Politik

Arbeitskräfte frei Haus

Dem Kapital wird ein Einwanderungsgesetz geschrieben
Herbert Becker
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Integration im Sinne der Regierung: Isse Abshir Ali arbeitet ohne Lohn. (Foto: ASB/Annette Etges)

Integration im Sinne der Regierung: Isse Abshir Ali arbeitet ohne Lohn. (Foto: ASB/Annette Etges)

Das Papier der Koalition „Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz“ ist seit Anfang …

Nazi-Terror bleibt gefährlich

„Revolution Chemnitz“: Justiz hat Aufarbeitung verschleppt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Einige der mutmaßlichen Nazi-Terroristen, die die Gruppe „Revolution Chemnitz“ gebildet haben sollen und die die Polizei in Sachsen in der vergangenen Woche festgenommen hat, waren den Ermittlern schon seit Jahren als Organisatoren gewalttätiger Nazigruppen bekannt. Kerstin Köditz, Sprecherin für …

Im Land der Autos und Panzer

Wahlen in Bayern: CSU stürzt ab, Grüne gewinnen und die AfD zieht in den Landtag ein
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck. (Foto: Christoph Hentschel)

Gegen PAG und AfD. 40 000 Menschen demonstrierten am 3.10. in München gegen den Rechtsruck. (Foto: Christoph Hentschel)

Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Auch wenn die meisten Menschen an Kühe und kernige Bauern in Lederhosen denken, wenn sie Bayern hören, gehört das einstige Agrarland zu den Hochtechnologiestandorten in Deutschland. Mehr als 200 000 Menschen arbeiten alleine in der …

„Mit allen reden“

Für die CDU sind Koalitionen mit der AfD nicht undenkbar
Nina Hager
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Noch ist für die CDU-Führung wie für die der Jungen Union eine Zusammenarbeit mit der AfD – Sachdebatten in Parlamentsausschüssen ausgenommen – völlig ausgeschlossen. Im Bundestag riskiert man dafür sogar ab und zu auch Beifall aus der Linksfraktion, mit der man schon gar nicht zusammenarbeiten …

Zehn Wohnungen pro Tag

Zwangsräumungen gehören in Berlin zum Alltag
Christian Sprenger
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

In Niedrigzins-Zeiten sind die Milliardäre der Welt auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. „Betongold“ ist da ein sehr beliebtes Produkt der Finanzindustrie. Immobilieninvestment boomt; Aktiengesellschaften, die auf dem Wohnungsmarkt zuschlagen, sind eine gefährliche Neuerscheinung. In …

Rodungsstopp

Bis 2020 bleibt der Hambacher Forst stehen
Bernd Müller
Ausgabe vom 12. Oktober 2018
Die Rodung ist vorerst gestoppt. Die Umweltschützer können sich ausruhen. (Foto: Tim Wagner/Ende Gelände)

Die Rodung ist vorerst gestoppt. Die Umweltschützer können sich ausruhen. (Foto: Tim Wagner/Ende Gelände)

Das letzte Wochenende ist für den Energiekonzern RWE kein gutes gewesen, die Schlacht um den Hambacher Wald ist vorläufig für das Unternehmen verloren. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp verfügte, feierten am Samstag viele Tausend Braunkohlegegner …

Ein erster Schritt

Parteivorstand der DKP diskutiert Kampf um Entlastung im Gesundheitswesen und beschließt Teilnahme an der EU-Wahl
Lars Mörking
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Die DKP wird an den EU-Wahlen 2019 teilnehmen – das beschloss der Parteivorstand auf seiner 4. Tagung am vergangenen Wochenende in Essen. Damit soll das Thema Frieden, das die DKP mit der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in den vergangenen Monate zum Schwerpunkt ihrer Aktivitäten gemacht …

Gleiche Rechte für alle

Demonstration für Solidarität und gegen rechte Hetze
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Mehr als 500 Verbände, Persönlichkeiten, Parteien und Organisationen rufen für kommenden Sonnabend zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto "#Unteilbar" wollen sie für Menschenrechte und Solidarität und gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße gehen. …

Kurzmeldung

Von „nationaler Bedeutung“?

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Freunde, Mitstreiter und Anhänger von Hubertus Knabe wollen sich mit dessen Entlassung nicht abfinden. Gegen den langjährigen Direktor der „Stasi-Gedenkstätte“ in Berlin-Hohenschönhausen gibt es Vorwürfe wegen sexueller Belästigung. In einem Offenen Brief protestieren einige Mitglieder des …

Kurzmeldung

Streit in der CSU

Ausgabe vom 12. Oktober 2018

Seehofer und Söder geben sich gegenseitig die Schuld an den schlechten Umfragewerten für die CSU. Söder sieht die Ursache für die schlechten Umfragewerte seiner Partei kurz vor den bayerischen Landtagswahlen in der Bundespolitik, er spricht von einem „Denkzettel für Berlin“ und meint den …