Politik

Berliner Spur ignoriert

Urteile im NSU-Prozess: Verantwortliche bleiben straffrei
Ellen Beeftink
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/15786495526/sizes/o/]Österreichisches Außenministerium[/url])

Nach diesem Verantwortlichen in Berlin wurde erst gar nicht gefahndet. (Foto: Österreichisches Außenministerium / Lizenz: CC BY 2.0)

Es war ein Mammutverfahren. Der sogenannte NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist am vergangenen Mittwoch nach 250 Verhandlungstagen zu Ende gegangen (nach Redaktionsschluss, Anm. der Redaktion). Sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten wirklich von Belang? Nein. …

Polizeirazzia gegen Antifaschisten

Dortmund: Durchsuchungen im Vorfeld der Demos gegen NRW-Polizeigesetz
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen gefasst machen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der …

Rechte Ideenschmiede

AfD nutzt die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“
Nina Hager
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Der Humanist Erasmus von Rotterdam (1466 - 1536) verfasste auch Satiren. Was er wohl über die AfD schreiben würde? (Foto: Gemeinfrei)

Der Humanist Erasmus von Rotterdam (1466 - 1536) verfasste auch Satiren. Was er wohl über die AfD schreiben würde? (Foto: Gemeinfrei)

Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde auf dem Augsburger AfD-Parteitag vor nunmehr fast zwei Wochen beschlossen, die …

GroKo verschärft die Asylpolitik

Seehofer will „Kompromiss“ scheitern lassen
nh
Ausgabe vom 13. Juli 2018
In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

In Berlin demonstrierten Hunderte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. (Foto: Gabriele Senft)

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. Wenn die angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit Italien …

3 : 0 für Russland!

Friedensaktionskonferenz der DKP Potsdam
Männe Grüß
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Deutlich über 100 Menschen aus Potsdam & Umland besuchten am vergangenen Samstag die Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland! – NEIN zur NATO-Aggression!“. Aufgerufen dazu hatten neben DKP Potsdam & Umland als Veranstalter eine Reihe von Organisationen und Parteien wie „Die Linke“ …

Interview

„Es ist wie im Kalten Krieg!“

Die Bedeutung des NATO-Militärstützpunktes Büchel
Markus Bernhardt im Gespräch mit Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschla
Ausgabe vom 13. Juli 2018
Lühr Henken

Lühr Henken

UZ: Vom 19. bis 22. Juli planen DKP und SDAJ als Teil der Friedensbewegung Proteste am Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Dort lagern Atomwaffen der USA. Welche Rolle spielt Büchel für die NATO und die US-Streitkräfte? …

Abschreckungslogik überwinden

Atomwaffen-Aufrüstung stoppen
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Ausgabe vom 13. Juli 2018

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Auszug aus der Pressemitteilung der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) über die Protestwoche in Büchel von IPPNW und der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Die ärztliche Friedensorganisation …

Kurzmeldung

Kein Ende des Streits

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Grünen-Chef Robert Habeck ist sich sicher, dass der Asylstreit zwischen den Unionsparteien wieder ausbrechen wird. Es gehe erkennbar gar nicht darum, ein Sachproblem wirklich zu lösen, sondern vielmehr darum, eine Destabilisierung herbeizuführen, sagte Habeck der ARD. Der CSU gehe es in dem …

Kurzmeldung

Imitat der AfD?

Ausgabe vom 13. Juli 2018

In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ warnte der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) die CSU, die AfD zu imitieren. Die AfD müsse bekämpft werden. Er kritisierte in diesem Zusammenhang unter anderem die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der …

Kurzmeldung

Bayerische Grenzer?

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Bayern hat kürzlich eine eigene Grenzpolizei mit 1 000 Polizisten gegründet.Wird sie aber ihre Arbeit an der Grenze zu Österreich in Eigenregie aufnehmen können? Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sieht das wohl anders als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der Bund ist offenbar nicht …

Kurzmeldung

Unterstützung für Seenotretter

Ausgabe vom 13. Juli 2018

In mehreren deutschen Städten demonstrierten am Wochenende mehr als 21000 Menschen für die Seenotretter auf dem Mittelmeer. Aktionen und Proteste gab es in Berlin, Hannover, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Leipzig, Halle und weiteren Städten. Zu den Protesten hatte das Bündnis …

Kurzmeldung

Arbeitslos in die Sommerferien

Ausgabe vom 13. Juli 2018

Trotz vieler offener Lehrerstellen halten manche Bundesländer „aus Spargründen“ an der Praxis fest, Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Eine dpa-Umfrage unter den Kultusministerien der Länder ergab, dass vor allem …