Internationale Politik

Symbolpolitik mit Mauer

Trump setzt migrationsfeindliche Politik fort – Mafia in Mexiko profitiert
Arturo Gallegos
Ausgabe vom 13. Juli 2018
„Illegale“ Migranten werden in den USA in Käfige gesteckt (McAllen, Texas, 17. Juni 2018). (Foto: U.S. Border Patrol)

„Illegale“ Migranten werden in den USA in Käfige gesteckt (McAllen, Texas, 17. Juni 2018). (Foto: U.S. Border Patrol)

Der allererste Mythos, den man widerlegen muss, wenn es um die heutige Migrationspolitik der USA geht, ist, dass es unter Obama besser war, oder sogar, dass es irgendwie migrationsfreundlich war. Vielleicht scheint es nicht so wichtig, diese Differenzierung zu machen, aber es handelt sich hier …

Im Bündnis, aber mit eigener Identität

1. Parteitag der Italienischen Kommunistischen Partei
Günter Pohl
Ausgabe vom 13. Juli 2018

„Erstmals wird eine neue Generation schlechter leben als die ihrer Eltern!“ So fasste Mauro Alboresi, wiedergewählter Nationalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), die für Italien immer kompliziertere Situation in der EU zusammen. …

Trennung von den Terroristen

Syrische Armee kontrolliert wichtigen Grenzübergang – Zehntausende fliehen vor Kämpfen mit Dschihadisten
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Mehr als 30 000 Menschen sind inzwischen nach Da’el im Norden der von der syrischen Armee kontrollierten Region Daraa zurückgekehrt.  (Foto: sana.sy)

Mehr als 30 000 Menschen sind inzwischen nach Da’el im Norden der von der syrischen Armee kontrollierten Region Daraa zurückgekehrt. (Foto: sana.sy)

Der Grenzübergang bei Nasib ist einer der wichtigsten Grenzübergänge Syriens überhaupt, hier verläuft die Autobahn von Damaskus nach Amman. Im April 2015 hatte die „Freie Syrische Armee“ gemeinsam mit der al-Nusra-Front die Kontrolle über den Grenzübergang übernommen – und im Zusammenhang damit …

Die Zeiten ändern sich

USA: Wahlsieg einer Sozialistin – Alexandria Ocasio-Cortez setzt sich in New York gegen den Favoriten Joe Crowley durch
Kurt Stand, USA
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Alexandria Ocasio-Cortez (Foto: Alexandria Ocasio-Cortez via facebook)

Alexandria Ocasio-Cortez (Foto: Alexandria Ocasio-Cortez via facebook)

„Die Strategie der Demokratischen Sozialisten Amerikas (Democratic Socialists of America – DSA) zur Veränderung der Verhältnisse besteht darin, dass wir nicht nur betriebliche Machtpositionen im Bereich der Ökonomie, sondern auch Positionen im etablierten politischen Betrieb aufbauen müssen. Wir …

Kurzmeldung

Frieden nach 20 Jahren

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Ein 20-jähriger Kriegszustand,der mindestens 80000 Menschenleben gefordert hat, ist formell beendet. Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, erst im April ins Amt gekommen, und Isaias Afewerki, Staatschef Eritreas, unterzeichneten am Montag in der eritreischen Hauptstadt Asmara einen Vertrag, der …

Kurzmeldung

Treffen in Madrid

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Kataloniens Regionalpräsident Joaquim Torra vereinbarten bei einem ersten Treffen am vergangenen Montag in Madrid die Wiederbelebung einer bilateralen Kommission. Das knapp zweieinhalbstündige Gespräch sei „freundlich, flüssig und nützlich“ gewesen, …

Kurzmeldung

Für Frieden in Nicaragua

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Tausende Menschen haben am Samstag letzter Woche in Nicaraguas Hauptstadt Managua für Frieden und ein Ende der seit April anhaltenden Gewalt demonstriert. Mit Hinblick auf den am 19. Juli bevorstehenden 39. Jahrestag der Sandinistischen Revolution sagte Präsident Daniel Ortega: „Wie sehr hat …

Kurzmeldung

Staatsbedienstete entlassen

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des seit zwei Jahren anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei sind erneut mehr als 18000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind rund 9 000 Polizisten und mehr als 6 000 Armeeangehörige, aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und …