Regierungskrise?

Aus der Stellungnahme der DKP-Vorsitzenden
|    Ausgabe vom 22. Juni 2018

Im Streit der Unionsparteien ist der große Knall ausgeblieben. (…)
Beide Linien sind reaktionär, weil sie auf die eine oder andere Seite einen rechtlosen Zustand (also Willkür) befördern und eine Erpressung anderer EU-Länder sind. Nichts von beiden ist hingegen mehr oder weniger human für die Geflüchteten. Menschlich wäre es, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Syrien aussetzt, Wiederaufbauhilfe leistet, Druck auf die NATO-Partner erzeugt, aus dem Nahen Osten abzuziehen, und die Auslandseinsätze der Bundesrepublik beendet.
Wir schlagen als Kommunistische Partei unseres Landes eine Alternative vor: Die Forderung der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ muss zu einer mehr und mehr Menschen erfassenden Losung werden. Damit kann die soziale und politische Offensive der reaktionärsten Teile des deutschen Großkapitals und seiner politischen Hilfstruppen gestoppt werden.


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