Politik

Ein öffentliches Privatgeheimnis

Bottroper Gericht spricht DKP-Ratsherrn frei – und droht für das nächste Mal
Olaf Matthes
Ausgabe vom 10. August 2018
Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop  (Foto: Melina Deymann)

Freigesprochen, weiter kämpfen: Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, Michael Gerber, Anwalt Herbert Lederer und DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik (v.l.n.r.) vor dem Amtsgericht Bottrop (Foto: Melina Deymann)

„Heute hat die Klassenjustiz nicht zugeschlagen“, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, nachdem das Amtsgericht Bottrop den dortigen DKP-Ratsherrn Michael Gerber freigesprochen hat, „aber sie hat die Instrumente gezeigt“.

Verbot der Roten Hilfe?

Bundesinnenministerium macht Stimmung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. August 2018

Die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. (RH) steht aktuell nicht schlecht da. Über 300 Neumitglieder konnte die Vereinigung allein im letzten Jahr für sich gewinnen, so dass die Anzahl der Mitglieder mittlerweile auf insgesamt 8 300 Personen angestiegen ist. Das Bundesinnenministerium …

Blinde Kuh vor dem Gesetz

Familiennachzug bricht den Rechtsstaat
Roman Stelzig
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Bundesregierung scheint einmal mehr humanistisch über sich hinaus zu wachsen: Seit 1. August dürfen Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland leben, ihre engsten Familienangehörigen nachziehen lassen. Das heißt, natürlich nur mit Einschränkung und schon gar nicht alle. …

Interview

Diversifizieren und von der DDR lernen

Die Hitzewelle hält an, die Ernteausfälle steigen weiter
Christoph Hentschel im Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright
Ausgabe vom 10. August 2018
Es gibt auch Gewinner der Hitzewelle, wie zum Beispiel Spargel in Thüringen. (Foto: gemeinfrei)

Es gibt auch Gewinner der Hitzewelle, wie zum Beispiel Spargel in Thüringen. (Foto: gemeinfrei)

Die UZ sprach mit Johanna Scheringer-Wright, Agrarpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Thüringischen Landtag.

„Erhebliche Zweifel“

Bombenanschlag wird vor dem BGH neu aufgerollt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. August 2018

Die Chancen, dass der Bombenanschlag auf den S-Bahnhof Düsseldorf am 27. Juli 2000 tatsächlich noch aufgeklärt wird, stehen nicht gut. Am 31. Juli wurde der angeklagte Neonazi Ralf S. freigesprochen (UZ berichtete). Damals wurden zehn Menschen teils schwer verletzt, eine Frau verlor ihr …

Grundlage für Mord und Terror

Neonazis sammeln 35 000 Namen auf Feindesliste
bern
Ausgabe vom 10. August 2018

Wie aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekannt wurde, haben Neofaschisten in über 35000 Fällen Datensätze von Politikerinnen und Politikern und Antifaschisten gesammelt. Renner hatte die Bundesregierung gefragt, wie viele Menschen auf …

Kurzmeldung

Pfeifen im Walde

Ausgabe vom 10. August 2018

CSU-Chef Hort Seehofer versucht derzeit die Situation seiner Partei vor den Landtagswahlen schön zu reden. Er setzt nach wie vor – wie er im ARD-Sommerinterview betonte – auf die absolute Mehrheit. Auch aktuellen Umfragen zufolge drohen der CSU bei der bayerischen Landtagswahl aber herbe …

Kurzmeldung

Allgemeine Dienstpflicht

Ausgabe vom 10. August 2018

Aus der Union kommt nicht nur der Vorschlag, die Wehrpflicht für junge Männer und Frauen ab 18 (wieder) einzuführen, sondern auch der allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute. Letzteres wird selbst in den Unionsparteien kritisch gesehen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter …

Kurzmeldung

Unterstützer gesucht

Ausgabe vom 10. August 2018

Am 4. September soll es den Startschuss für die neue Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine geben. Auf der neuen Webseite der Sammlungsbewegung („www.aufstehen.de“) wird aber schon seit dem Wochenende fleißig um Unterstützerinnen und Unterstützer geworben. Weitergehende inhaltliche …