Internationale Politik

Unsoziale Regierung stürzen

Großdemo in Wien gegen den 12-Stunden-Tag. Bahnbeschäftigte legen die Arbeit nieder
Selma Schacht, Wien
Ausgabe vom 6. Juli 2018
 (Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

(Foto: KomIntern / Andreas Ribarits)

Mit weit über 100 000 TeilnehmerInnen fand am 30. Juni in Wien die größte Demonstration seit den gewerkschaftlichen Protesten gegen die Pensionskürzungen im Jahr 2003 (unter der ersten ÖVP-FPÖ-Regierung) statt. Unzählige Busse und Sonderzüge aus allen Teilen Österreichs kamen am Westbahnhof an, …

Anschlag aus der eigenen Partei?

Wahlkampf in Simbabwe: Bombenanschlag auf den Präsidenten, Opposition warnt vor „gelber Gefahr“
Georges Hallermayer
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Anhängerinnen der Regierungspartei ZANU PF im Wahlkampf. (Foto: ZANU PF / Tafadzwa_Ufumeli)

Mitten im Wahlkampf wurde auf den simbabwischen Päsidenten Emmerson Dambudzo Mnangagwa ein Attentat verübt. Bei dem Bombenanschlag in Bulawayo, der zweitgrößten Stadt Simbabwes, wurde Vize-Präsident Kembo Mohadi verletzt, Dutzende wurden von Bombensplittern getroffen. In Simbabwe ist „Regime …

Der Krieg kommt nach Hause

Offensive der syrischen Armee erreicht Grenzstadt Daraa
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Die Einheiten der syrischen Armee wurden im Umland von Daraa als Befreier begrüßt. (Foto: SANA)

Die Einheiten der syrischen Armee wurden im Umland von Daraa als Befreier begrüßt. (Foto: SANA)

Mit den Protesten im Frühjahr 2011 begann in Daraa der Krieg um Syrien. Hier übernahmen sogenannte gemäßigte Dschihadisten für Jahre die Kontrolle über einen Teil der Stadt und des Umlands. Daraa ist Grenzstadt und die Dschihadisten wurden aus dem nahegelegenen Jordanien unterstützt. Mit der …

Mexiko auf neuem Kurs

López Obrador ist künftiger Präsident
L. M.
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Andrés Manuel López Obrador ist vergangenen Sonntag zum neuen Präsidenten Mexikos gewählt worden. Rund 53,7 Prozent der Wähler gaben dem 64-Jährigen laut Wahlrat ihre Stimme. Der wegen seiner Initialen auch AMLO genannte Politiker übernimmt den Posten ab Dezember. Laut Auszählungen ließ López …

Den Weg der Aktionäre versperren

Streiks und Demonstrationen in Frankreich
Alexandra Liebig
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Ein weiteres Mal wurde am 28. Juni frankreichweit in öffentlichen und privaten Sektoren gestreikt und demonstriert. Aufgerufen hatten Studenten- und diverse soziale Verbände, die CGT und erstmalig wieder seit den Kämpfen gegen das Arbeitsgesetz unter Hollande das nationale Komitee der Force …

Inakzeptabel

Aus dem Justizpalast in Antwerpen
Alice Bernard
Ausgabe vom 6. Juli 2018

Das Urteil gegen den Antwerpener Präsidenten des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes Belgiens (FGTB), Bruno Verlaeckt, ist ein Urteil gegen das Streikrecht. Im Juni 2016 hatten die Gewerkschafter friedlich eine Straße im Hafen von Antwerpen blovckiert. Der Richter berief sich jetzt auf Artikel 406 …

Ein Humpen auf dem Wisefest

Die Kommunistische Partei Luxemburgs eröffnete auf ihrem Pressefest den Parlamentswahlkampf
CH
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Die Bergmannskapelle spielt zum Abschluss ihres Auftritts die „Internationale“ (Foto: Tom Brenner)

Die Bergmannskapelle spielt zum Abschluss ihres Auftritts die „Internationale“ (Foto: Tom Brenner)

Mehrere Hundert Menschen besuchten am vergangenen Wochenende das „Wisefest“ der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL). Einmal im Jahr lädt die KPL und ihre Zeitung, die „Zeitung vum Letzebuerger Vollek“, zu ihrem Pressefest nach Sanem in der Nähe der süd-luxemburgischen Stadt Esch ein. Bei …

Deng Stëmm fir eng konsequent Oppositioun

„Deine Stimme für eine konsequente Opposition“ – Luxemburger Kommunisten treten zu Parlamentswahlen an
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Vorstellung der Kandidaten zur Parlamentswahl (Foto: Tom Brenner)

Vorstellung der Kandidaten zur Parlamentswahl (Foto: Tom Brenner)

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) tritt am 14. Oktober in allen vier Wahlbezirken mit eigenen Listen zu den Parlamentswahlen an. Den Umfragen nach liegt der Einzug in die „Chamber“, das luxemburgische Parlament, in greifbarer Nähe. Die KPL liegt im südlichen Wahlbezirk um die alte Stahl- …

Interview

20 Prozent mehr Mindestlohn

Die KPL will, dass die Reichen zahlen, nicht die Lohnabhängigen
Christoph Hentschel im Gespräch mit Ali Ruckert
Ausgabe vom 6. Juli 2018
Ali Ruckert (Foto: Tom Brenner)

Ali Ruckert (Foto: Tom Brenner)

Die Kommunisten in Luxemburg wollen im Wahlkampf für die Interessen der Lohnabhängigen kämpfen. Die UZ sprach darüber mit Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), auf dem „Wisefest“, dem Pressefest der „Zeitung vum Letzebuerger Vollek“. UZ: Wie sehen die …

Kurzmeldung

EU nicht reformierbar

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Österreich hat für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU von Bulgarien übernommen. „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so …

Kurzmeldung

Waffenstillstand beendet

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Die afghanische Regierung hat ihren einseitigen Waffenstillstand mit den Taliban beendet. Die Sicherheitskräfte würden nun ihre Einsätze gegen die Aufständischen wieder aufnehmen, kündigte Präsident Aschraf Ghani am Samstag an. Die Regierung hatte zunächst eine Waffenruhe um die Eid-Feiertage zum …

Kurzmeldung

Tote Flüchtlinge

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Mitten in der Diskussion der EU zur „Asylpolitik“ und während der Angriffe auf Aktivisten, die Flüchtlinge aus der Seenot retten, sind wieder Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ein Boot mit mehr als 100 Migranten an Bord sei vor der Küste Libyens gekentert, teilte die libysche Marine mit. 14 …

Kurzmeldung

Protest gegen Rentenreform

Ausgabe vom 6. Juli 2018

Tausende russische Bürgerinnen und Bürger haben gegen eine geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. In Dutzenden Städten folgten sie am Sonntag den Aufrufen der Gewerkschaften sowie der Kommunisten und anderer Parteien. Nach den Plänen der Regierung soll die Altersgrenze für Männer bis …