Internationale Politik

Profite statt Gesundheit

In Österreich werden die Krankenversicherten enteignet
Anne Rieger
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Am 20. Juni demonstrierten die Österreicher nicht nur gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages, sondern auch gegen die Zerschlagung der Gesundheitskassen und der Unfallversicherung AUVA. (Foto: Thomas Reimer/ÖGB)

Am 20. Juni demonstrierten die Österreicher nicht nur gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages, sondern auch gegen die Zerschlagung der Gesundheitskassen und der Unfallversicherung AUVA. (Foto: Thomas Reimer/ÖGB)

Unter dem Vorwand, eine Milliarde Euro bis 2023 im System „zu sparen“, die angeblich den Patienten zugute kommen soll, will die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wahrheit die Selbstverwaltung der Krankenkassen aushöhlen, die Unternehmerbeiträge senken und die Privatisierung vorantreiben. Das System der …

Lager abgelehnt

Von der EU geforderte Lager für Flüchtlinge sind in Ägypten gesetzeswidrig
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Die Ankunft von Flüchtlingen in Europa soll nach Wunsch der EU verhindert werden, im Mittelmeer gerettete Menschen sollen in Lagern zum Beispiel in Ägypten untergebracht werden. (Foto: Marcus Wiechmann/ Sea-Watch e. V.)

Die Ankunft von Flüchtlingen in Europa soll nach Wunsch der EU verhindert werden, im Mittelmeer gerettete Menschen sollen in Lagern zum Beispiel in Ägypten untergebracht werden. (Foto: Marcus Wiechmann/ Sea-Watch e. V.)

Immer wieder lehnen europäische Länder die Aufnahme von Flüchtlingen ab, die aus Seenot gerettet wurden. Stattdessen sollen sie in Lagern („Sammelzentren“) in den Ländern Nordafrikas wie z.B. Ägypten untergebracht werden. Die ägyptische Regierung sagt nein – solche Lager seien in Ägypten …

Das arbeitende Russland protestiert

Mehrheit lehnt Rentenreform ab
Wiktor Truschkow, Prawda
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat als erste heftig auf die Regierungsinitiative reagiert, eine Renten“reform“ durchzuführen. Bereits seit drei Monaten, seit Mitte Juni, berichtet die „Prawda“ in jeder Ausgabe, dass in irgendeiner Stadt eine Protestkundgebung …

Kurzmeldung

Mehr Opfer durch Bomben

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Die Zahl der in Afghanistan durch Bomben und Sprengsätze verletzten oder getöteten Zivilisten hat ein Rekordhoch erreicht. Laut einem von der UNO-Mission UNAMA am vergangenen Sonntag veröffentlichten Bericht wurden von Januar bis Ende September mindestens 1 065 Zivilisten durch …

Kurzmeldung

Referendum gescheitert

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Das Referendum über ein verschärftes Verbot der Homo-Ehe in Rumänien ist an einer zu schwachen Beteiligung gescheitert. Nur 20,41 Prozent der mehr als 18 Millionen Wahlberechtigten gaben am vergangenen Samstag und Sonntag ihre Stimme ab, wie das Zentrale Wahlbüro in Bukarest mitteilte. Für die …

Kurzmeldung

Nationalismus vorangetrieben

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Die Ukraine will mit mehreren nationalistischen Gesetzen den „russischen Einfluss“ zurückdrängen und die Erinnerung an die Sowjetunion abschaffen. So stimmte das Parlament in Kiew in erster Lesung mit großer Mehrheit für ein Gesetz für die „Ukrainisierung des öffentlichen Lebens“. Es sieht unter …

Kurzmeldung

Rechtstrend in Brasilien

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Bei den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag in Brasilien hat der Kandidat der extremen Rechten, Jair Bolsonaro, mit 46 Prozent mit Abstand die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Der frühere Hauptmann und langjährige Kongressabgeordnete für Rio de Janeiro, der im …

Kurzmeldung

Do Muoi gestorben

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Der ehemalige vietnamesische Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Do Muoi starb am 1. Oktober im Alter von 101 Jahren. Der Sohn einer Bauernfamilie schloss sich bereits 1936 mit nur 19 Jahren dem Befreiungskampf der Viet Minh (Liga für die Unabhängigkeit …