Angriffe auf Gewerkschafter

Lehrer und Krankenpfleger in Swasiland trotzen Demonstrationsverbot
Von Georges Hallermayer
|    Ausgabe vom 7. September 2018

Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland

Demonstrierende Pflegekräfte in Swasiland

( Communist Party Of Swaziland)

Es ist Wahlzeit in der formal „konstitutionellen Monarchie“ Swasiland, nicht Wahlkampfzeit, denn Parteien sind verboten. Am 18. August fand die erste Runde dieser Pseudowahlen zum „House of Assembly“ statt. 59 Stammesfürsten werden am 21. September im zweiten Wahlgang ins „Parlament“ „gewählt“, zehn Abgeordnete ernennt Autokrat Mswati III. persönlich – wie auch den höchsten Richter und die Spitzen der Verwaltung.
Zahlreiche Initiativen wie auch Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Swasilands (CPS) rufen zum Boykott dieser Wahlfarce auf. Deshalb ist das Regime bemüht, sich ins beste Licht zu stellen und zur Stimmabgabe zu animieren. König Mswati ließ sich Anfang des Jahres die Fete zu seinem 50. Geburtstag, auf der er seine 1,6 Mio. Dollar teure Armbanduhr vorzeigen konnte, etwa 75 Millionen. Dollar kosten. Vom 27. August bis 3. September bot der despotische Herrscher Scharen ausländischer Touristen ein voyeuristisches Folklore-Spektakel, den Schilftanz „Umhlanga“ von Tausenden von ledigen und kinderlosen Frauen. Mswati III. sucht sich gewöhnlich die schönste der Jungfrauen aus und genießt dabei das feudale Privileg der „ersten Nacht“. Dass er sich auf Staatskosten einen zweiten Privatjet für 40,3 Millionen. Dollar leistet, wird durch „Hunderte von Millionen der Nation gestohlenen Dollar als Geschenke für seine extrem große Familie und seine Freunde“ aufgewogen, wie die CPS am 30. August schreibt.
In Wahlzeiten ist in Swasiland Wahlkampf verboten, auch Demonstrationen, egal von wem, dürfen nicht stattfinden. Doch die internationale Wahlbeobachtung nutzten die Gewerkschaft der Lehrer (Swaziland National Association of Teachers, SNAT) und der Krankenpfleger (Swaziland Democratic Nurses‘ Union, SWADNU) als Schutzschild, um ihre Forderungen vorzubringen. Die Lehrer verlangten einen Inflationsausgleich, die Krankenschwestern zusätzliche Finanzmittel für die öffentlichen Krankenhäuser.
Am Freitag, 24. August, feuerte die Mswati-Polizei in Manzini scharf in die friedliche Demonstration von SNAT und verletzte den Lehrer William Dlamini am Arm. Sein Kollege Maxwell Musa Myeni entriss laut schreiend einem der Polizisten die Waffe und die Polizisten hielten ein. Am darauffolgenden Sonntag wurde Maxwell Musa Myeni um 5 Uhr morgens von der Geheimpolizei „Lukhozi“ aus seinem Haus entführt. Am Dienstag, dem 28. August, verstopfte die Masse von Gewerkschaftsaktivisten die Gänge des Amtsgerichts in Manzini, was mit Sicherheit dazu beitrug, dass Maxwell Musa Myeni auf Kaution freigelassen werden musste. Er wird auch zum Prozess massive Solidarität brauchen.
Tags drauf gingen die Krankenschwestern auf die Straße. Im Freedom Park in Mbabane versammelten sie sich, um ihre Forderungen zu beraten. Sie bezifferten den Inflationsausgleich auf 7,5 Prozent und forderten eine entsprechende Lohnerhöhung sowie mehr Personal und dringendst das Auffüllen der ausgegangenen Medikamente und HIV-Test-Kits und den Ersatz defekter Geräte. Den von der Polizei vorgeschriebene Demonstrationsweg verließ ein Teil der Demonstranten, die von der Polizei nicht „zerstreut“ oder verhaftet worden waren. Die beiden Züge vereinigten sich und marschierten zum Gesundheitsministerium. Dort übergab der SWADNU-Vorsitzende Bheki Mamba die Petition der Krankenschwestern, danach marschierten sie zum Innenministerium für ihre Gehaltsforderungen. Bevor sie ihre Demonstration auflösten, waren sie sich einig, ihre Arbeit niederzulegen, wenn die Ministerien nicht auf ihre Petition reagieren sollten.


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