Wo geht es hier zum Lager?

Selbstgemachte Krisen als Grundlage reaktionärer Politik
Von Lars Mörking
|    Ausgabe vom 6. Juli 2018
Europäische Lösung (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#/media/File:Arbeitsbesuch_Mazedonien_(20270359624).jpg]Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres[/url])
Europäische Lösung (Foto: Österreichisches Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Lizenz: CC BY 2.0)

Am Ende ist alles doch nicht so schlimm gewesen: Das Kapital war erleichtert, Börsenindex und Eurokurs stiegen wieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte einen „wirklich guten Kompromiss“, der das umsetze, was sie eh immer wollte. Innenminister Horst Seehofer trat vom Rücktritt zurück und sieht im Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU und CSU eine „sehr, sehr haltbare Übereinkunft“, die SPD freut sich auf die „Sacharbeit“, die jetzt vor ihnen liege.
Auch wenn SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einer ersten Reaktion nach der Einigung unter den Unionsparteien die Einrichtung von geschlossenen Lagern ablehnte, wäre es  doch gelacht, wenn sich CDU, CSU und SPD noch nicht einmal mehr dann einigen könnten, wenn es gegen Flüchtlinge geht.
Aber was wurde eigentlich vereinbart? Die Unionsparteien wollen nahe der deutschen Grenze Internierungslager für Flüchtlinge einrichten („Transitzentren“). Ein kleiner rechtlicher Kniff findet hier Anwendung. Mit ihm soll erreicht werden, dass Menschen, die um Asyl ersuchen und nach Deutschland wollen, nicht einfach an der Grenze abgewiesen, sondern interniert werden in Lagern, die als „exterritoriale Gebiete“ zwar auf deutschem Boden liegen, aber eben nicht Deutschland sind: Diese Konstrukt nennen sie dann „Fiktion der Nichteinreise“.
Vor allem an der Grenze zu Österreich soll es solche Lager zukünftig geben. Auch wenn Merkel betont, dies sei eine europäische Lösung: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, der am vergangenen Sonntag den EU-Ratsvorsitz übernommen hatte, kündigte als Reaktion auf das Vorhaben der Unionsparteien, Internierungslager zu errichten, in einer Stellungnahme an, „Maßnahmen zum Schutz der Südgrenze“ zu ergreifen. Das betrifft in erster Linie die Grenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien, womit wir wieder bei der Sicherung der EU-Außengrenzen wären. Aber auch dafür gibt es ja bereits eine Lösung: Internierungslager in Libyen.
Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie der Bundeskanzlerin, die nicht human oder christlich gemeint war, sondern dem Bedürfnis des deutschen Kapital nach billigen Arbeitskräften Rechnung trug. Aber diese Politik war liberal im Sinne des freien Warenverkehrs, der ohne Grenzkontrollen doch viel reibungsloser läuft.
Es wird vermutet, dass die CSU die aktuelle Debatte und die „Regierungskrise“ vom Zaun gebrochen hat, weil sie Angst vor dem Volk hat, das bei der Landtagswahl am 14. Oktober ja auch AfD wählen könnte. Ob die aktuellen Manöver dazu führen, dass die CSU rechts-außen Stimmen einfährt, ist keineswegs ausgemacht. Vor allem hat die CSU wieder einmal erreicht, dass die Debatte sich nach rechts verschiebt.
Die „Flüchtlingskrise“ als Ausgangspunkt des jetzigen CSU-Aktionismus jedenfalls ist politisch gewollt und gemacht. Das Chaos, das von staatlicher Seite in den letzten Jahren organisiert wurde, als Hunderttausende in Deutschland Asyl beantragten, wurde nur abgemildert durch den engagierten Einsatz von Freiwilligen, die häufig selbst das Nötigste für die Ankommenden bereitstellen mussten.
Auch nach Jahren scheint der deutsche Staat z.B. nicht in der Lage, traumatisierten Kriegsflüchtlingen eine angemessene Behandlung zukommen zu lassen. Auch dies ist offenbar politisch so gewollt, denn die Beschwörer der Terrorgefahr sehen sich gerne bestätigt, wenn ein psychisch kranker Mensch ausrastet. Aber Polizeigesetze helfen nicht gegen posttraumatische Belastungsstörung. Im Gegenteil.

Ein UZ-Leser schrieb uns vor kurzem, dass er nicht mehr gern aus dem Haus gehe, weil er permanent auf „illegale Einwanderung“ angesprochen werde und ein „wir können doch nicht alle aufnehmen“ zu hören kriege. Die Kommunisten und ihre UZ gäben zu wenig Hilfestellung, um solchen Phrasen entgegnen zu können. Das ist leider vollkommen richtig.
Unser Ansatz ist grundsätzlich und für manche schwer zugänglich. Es ist ehrenwert und nötig darauf hinzuweisen, dass die Fluchtursachen bekämpft werden müssen und nicht die Flüchtlinge, aber mehr als ein resigniertes Achselzucken bekommen wir als Reaktion dafür selten.
Im Sofortprogramm der DKP heißt es: Eine Million zusätzliche Sozialwohnungen, 100 000 gute Jobs, Verbesserung sozialer Leistungen – das ist alles machbar und wäre tausendmal besser, als Kraft und Geld auf das Errichten von Internierungslagern in Deutschland und Nordafrika zu verschwenden.
Das derzeitige Kräfteverhältnis weist in eine andere Richtung. Der von der CSU inszenierte „Asylstreit“ sollte dazu dienen, es noch einmal zu verschlechtern.


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Leserbrief zu Artikel »Wo geht es hier zum Lager?«, UZ vom 6. Juli 2018





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