Sieg der Wahltaktiker

Klaus Wagener zur Rosenkriegs-Show der Unionsparteien
|    Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die Inszenierung ließ kaum etwas an Wünschen offen. Die Helden kämpften auf offener Bühne mit offenem Visier. Der ruchlose bayrische Königinnenmörder, „Ich kann mit der Frau nicht mehr zusammenarbeiten!“, hatte medienwirksam den Fehdehandschuh hingeworfen. Ein Ultimatum. In 14 Tagen sollte die Kanzlerin die EU auf CSU-Kurs bringen. Ein Kurs, der nicht mehr weit von Victor Orbán, Sebastian Kurz und Andrzej Duda entfernt ist und eigentlich kopiert wurde von den PR-mäßig so gern verachteten Marine Le Pen, Geert Wilders, Norbert Hofer und Alexander Gauland. Wenn in diesen Tagen irgendjemand gewonnen hat, so die europäische Rechte.
Und so trabten die EU-Staatschefs gehorsam an, um die Mauern um Europa wieder ein Stück höher zu ziehen. „Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt“, versuchte sich CSU-Vize Manfred Weber in der Rambo-Pose. Aber die Bayern spielten ihr Blatt ungerührt weiter. Das Brüsseler Ergebnis sei „nicht wirkungsgleich“ mit den CSU-Vorgaben, hieß es aus München. Ein Rücktritt des Innenministers wurde angedroht, vom unsäglichen ARD-Chefredakteur, Kai Gniffke, „… aber jetzt war es Zeit“, schon als vollzogen kommentiert, kam dann aber doch nicht. Das Ende der Koalition wurde bei Anne Will schon mal gefeiert und die Grünen ins neue schwarz-rot-grüne Regierungsboot gehievt. Auch das Fehlanzeige. Am Ende waren sich wieder alle einig. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Kanzlerin durfte verkünden, dass ein „guter Kompromiss“ gefunden sei.
Die große Show sichert den Allerchristlichsten eine taktisch günstige, breite Positionierung. Frau Merkel gilt einem breiten Spektrum von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten – warum auch immer – weiterhin als Garantin von Liberalität, Humanität und Weltoffenheit, während Horst Seehofer sich als „demokratische“ AfD-Alternative all denjenigen anbietet, die glauben, dass an ihrem Elend nicht die Profitgier des oberen einen Prozents schuld ist, welche die Verarmung breiter Bevölkerungsteile in Deutschland und Europa zielgerichtet haben herbeiführen lassen, sondern dass die Ärmsten der Armen, die Flüchtlinge, ihnen wohl möglich noch das wenige, was sie gerettet zu haben glauben, auch noch streitig machen könnten.
Franz Josef Strauß hatte als Marschrichtung ausgegeben: „Rechts von uns ist nur noch die Wand.“ Eine anspruchsvolle Aufgabe in neoliberalen Zeiten, in denen die AfD auch in Bayern locker für zweistellige Ergebnisse gut ist. Horst Seehofer sieht diese Weisung des Großen Vorsitzenden offensichtlich als Verpflichtung.
Der brausende Theaterdonner der Großen Unions-Rosenkriegs-Show mit einem als irrlichternd inszenierten Horst Seehofer übertönt nicht nur die Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge und Migranten; sie ist ohnehin miserabel und menschenunwürdig. Er drängt auch alles in den Hintergrund, was Neoliberalismus und Austeritätspolitik an Entzivilisierungen und Zerstörungen in den letzten zwanzig Jahren angerichtet haben.
Die großen Industrie- und Finanzverbände stehen natürlich auch weiter hinter der Kanzlerin. Eine Alternative ist kaum in Sicht. Erhebliche Kreise der mittelständischen Industrie, die nicht unbedingt zu den Neoliberalismus- und Globalisierungsgewinnern zählen, dürften sich vielleicht eher für die CSU/AfD-Linie erwärmen können. Eine ähnliche Positionierung hat ja auch Donald Trump ins Weiße Haus gebracht.
Fast konnte man meinen, die Groko bestehe nur aus CDU/CSU. Andrea, „auf die Fresse“, Nahles war in der Versenkung verschwunden und meldete nur, nachdem alles vorüber war, schüchtern „ein paar Fragen“ an. Und was hatten das Willy-Brandt-Haus nicht getönt, warum man unbedingt in die GroKo müsse. Nun freut man sich kleinlaut, zu den „Sachfragen“ zurückkehren zu können. Weniger ist kaum möglich. Die SPD heute ist nicht einmal rhetorisch eine Alternative.


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Leserbrief zu Artikel »Sieg der Wahltaktiker«, UZ vom 6. Juli 2018





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