Internationale Politik

Durchmarsch des Despoten

Nach Wahlsieg kündigt Erdogan neue Offensive im Norden Syriens und schärferes Vorgehen gegen Kurden an
Rüdiger Göbel
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Alle Hoffnung ist dahin: Recep Tayyip Erdogan hat am 24. Juni in der Türkei einen Doppelsieg errungen. Er sichert sich gleich im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl mit 52,6 Prozent eine weitere Amtszeit. Seine Allianz aus islamistischer AKP und faschistischer MHP erringt zudem die absolute …

Rechte sehen rot, Konzerne sehen Profite

Südkoreanische Reaktionen auf das Treffen von Kim und Trump
Hohyun Choi
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Für Südkoreas Rechte ein Sicherheitsrisiko, für die Wirtschaft Hoffnung auf Profite: das Treffen zwischen Kim und Trump (Foto: Gemeinfrei)

Für Südkoreas Rechte ein Sicherheitsrisiko, für die Wirtschaft Hoffnung auf Profite: das Treffen zwischen Kim und Trump (Foto: Gemeinfrei)

Der südkoreanische Präsident Moon Jae-in reagierte voller Leidenschaft auf die Begegnung des US-Präsidenten und des Vorsitzenden des Komitees für Staatsangelegenheiten der DVRK, das Gipfeltreffen sei ein historisches Ereignis, welches den letzten Kalten Krieg in der Welt auflöse. In einer …

Memorandum nach den Memoranden

In Griechenland geht die Verelendung weiter
Udo Paulus
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Der verlorene Sohn ist heimgekehrt: Ministerpräsident Alexis Tsipras in inniger Umarmung mit dem Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. (Foto: European Union, 2016)

Mit 450 sogenannten „Reformen“ innerhalb von drei Jahren hat sich das griechische Regierungsbündnis aus sozialdemokratischer Syriza und rechtskonservativ-nationalistischer ANEL die Kreditwürdigkeit redlich „verdient“. 15 Milliarden Euro werden die Institutionen der EU-Kommission, der Europäischen …

Industrie bestellt, Regierung serviert

Selma Schacht
Ausgabe vom 29. Juni 2018
Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Freizeitspaß mit Cocktail - so kann man laut österreichischer Wirtschaftskammer die Freizeit nach einem 12-Stunden-Tag genießen. (Foto: Wirtschaftskammer Österreich, Screenshot Youtube)

Die sozialreaktionäre Bundesregierung treibt den Umbau in Österreich weiter voran – in einem Tempo und mit Tricks, dass vielen der Atem stockt. Die Abschlussrede des neu gewählten Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB),Wolfgang Katzian, auf dem Kongress des ÖGB – bei der er …

Fortgesetzte Propaganda

USA nehmen Zahlung an die „Weißhelme“ wieder auf – Finanzierungsstopp währte nicht mal vier Wochen
Manfred Ziegler
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Im Mai 2018 stoppte die US-Regierung die Finanzierung der sogenannten „Weißhelme“ in Syrien. Seit Juni fließt das Geld wieder. In einer ersten Tranche erhalten sie mehr als 6 Millionen Dollar von der US-Regierung. Die „Weißhelme“ sind eine angeblich neutrale Zivilschutzorganisation in Syrien, die …

Im Trancezustand

ÖGB trauert auf Bundeskongress der Sozialpartnerschaft nach
Josef Stingl
Ausgabe vom 29. Juni 2018

Unter „neuen“ Vorzeichen stand der 19. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – die SPÖ, Schwesterpartei der Mehrheitsfraktion im ÖGB, ist nicht mehr in der Bundesregierung vertreten. Und die schwarz-blaue Regierung ist gerade dabei, wichtige Errungenschaften der Arbeiterbewegung …

Kurzmeldung

Neues Militärprojekt der EU

Ausgabe vom 29. Juni 2018

Neun Mitgliedstaaten der EU haben den Aufbau einer neuen Militärkooperation gestartet. Die Armeeminister unterzeichneten am Montag in Luxemburg eine Erklärung zu einer „Interventionsinitiative“. Sie soll über eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen den Generalstäben eine schnellere …