Internationale Politik

Ein glücklicher Parteipräsident

Erfolge für die Partei der Arbeit Belgiens bei den Kommunalwahlen
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

Wahlkämpfer der Partei der Arbeit. (Foto: PTB/PvdA)

„Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, …

Wahlziel nicht erreicht

Im luxemburgischen Parlament ändert sich nicht viel
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Luxemburg schien am Tag nach den Parlamentswahlen vom Sonntag alles auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hinauszulaufen. Premierminister  Bettel trat am Morgen formal zurück und wurde von Großherzog Henri mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung einer neuen Regierung …

Auf der Suche nach dem Weg

Die PCF vor dem Parteitag
Georg Polikeit
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Überraschung bei der Vorbereitung des außerordentlichen Parteitags der Französischen Kommunistischen Partei (PCF): erstmals hat der Vorschlag der Parteiführung für eine „gemeinsame Diskussionsgrundlage“ bei einer Mitglieder-Abstimmung nicht die bisher übliche Zustimmung gefunden. Am vergangenen …

Profite bis zum Tod

Australische Regierung finanziert Profite in der Altenpflege
Anna Pha
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Das Altern in Würde wird auch in Australien den Profitinteressen geopfert. (Foto: Public Domain)

Das Altern in Würde wird auch in Australien den Profitinteressen geopfert. (Foto: Public Domain)

Stationäre Alten „pflege“ ist ein großer Geschäftszweig geworden und wird jeden Tag größer. Die australische Regierung subventioniert einen aufkeimenden Privatsektor, der nach Profiten in Milliardenhöhe strebt. Wenn es um Profite geht, scheint es kein Ende zu geben, selbst wenn es Leben kostet. …

Abkommen in Idlib

Türkei nutzt Situation, um ihren Einfluss auszuweiten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In Idlib wurde eine entmilitarisierte Zone zwischen den Einheiten der syrischen Armee und den verschiedenen Gruppen von Dschihadisten geschaffen, die die syrische Provinz im Nordwesten des Landes kontrollieren. Die Präsidenten Putin und Erdogan selbst hatten vereinbart, dass diese …

Kurzmeldung

Gewerkschaftsführer festgenommen

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Peter Mutasa, Präsident von Simbabwes Gewerkschaftsverband „Zimbabwe Congress of Trade Unions“ (ZCTU), ist vor einer geplanten Demonstration gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung festgenommen worden. Ihm wird laut seinem Anwalt Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Ebenfalls verhaftet wurden …

Kurzmeldung

Frankreich wegen Atomtests verklagt

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Frankreich ist vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen seiner früheren Atomtests im Südpazifik verklagt worden. Laut dem polynesischen Politiker Oscar Temaru lautet der Vorwurf auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er sagte am Dienstag vergangener Woche in New York: „Das …

Kurzmeldung

Studentenprotest in Kolumbien

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In mehreren Städten Kolumbiens haben rund 450000 Studenten und Professoren bei Demonstrationen mehr Geld für die Bildung gefordert. Der Haushalt der staatlichen Universitäten müsse von umgerechnet 910 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte der Vorsitzende der …

Kurzmeldung

Morddrohung gegen Kommunisten

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Am 10. Oktober hat der Parlaments­abgeordnete Igor Wladimirowitsch Mositschuk auf Facebook den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Petro Simonenko, mit dem Schicksal des ermordeten Oleg Busin gedroht und „unbekannte Patrioten“ und „Genosse Mauser“ dazu aufgerufen, ihre …