuwirken, da diese Lager inzwischen zu „Internierungslagern“ verkommen seien. Sprecherin …

Opfer vor Gericht

Ukraine: Gericht verhandelt über Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa
Renate Koppe
Ausgabe vom 1. April 2016

Der Bezirksgerichtshof von Odessa verhandelt seit Januar über die Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa. Damals hatte ein rechter Mob eine Zeltstadt von Gegnern des ukrainischen Putsches in Brand gesetzt. Die Regierungsgegner flohen ins …

Antifaschisten unerwünscht

Lettland: Nazikollaborateure marschieren, Polizei schiebt VVN-Mitglieder ab
Olaf Matthes
Ausgabe vom 25. März 2016
„Die da aufmarschieren, sind diejenigen, die den Holocaust in Lettland organisiert haben“: Veteran der lettischen Waffen-SS. (Foto: Jochen Vogler, r-mediabase.eu)

„Die da aufmarschieren, sind diejenigen, die den Holocaust in Lettland organisiert haben“: Veteran der lettischen Waffen-SS. (Foto: Jochen Vogler, r-mediabase.eu)

Bevor am 16. März in der lettischen Hauptstadt Riga 1 500 rechte Demonstranten der Nazikollaborateure der „Lettischen Legion“ gedachten, bekundete der lettische Präsident Andris Berzins ihnen seinen Respekt. „Es haben so viele Menschen …

Ein schändlicher Pakt

Am Sonntag trat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft
nh
Ausgabe vom 25. März 2016

Die EU hat einen „schändlichen Pakt“ mit dem Despoten Erdogan geschlossen, so Sevim Dagdelen (MdB, „Die Linke“) am 19. März. EU und Türkei einigten sich bekanntlich auf dem Gipfel in der vergangenen Woche darauf, dass alle Flüchtlinge, …

Kiew lässt weiterschießen

Ukraine: Wer behindert die Umsetzung von „Minsk II“?
Renate Koppe
Ausgabe vom 18. März 2016
Der Krieg ist nicht vorbei: Nationalistische Freiwillige bei der Ausbildung. (Foto: Frest777/wikipedia.org/CC BY-SA 4.0)

Der Krieg ist nicht vorbei: Nationalistische Freiwillige bei der Ausbildung. (Foto: Frest777/wikipedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor über einem Jahr, am 12. Fe­bruar 2015, unterzeichneten die Vertreter der Kiewer Regierung und der ostukrainischen Volksrepubliken das Abkommen „Minsk II“. Der Inhalt: Ein Katalog von Maßnahmen, um das „Protokoll von Minsk“ vom …

Der Schlagstock der EU

Mazedoniens Flüchtlingspolitik hilft Brüssel – und der mazedonischen Regierung
Mosa Markovic
Ausgabe vom 11. März 2016
Der Festung Europa über die Schulter geschaut: Am Grenzübergang Gevgelija. (Foto: Dragan Tatic/Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270358044)_(cropped).jpg)

Der Festung Europa über die Schulter geschaut: Am Grenzübergang Gevgelija. (Foto: Dragan Tatic/Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270358044)_(cropped).jpg)

Das krisengebeutelte Griechenland muss die 10 000 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze fortschaffen und menschenwürdig unterbringen. Das schallt nicht nur von Berlin und Brüssel her, sondern auch vom Balkan, am lautesten aus Skopje. …

Wandel kann vieles heißen

Spanien: Kein „Rotes Bündnis“, Neuwahlen vor der Tür
Carmela Negrete
Ausgabe vom 11. März 2016
Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)

Irgendeinen Wandel will er auch: Pedro Sánchez erhielt keine Mehrheit für seine geplante Koalition mit den Ciudadanos. (Foto: FSA-PSOE/flickr.com/CC BY-ND 2.0//www.flickr.com/photos/fsapsoe/22503434573)

Pedro Sánchez, der Kandidat der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) für das Amt des Ministerpräsidenten, erhielt im Parlament nicht genügend Stimmen, um eine Regierung zu bilden. Schuld ist er selbst: Er wollte kein „rotes Bündnis“. …

Ein Partner der Großmächte

Anton Latzo
Ausgabe vom 11. März 2016
Gehört dem österreichischen Konzern OMV: Petrobrazi, eine der größten rumänischen Ölraffinerien. (Foto: 2016 S. C. OMV PETROM S.A)

Gehört dem österreichischen Konzern OMV: Petrobrazi, eine der größten rumänischen Ölraffinerien. (Foto: 2016 S. C. OMV PETROM S.A)

Die rumänische Regierung öffnet die Türen für ausländisches Kapital und politischen Einfluss der Großmächte. Drei Viertel der größten Unternehmen sind in ausländischer Hand.

Widerliches Geschacher

Nina Hager
Ausgabe vom 11. März 2016
Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Flüchtlinge in Mazedonien … (Foto: Dragan Tatic / Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres/wikimedia.org/CC BY 2.0/Arbeitsbesuch_Mazedonien_(775/20704988638_bd7d224b74_h.jpg))

Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und …

Hotspot Griechenland

EU warnt vor humanitärer Krise, die sie selbst erzeugt hat
www.german-foreigen-policy.com/zlv
Ausgabe vom 4. März 2016

Am Mittag des 25. Februar versuchten zwei Flüchtlinge, vermutlich aus Pakistan, sich am Athener Viktoria-Platz an einem Baum zu erhängen. Das berichtete Al Dschasira. Andere Flüchtlinge hinderten sie am Selbstmord, sie wurden ins …

Ein Anfang, kein Umschwung

Schweizer stoppten fremdenfeindliches Volksbegehren
Patricia D‘Incau, Bern
Ausgabe vom 4. März 2016
Der rote Pass: Wer ihn nicht hat, kann trotz Ablehung der „Durchsetzungsinitiative“ für Vergehen mit Abschiebung bestraft werden. (Foto: Itern/ wikimedia.org/ Schweizerpass.png/ CC-by-sa 3.0/de)

Der rote Pass: Wer ihn nicht hat, kann trotz Ablehung der „Durchsetzungsinitiative“ für Vergehen mit Abschiebung bestraft werden. (Foto: Itern/ wikimedia.org/ Schweizerpass.png/ CC-by-sa 3.0/de)

Die Schweizerische „Volkspartei“ (SVP) ist mit ihrem Versuch, Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen, gescheitert. Am 28. Februar hat das Stimmvolk die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ bachab geschickt. Eine …

Pfefferspray reicht nicht

Niederlande: Hetzer im Umfragehoch
Oliver Wagner
Ausgabe vom 4. März 2016

Am Montag wurde die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des niederländischen Rassisten Geert Wilders zehn Jahre alt. Der Satz ist wörtlich zu nehmen, denn Wilders ist die Partei. Er ist das einzige Mitglied. Um zu verhindern, dass sie „von …

Dokumente online

Jahrzehnte im Panzerschrank, jetzt im Internet: Archiv über faschistische Verbrechen in Italien
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 26. Februar 2016

Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank der Schande“. Die 900 Bände mit 30 …

Reformer verlassen das sinkende Schiff

Ukraine: Kampf unter Oligarchen
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 26. Februar 2016

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro (2013) …

Wandel oder kleineres Übel?

Spanien: Linke Parteien verhandeln über Regierungskoalition
Carmela Negrete
Ausgabe vom 26. Februar 2016
Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias (Foto: ahora madrid/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias (Foto: ahora madrid/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für eine „Regierung des Wandels“ vorgestellt. Dieses Dokument beschreibt …

EUropa in den Grenzen von 2016

Ausgabe vom 26. Februar 2016
Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn (Foto: Délmagyarország / Schmidt Andrea Flickr.com / CC BY-SA 3.0)

Grenzzaun zwischen Serbien und Ungarn (Foto: Délmagyarország / Schmidt Andrea Flickr.com / CC BY-SA 3.0)

Zaun und Zollkontrolle

Abschottung in der Ägäis: 600 Euro kostet ein Platz im Schlauchboot – 30 Euro ein Ticket für die Fähre
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Warten auf den nächsten Einsatz, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern: Türkische Küstenwache auf der Insel Cunda/Alibey. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Warten auf den nächsten Einsatz, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern: Türkische Küstenwache auf der Insel Cunda/Alibey. (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die EU arbeitet mit Hochdruck daran, Flüchtlinge an der Einreise aus der Türkei nach Griechenland zu hindern. Ihre „Erfolge“ haben mörderische Auswirkungen: Allein im vergangenen Januar misslang 344 Flüchtlingen die Überfahrt im …

Die rechte Offensive

Polen: Die Erzkonservativen stehen für neue Angriffe auf soziale und demokratische Rechte
Anton Latzo
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Polen ist auf dem Weg zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes – und er zieht die Fäden: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS. (Foto: Piotr Drabik/flickr.com/CC BY 2.0)

Polen ist auf dem Weg zurück in die Zeiten des Pilsudski-Regimes – und er zieht die Fäden: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS. (Foto: Piotr Drabik/flickr.com/CC BY 2.0)

Die Parteienlandschaft Polens hat sich in den vergangenen 25 Jahren gravierend verändert. Einst war „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD) Regierungspartei und stellte auch den Staatspräsidenten. Im vergangenen Jahr stimmten nur noch 5 …

Vor dem Generalstreik

Danach ist davor: Beschäftigte und Selbstständige legen die griechische Wirtschaft lahm und kündigen weitere Aktionen an
om
Ausgabe vom 12. Februar 2016
„Wir gehen auf die Straße“ – Demonstration in Athen Ende Januar für den Erhalt der Sozialversicherung und zur Streikmobilisierung. (Foto: KKE)

„Wir gehen auf die Straße“ – Demonstration in Athen Ende Januar für den Erhalt der Sozialversicherung und zur Streikmobilisierung. (Foto: KKE)

Drei Stimmen Mehrheit hat die Regierungskoalition im griechischen Parlament. Wenn es nach Ministerpräsident Alexis Tsipras und nach den „Institutionen“ geht, muss das reichen, um die nächste Runde der asozialen Memorandum-Maßnahmen …

Kriegserklärung

Griechenland: Rentenreform, Bauernblockaden, Generalstreik
om
Ausgabe vom 5. Februar 2016

Als 2011 die Eurogruppe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent beschloss, bedeutete das auch für die größte Sozialversicherungskasse Griechenlands einen Verlust von 4 Milliarden Euro: Das IKA hielt griechische Staatsanleihen über 8 …

Nervosität in Kiew, Den Haag und Brüssel

Können die Niederländer den Assoziierungsvertrag EU – Ukraine stoppen?
Willi Gerns
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Befürchtet „eine große kontinentale Krise“: Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker (Foto: Martin Schulz/flickr.com/CC BY-NC-ND 2.0)

Am 6. April findet in den Niederlanden ein Referendum über die Ratifizierung des zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Assoziierungsabkommens statt. Je näher der Termin rückt, umso größer werden die Sorgenfalten bei den …

Spaniens Dilemma

Große Koalition, Linkes Bündnis oder Neuwahlen?
Carmela Negrete
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Die Wahlen vom 20. Dezember sind schon über einen Monat her. Aber noch ist unklar, wer Spanien in den nächsten vier Jahren regieren wird. Laut Verfassung ist im Laufe von zwei Monaten nach der Wahl eine Regierung zu bilden – sonst finden …

Auf die sichere Seite

Polen: Es geht nicht ums Verfassungsgericht
Anton Latzo
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Die Proteste und Demonstrationen in Polen sind zu einem ständigen Bestandteil der Nachrichtenprogramme geworden. Die Mainstream-Medien stellen die polnische Regierung an den Pranger, die nach den Parlamentswahlen vom 25. Oktober 2015 von …

Unruhig, wachsam

Portugal: Rechter Präsident gewählt
Lonha Heilmair, Lissabon
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Bei den Wahlen am 24. Januar für das Amt des portugiesischen Staatspräsidenten, der in Portugal direkt vom Volk gewählt wird, triumphierte der Kandidat der Rechten, Marcelo Rebelo de Sousa, im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen. …

Welche Kapitulation?

Ein Jahr Syriza-Regierung – für die Linke ein Grund ihr bisheriges Bild zu überdenken
Olaf Matthes
Ausgabe vom 22. Januar 2016
Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Eine Woche vor der Enttäuschung: Kundgebung für das „Oxi“ beim Juli-Referendum. (Foto: Ggia/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Vor einem Jahr, am 25. Januar 2015, gewann Syriza die griechischen Wahlen und bildete in Koalition mit der rechten Anel eine Regierung. Die Ergebnisse sind bekannt: Ministerpräsident Alexis Tsipras ist dabei, das dritte Memorandum …

Maidan in Moldawien?

Oligarch soll Regierung führen
Willi Gerns
Ausgabe vom 22. Januar 2016

Zehntausende Demonstranten haben am vergangenen Samstag in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldowa, vorgezogene Neuwahlen gefordert. Das in ein pro-EU und ein prorussisches Lager tief gespaltene Land taumelt seit Jahren von einer …

Staat gegen Pressefreiheit

Regierung kontrolliert Medien – nur in Polen?
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Polen gegen das neue Mediengesetz protestiert. Das Gesetz ist Ende Dezember vom polnischen Parlament beschlossen und am vergangenen Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Andrzej …

Spaniens Regierungsbildung wird kompliziert

IU: Gesellschaftsverändernde Kraft ist größer als das Wahlergebnis
Günter Pohl
Ausgabe vom 8. Januar 2016

Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen des 20. Dezember steht Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) plädierte am Jahresende für eine Unterstützung …

Neuwahlen oder Unabhängigkeit

Katalonien: Die antikapitalistische CUP könnte über das Ende des Unabhängigkeitsprozesses entscheiden
Carmela Negrete
Ausgabe vom 20. November 2015

Die Candidatura d‘Unitat Popular (Kandidatur der Volkseinheit, CUP) hat den Präsidenten Artur Mas nicht bei seiner Wiederwahl unterstützt. Mas, von der rechten Partei Convergència Democràtica de Catalunya (CDC), fehlten so die nötigen …

Nur, wenn sie nicht will

Portugal: Kommunisten orientieren auf linke Regierung
UZ
Ausgabe vom 13. November 2015

Bei Redaktionsschluss war die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch im Amt. Ihre Mehrheit im Parlament hatte sie bei den Wahlen am 4. Oktober verloren, nur ein Manöver des Präsidenten Cavaco Silva …

Konservative gewinnen

Kroatien: Koalition oder Neuwahlen?
ZLV
Ausgabe vom 13. November 2015

Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit 56 Mandaten. …

Hauptsache gegen Russland

Kiew ehrt faschistische Mörder – und belastet damit die Beziehungen zu Polen
Willi Gerns
Ausgabe vom 13. November 2015
Bei den Demonstrationen des Euromaidan gehörten die rot-schwarzen Fahnen der „OUN“ (links) dazu – hier im Dezember 2013 in Kiew. (Foto: Alexandra Gnatoush / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Bei den Demonstrationen des Euromaidan gehörten die rot-schwarzen Fahnen der „OUN“ (links) dazu – hier im Dezember 2013 in Kiew. (Foto: Alexandra Gnatoush / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

In einem Interview der polnischen Onlinezeitung „kresy.pl“ mit Jan Zaryn, Senator der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS), betonte dieser kürzlich: „Wir müssen sehr deutlich erklären, dass sie (die Ukrainer – W. G.), die …

No Happy Day

Italien: Neue Linkspartei gegen Renzis Liberalismus
Gerhard Feldbauer
Ausgabe vom 13. November 2015
Hat nach eigenen Angaben „etwas Konsens eingebüßt“: Matteo Renzi (PD), italienischer Ministerpräsident. (Foto: Roberto Vicario / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

Hat nach eigenen Angaben „etwas Konsens eingebüßt“: Matteo Renzi (PD), italienischer Ministerpräsident. (Foto: Roberto Vicario / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0)

In Rom haben am Wochenende Parlamentarier und Senatoren aus der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), der Sinistra e Ecologia (SEL) und der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) eine Sinistra Italiana (SI, Italienische Linke) aus …

Der Mythos von der „einheitlichen Ukraine“

Kommunalwahlen zeigen die Spaltung des Landes
Willi Gerns
Ausgabe vom 6. November 2015

Am 25. Oktober haben in der Ukraine Wahlen stattgefunden. Es ging dabei allerdings nicht um die zentralen Institutionen der Macht, sondern nur um örtliche und regionale Volksvertretungen. Dennoch wurde ihnen große Bedeutung beigemessen. …

Der rechte Dirigent

Wie die ‚Freiheitlichen‘ Österreichs Asyldebatte zuspitzen und so Wahlen gewinnen
Zoran Sergievski
Ausgabe vom 6. November 2015
Österreich, noch nicht eingezäunt: Im September wollen Flüchtlinge, die aus Ungarn gekommen waren, über den Wiener Westbahnhof nach Deutschland weiterreisen. (Foto: bwag/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

Österreich, noch nicht eingezäunt: Im September wollen Flüchtlinge, die aus Ungarn gekommen waren, über den Wiener Westbahnhof nach Deutschland weiterreisen. (Foto: bwag/wikimedia.org/CC BY-SA 4.0)

26,8 Prozent im Landtag der Steiermark, 15 Prozent und eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Burgenland, eine Verdopplung auf 30,4 Prozent und eine Regierungsbeteiligung in Oberösterreich, 30,8 Prozent und ein …

Wunschtraum von Stabilität

Türkei: Strategie der Spannung verschafft Erdogan den Wahlsieg
Olaf Matthes
Ausgabe vom 6. November 2015

Nach den Wahlen in der Türkei meldete die FAZ das Wichtigste: Erdogans Wahlsieg habe die Börse in Istanbul „beflügelt“. Die Kurse stiegen. Die maßgeblichen Kapitalgruppen rechnen damit, dass die „Stabilität“, die die absolute Mehrheit …

Andere Partei, gleiche Politik

Wahlen in Polen: Soziale Gegensätze, schwache Linke
Anton Latzo
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo und der Vorsitzende der PiS, der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky. (Foto: Piotr Drabik/flickr.com/CC BY 2.0)

Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo und der Vorsitzende der PiS, der ehemalige Ministerpräsident Jaroslaw Kaczinsky. (Foto: Piotr Drabik/flickr.com/CC BY 2.0)

Einen „Machtwechsel“ melden die deutschen Medien nach den Wahlen zum polnischen Parlament (Senat und Kammer). Tatsächlich wird der eine Diener des Kapitals, die bisher die Regierung bildenden „Bürgerplattform“ (PO), durch einen anderen, …

Ein Härtetest

Kommunalwahl in der Ukraine: Die „demokratischen Standards“ der Machthaber in Kiew
Uli Brockmeyer
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Nur ein paar Mängel: Tana de Zulueta (2 v. l., hier im vergangenen Jahr in Kiew), italienische Grünen-Politikerin und Leiterin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, findet die Kommunalwahlen ziemlich demokratisch. (Foto: OSCE PA/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Nur ein paar Mängel: Tana de Zulueta (2 v. l., hier im vergangenen Jahr in Kiew), italienische Grünen-Politikerin und Leiterin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, findet die Kommunalwahlen ziemlich demokratisch. (Foto: OSCE PA/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als „Härtetest“ angekündigt worden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekamen die Kiewer Machthaber ein gutes Zeugnis …