Sächsischer Aschermittwoch

Karl Martin zu rechten Aufmärsche und linken Illusionen
|    Ausgabe vom 14. September 2018

Die Regierungserklärung, die Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über die Ereignisse in Chemnitz abgegeben hat, gleicht einer Aschenmittwochsrede. Dem zügellosen Treiben auf der Straße folgte das politische Kalauern: Hat hier jemand einen Nazi gesehen, fragt der Schelm und antwortet: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz.“
Was skurril anmutet, hat aber einen tiefen Ernst, und dem Landesvater dürften mehr Schweißperlen als Lachfalten im Gesicht gestanden haben. Seine Worte drücken aus, was viele Menschen der Region empfinden: Städte wie Heidenau, Freital, Zwickau oder Chemnitz geraten nur in den Blick der Öffentlichkeit, wenn sie durch nationalistische Ausschreitungen Schlagzeilen machen und dann entsprechend etikettiert werden. Während in Dresden oder Leipzig z. B. Kundgebungen zum Weltfriedenstag stattfanden, richteten sich die Kameras im Halbstundentakt auf den AfD-Marsch in Chemnitz, als gälte es, über einen Bürgerkrieg zu berichten, und es war den Kommentatoren ihr Bedauern anzumerken, dass ein solcher ausblieb. Genau das stört viele.
Für die CDU geht es um den Erhalt ihrer Macht. Die AfD steht Gewehr bei Fuß, um die diffuse Unzufriedenheit in eine reaktionäre Politik zu lenken. Dass sie die CDU 2019 als Regierungspartei ablöst, ist wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen Michael Kretschmers zu sehen als Kniefall vor einer öffentlichen Meinung, um deren Zustimmung er buhlt.
Denn der Faschismus als Ideologie ist längst wieder Realität. Der Aufmarsch rechter Hooligans aus der ganzen BRD, der mit polizeilichen Maßnahmen hätte unterbunden werden können statt ein Stadtfest medienwirksam zu unterbrechen, ist dabei nur eine Episode im Drehbuch, mit dem man die Meinung langsam hochkocht. Begleitet wird dies von verhaltener Zustimmung – bei Menschen, die nicht demonstrieren, aber Sympathien für die Abschottungspolitik Horst Seehofers empfinden, sich von pöbelnden Ausländern belästigt fühlen und den Eindruck haben, dass man für einen Hitlergruß schneller bestraft würde als für den Mord an einem Deutschen.
Wenn die Veranstalter des Rock-gegen-rechts-Konzertes bei ihrer notwendigen Stellungnahme das Motto verbreiten „Wir sind mehr“, ist das naives Wunschdenken und eine gefährliche Illusion. Die nächste Wahl wird anderes zeigen, und das weiß auch Michael Kretschmer: „Ich persönlich glaube, dass die neuen Länder in mancher Hinsicht Seismograf dafür sind, was in Deutschland gerade passiert und was auch in einigen Jahren in ganz Deutschland Thema und Stimmung sein wird.“ Und da spricht der Narr die Wahrheit.


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