Politik

Ökologische Kriegsführung

Grüne sehen EU als Garant für Frieden
Melina Deymann
Ausgabe vom 16. November 2018

Eine europäische Plastiksteuer, festgelegte Mehrwegquoten, stärkere Vernetzung der europäischen Stromnetze. Vordergründig haben Bündnis 90 / Die Grünen sich bei ihrem „Europa-Parteitag“ am vergangenen Wochenende in Leipzig auf ihre angebliche Kernkompetenz beschränkt: ökologische Politik. Vor …

Die Feindbilder existieren weiter

Wie viele Tote gab es an der DDR-Grenze?
nh
Ausgabe vom 16. November 2018
Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0)

Beerdigung von Reinhold Huhn. Der Gefreite der Grenztruppen der DDR wurde am 18. Juni 1962 an der Berliner Mauer in Berlin-Mitte von einem Schlepper aus West-Berlin erschossen. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-94642-0003 / Gahlbeck, Friedrich / CC-BY-SA 3.0 / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Pünktlich vor dem 9. November wurde in den Medien wieder einmal Stimmung gemacht und auch der Toten an der „innerdeutschen Grenze“ gedacht. Schließlich konnte man in diesem Jahr zum 28. Mal an die Öffnung der Grenze zwischen DDR und BRD am 9. November 1989 erinnern. Doch dieses Mal wurden Zweifel …

Bunter Gruß, blaue Antwort

Farb-Aktion: Polizei durchsucht Greenpeace-Büros, Umweltschützer kritisieren Einschüchterung
Bernd Müller
Ausgabe vom 16. November 2018

Razzia bei Greenpeace: Letzte Woche hat die Polizei in einer groß angelegten Aktion 29 Büros der Umweltorganisation und Privatwohnungen von Aktivisten durchsucht. Der Anlass: Mit einer spektakulären Aktion hatte Greenpeace vor vier Monaten einen „farbenfrohen Gruß an die Kohlekommission“ schicken …

Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an

Immer mehr Menschen setzen sich gegen repressive Neufassungen der Polizeigesetze zur Wehr
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. November 2018

Die Welle an Protesten gegen die repressiven Verschärfungen der Polizeigesetze verschiedener Bundesländer reißt nicht ab. Am vergangenen Wochenende gingen in Potsdam mehr als 2300 Menschen gegen Pläne der Brandenburger Regierungskoalition von SPD und Linkspartei auf die Straße, die ähnlich wie in …

EU-Digitalsteuer vor dem Aus

Bundesregierung sieht Autoindustrie in Gefahr
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 16. November 2018
Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autonomes_Fahren#/media/File:Autonomes_Fahren_in_Bad_Birnbach.jpg]Richard Huber[/url])

Steht der EU-Digitalsteuer entgegen: Autonom fahrender Kleinbus in Bad Birnbach (Foto: Richard Huber / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook. Scholz sagte, es solle nur dann eine …

Die Hälfte fühlt sich fremd

Studie zeigt: Ausländerfeindlichkeit nimmt weiter zu
Nina Hager
Ausgabe vom 16. November 2018

Etwa jeder dritte Bundesbürger vertritt ausländerfeindliche Positionen, mehr als die Hälfte der Befragten sagen, sie fühlen sich „wie ein Fremder im eigenen Land“ – das ist das Ergebnis einer Studie, die das „Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung“ der Universität Leipzig …

Kurzmeldung

Maaßen-Nachfolger

Ausgabe vom 16. November 2018

Thomas Haldenwang ist neuer Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Er folgt Hans-Georg Maaßen im Amt. Amt Montag wurde der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Präsidenten ernannt. Vor seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz war Haldenwang im …

Kurzmeldung

Schwarzgeld für die AfD

Ausgabe vom 16. November 2018

Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ spendete die Schweizer Pharmafirma PWS 132000 Euro in 18 Einzelspenden an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem Weidel für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Deklariert waren die Überweisungen mit „Wahlkampfspende Alice …

Kurzmeldung

Ethecon-Awards

Ausgabe vom 16. November 2018

Die diesjährige Verleihung der ethecon-Awards findet am Samstag in Berlin statt. Mit dem Blue Planet Award ehrt die Stiftung die US-amerikanische Friedensaktivistin Mary Ann Wright. Sie verließ 2003 die US-Armee, um gegen die Invasion des Iraks zu protestieren. Wright kritisierte zudem die …