Politik

Verbotene Hilfe?

Weil die Rote Hilfe nützlich ist, soll sie verboten werden
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)

Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ finanziell zu unterstützen und ihnen zu raten, die Aussage bei der Polizei zu …

Im Ringen um den CDU-Vorsitz

Merz gegen das Grundrecht auf Asyl, Spahn gegen den UN-Migrationspakt
Nina Hager
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Nicht jeder darf an diesem Schild vorbei. Darin ist sich die CDU einig. (Foto: Gemen64/pixelio.de)

Nicht jeder darf an diesem Schild vorbei. Darin ist sich die CDU einig. (Foto: Gemen64/pixelio.de)

Die CDU hatte ein Problem mit den zwei männlichen Kandidaten für den Vorsitz der Partei. Vor allem wohl, weil Forderungen aus der Union nach einer noch viel restriktiveren Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren immer nur der AfD, aber nicht der eigenen Partei genutzt hatten. AKK, Annegret …

Sabine Huppert

Eine starke Frau aus Hannover fürs EU-Parlament
CH
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Sabine Huppert kandidiert auf Platz 24 der DKP-Liste. (Foto: Privat)

Sabine Huppert kandidiert auf Platz 24 der DKP-Liste. (Foto: Privat)

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der DKP Hannover arbeitet als Zustellerin. Die …

Alles für den Frieden

25. Friedenspolitischer Ratschlag tagte in Kassel
CH
Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Am vergangenen Wochenende fand der 25. Friedensratschlag in Kassel statt. Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten zwei Tage zu aktuellen Friedensthemen wie „Abrüsten statt Aufrüsten“, Büchel und Kriegsursachen und Kriegsgefahren. Auf dem Erföffnungsplenum sprachen Lühr Henken und …

Ein Leben gegen Krieg und Faschismus

Zum Tod von Lorenz Knorr
Horst Trapp
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Lorenz Knorr (1921-2018) auf einer Friedenskundgebung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Lorenz_Knorr#/media/File:Lorenz_Knorr_bei_DFU.jpg]Lyhne/Wikimedia Commons[/url])

Lorenz Knorr (1921-2018) auf einer Friedenskundgebung 1978 (Foto: Lyhne/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY 2.5)

„Lorenz hat Politik gelebt. Dem Kampf gegen Krieg und Faschismus und für eine bessere, gerechtere Welt sah er sich lebenslang verpflichtet. Er begeisterte als aufklärender Redner und überzeugte mit seiner publizistischen Arbeit wie auch als Buchautor. Widerstand gegen Unrecht war und blieb sein …

Irgendwie vergammelt?

Wie die Linkspartei den Streit um „Aufstehen“ und Migration entschärft
Olaf Matthes
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Wo steht „Aufstehen“? Das fragte sich auch die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. (Foto: Uwe Hiksch)

Wo steht „Aufstehen“? Das fragte sich auch die Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. (Foto: Uwe Hiksch)

Der Konflikt ist beruhigt, aber nicht gelöst – so schätzt Tobias Pflüger, stellvertretender Linkspartei-Vorsitzender und -Abgeordneter, die gemeinsame Tagung von Vorstand und Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag vergangener Woche ein. Mit der Tagung sollte der Konflikt um die …

Interview

„Wir machen das, was jeder gute Anwalt auch tun würde“

Seehofer will die „Rote Hilfe“ verbieten. Die UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe
Christoph Hentschel im Gespräch mit Henning von Stolzenberg
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Henning von Stoltzenberg

Henning von Stoltzenberg

UZ : Der „Focus“ meldete am Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die „Rote Hilfe“ verbieten will. Der Autor …

Kein neues PAG in Thüringen

Angst vorm Rechtsruck bringt Rot-Rot-Grün zum Zurückrudern
Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen

Dr. Johanna Scheringer-Wright, MdL Thüringen

Die Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG), wie im Koalitionsvertrag von der Partei „Die Linke“, SPD und …