Wissen, wo wir stehen

Umfrage zur Kommunalpolitik in der DKP gestartet
Von UZ
|    Ausgabe vom 31. August 2018

Auf dem jüngsten Parteitag hat die DKP ihre zwei Standbeine in der Politikentwicklung auf Ebene der Grundorganisationen bekräftigt: den Betrieb und die Kommune. Kommunalpolitik im engeren Sinne, also die unmittelbare Interessenvertretung der Werktätigen in der Gemeinde oder Stadt, spielte dabei in den vergangenen Jahren im Parteivorstand eine unterentwickelte Rolle – obwohl DKP-Gruppen vor Ort eine durchaus erfolgreiche Kommunalpolitik aufzuweisen haben. Insgesamt hat Kommunalpolitik in der DKP eine lange Tradition und in der Partei existiert ein großer Erfahrungsschatz, wie die Verhältnisse außer- und innerhalb kommunaler Parlamente zum Tanzen zu bringen sind. Um diese Erfahrungen nutzbar zu machen für die gesamte Partei, hat sich der Parteivorstand jüngst entschieden, in seinem Sekretariat mit dem Genossen Männe Grüß eine neue Verantwortlichkeit für Kommunalpolitik einzurichten – ein erster Schritt hin zum Aufbau einer Kommission „Kommunales“.
Wie groß der Bedarf zur Formierung von antimonopolistischen Kämpfen in den Kommunen ist, wird am deutlichsten in Metropolen wie Berlin: Enteignung öffentlichen Wohneigentums zum Beispiel lässt die Renditen genauso wie die Mieten hochschnellen. Der vielbeschworene Investitionsstau in Deutschland manifestiert sich vor allem auf kommunaler Ebene in Form zunehmend baufälliger Schulgebäude und anderer Infrastruktur der Kommunen.
Die sogenannte Schuldenbremse, die die Große Koalition 2009 im Zuge der Bankenrettung im Grundgesetz verankert hat, wird ab 2020 auch auf kommunaler Ebene greifen. Das heißt: Die Kommunen dürfen dann keine neue Schulden mehr aufnehmen, wodurch das Budgetrecht der Kommunen massiv eingeschränkt wird. Die Folge wird die fortschreitende Enteignung öffentlichen Eigentums (= Privatisierung) sein – vorwiegend wohl in der Form der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Das Spezifische an diesen Umverteilungen von unten nach oben auf kommunaler Ebene ist einerseits, dass die Werktätigen – und unter ihnen vor allem die Ärmsten und von Arbeit Ausgeschlossenen – davon am stärksten betroffen sind; andererseits sind aber auch andere Schichten wie Kleingewerbetreibende, lohnabhängige Mittelschichten und andere von diesen Angriffen der Monopole betroffen – sei es durch steigende Mieten oder schlechte Bildungsbedingungen für ihre Kinder. Das alles zeigt also: Klassenkämpfe in der Kommune sind zentrale antimonopolistische Kämpfe in der momentanen Etappe des staatsmonopolitischen Kapitalismus unserer Zeit – und somit ein zentrales Kampffeld für Kommunistinnen und Kommunisten.
Damit der Parteivorstand seiner Aufgabe gerecht werden kann, die Kommunalpolitik auf bundesweiter Ebene voranzubringen, ist es notwendig, sich ein realistisches – mitunter auch schonungsloses – Bild zu verschaffen, was der Ist-Zustand in den Grundorganisationen der Partei ist. Aus diesem Grund wurde Anfang August eine Umfrage in den Grundorganisationen gestartet. In einem fünfseitigen Fragebogen sollen die Gruppen dabei Auskunft geben, was kommunalpolitische Themen bei ihnen vor Ort sind, welche Rolle die DKP dabei spielt und welche Erfahrungen die Gruppen in Bezug auf Arbeit in kommunalen Parlamenten haben. Es ist zu empfehlen, diese Umfrage kollektiv entweder in der Gruppenleitung oder auf einer Mitgliederversammlung zu beantworten. Dabei sollten auch Gruppen, die in Sachen Kommunalpolitik nicht viel oder auch gar nichts vorzuweisen haben, nicht davor zurückschrecken, sich an der Umfrage zu beteiligen. Denn erstens spiegelt genau das ein realistisches Bild der Parteisituation wider und zweitens kann diese Umfrage auch Anregungen und Diskussionsstoff auf dem Gruppenabend liefern, sich in der kollektiven Diskussion bewusst zu werden, dass es sehr wohl kommunalpolitische Anknüpfungspunkte für die Gruppe gibt.
Einsendeschluss für die Umfrage ist der 15. September 2018. Wenn Gruppen diesen Stichtag nicht einhalten können, reicht eine kurze Rückmeldung an den Parteivorstand (Mail: pv@dkp.de) oder direkt an den Genossen Männe Grüß (Mail: m.gruess@email.de). An diese Mailadressen können auch die ausgefüllten Bögen als Dateianhänge (z. B. mit dem Smartphone abfotografiert) geschickt werden – oder auch Fragebögen bestellt werden, wenn sie noch nicht angekommen sein sollten. Über die Ergebnisse wird der Parteivorstand im Rahmen eines Referats am Ende des Jahres die Partei informieren und Schlussfolgerungen ziehen.


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