Politik

A bisserl moderater?

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern
Ursula Vogt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LTW18_Gr%C3%BCne_Wahlparty2.jpg?uselang=de]Wikiolo[/url])

Bündnis 90/Die Grünen sind zweitstärkste Kraft in Bayern und feiern das. (Foto: Wikiolo / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativ-reaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit …

Abtrieb bei der CSU

Bayrische Landtagswahl: Bürgerliche Parteien sortieren sich neu
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Nach der Landtagswahl: „Die Zukunft war früher auch besser!“ (Karl Valentin) (Foto: Public Domain)

Die Bayern haben gewählt. CSU und SPD verlieren jeweils über 10 Prozent. Die CSU verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich mindestens einen Koalitionspartner suchen. Die CSU-light namens „Freie Wähler“ kann mit einem Plus von 2,6 Prozent davon profitieren. Abräumen können dagegen die AfD mit …

Wohnen – Ware oder Menschenrecht?

Demonstration gegen Mietenwahnsinn am 20. Oktober in Frankfurt/Main
Ulf Immelt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Im Rhein-Main-Gebiet landen immer größere Teile des Einkommens der Arbeiterfamilien bei den Miethaien. Lohnerhöhungen werden durch Mietsteigerungen mehr als aufgefressen. Inzwischen gibt dort jeder fünfte Haushalt mehr als 40 Prozent und jeder zweite Haushalt mehr als 30 Prozent seines Einkommens …

Schüsse in der Oberpfalz

Regensburg: AfD-ler feuert auf Gegendemonstranten
UV
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Für den 11. Oktober hatte die AfD zu ihrem Wahlkampfhöhepunkt in Regensburg geladen: Kundgebung am Dom­platz mit Björn Höcke. Das ging gründlich daneben: Höcke kam nicht, nur etwa 70 Teilnehmer. Schließlich wurde nach nur 30 Minuten die Veranstaltung „wegen technischer Probleme“ ganz abgesagt. …

Lehrer am Pranger

AfD will Lehrer denunzieren
CH
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Denunzianten unerwünscht (Foto: antifa-berlin.info)

Denunzianten unerwünscht (Foto: antifa-berlin.info)

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft startete vor gut einem Monat ihre Aktion „Neutrale Schule“, um aus ihrer Sicht „linken Ideologieprogrammen an Hamburger Schulen“ etwas entgegenzusetzen. Auf der AfD-Plattform sollen Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen …

Geschenk für die Autolobby

Warnung des Weltklimarats verpufft
Tina Sanders
Ausgabe vom 19. Oktober 2018
Ein Kreuzfahrtschiff hat fünf Millionen Mal höhere Emissionen als ein Pkw. (Foto: Joern Pollex/AIDA Cruises)

Ein Kreuzfahrtschiff hat fünf Millionen Mal höhere Emissionen als ein Pkw. (Foto: Joern Pollex/AIDA Cruises)

In der vergangenen Woche hat der Weltklimarat der Vereinten Nationen eindringlich zum Handeln aufgefordert, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit wäre das Leben auf der Erde auch in den nächsten Jahren noch einigermaßen erträglich – zumindest in Europa und Nordamerika. Der …

Tickende Zeitbomben

Konservative und Schützenvereine behindern Entwaffnung von „Reichsbürgern“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Zunehmend geraten sogenannte Reichsbürger, welche die Existenz der Bundesrepublik bestreiten, eigene Kleinststaaten ausrufen und dem extrem rechten Spektrum zuzurechnen sind, ins Visier der Sicherheitsbehörden. Nicht wenige der viel zu lange als Spinner verharmlosten Rechten sind bewaffnet und …

Unter „Bürgerrechtlern“

Es geht nicht nur um Knabe, sondern auch um die Linkspartei
Nina Hager
Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Der Streit um die Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen ging vorige Woche in die nächste Runde. Besonders eifrig bei der Verteidigung Knabes waren vor allem einige frühere DDR-„Bürgerrechtler“. Andere halten sich sehr zurück oder waren für …

Kurzmeldung

Alles hat seine Zeit

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Alles hat seine Zeit Nach dem CSU-Einbruch bei der Landtagswahl hat der Kreisverband Kronach als erster CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorstand war sich auf einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat …

Kurzmeldung

SPD gegen Groko

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

In der SPD werden jene wieder lauter, die den Ausstieg der Partei aus der GroKo fordern. So erklärte zum Beispiel der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag …

Kurzmeldung

Gabriel für Groko

Ausgabe vom 19. Oktober 2018

Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel warnt seine Partei offen vor dem Ende der GroKo: „Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. Er rate dazu, „diesen Denkzettel zu …