Positionen
„High Noon“ blieb aus
Noch am Montagvormittag dieser Woche schien alles auf ein veritables „Shoot down“ zwischen der Bundeskanzlerin und dem Anführer ihrer internen Parteifreunde („Parteifreund“ ist bekanntlich die Steigerungsform von „Feind“) aus Bayern zuzulaufen. Roland Nelles, Chefkorrespondent des „Spiegel“, …
Stellvertreterkrieg
Der Begriff „Völkermord“ ist charakterisiert durch die Absicht, eine „nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. Von Anfang an erfüllte die Art, wie die saudi-arabisch geführte Koalition den Krieg im Jemen führt, dieses Kriterium. Jetzt …
Steigbügelhalter Tsipras
Der griechische Regierungschef hat am Samstagabend mit einer knappen Mehrheit wieder einmal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – erwartungsgemäß. Bei der Abstimmung und der vorangegangenen tagelangen Diskussion im Parlament ging es im Kern um die Frage der Anerkennung der …
Gründungstag der BRD

Lucas Zeise
Am 20. Juni 1948, einem Sonntag vor 70 Jahren, wurde die Währung in Westdeutschland und Westberlin von Reichsmark auf die damals …
Der Glaube ans Recht versetzt keine Berge
Es ist seit langem bekannt: Es gibt in Deutschland kein gesetzliches Streikverbot für Beamte. Und dennoch wurde es von den höchsten deutschen Gerichten immer wieder „behauptet“. Es sei Teil der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 GG bei der Ausgestaltung …