Verbotene Hilfe?

Von Christoph Hentschel
|   Ausgabe vom 7. Dezember 2018
Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)
Psst! Aussage verweigern! (Foto: Gemeinfrei)

Am Freitag vergangener Woche meldete der „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorhabe, die Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e. V.“ zu verbieten. Ihr wird vorgeworfen, „linksradikale Straftäter“ finanziell zu unterstützen und ihnen zu raten, die Aussage bei der Polizei zu verweigern. Man „nehme die Meldung ernst, ohne in Panik zu verfallen“, sagt Henning von Stolzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“ im Interview auf Seite 5. Fragt sich aber gleichzeitig, „auf welcher Grundlage die ‚Rote Hilfe‘ verboten werden soll“? Denn „wenn wir zur Aussageverweigerung raten, …

Gegen zwei Konzerne

Von Herbert Münchow
|   Ausgabe vom 7. Dezember 2018

In Ost und West stand bei Halberg Guss in Saarbrücken und Leipzig 48 Tage lang alles still. Es zahlte sich aus. Die Münchener Firma „One Square Advisors“ übernimmt die Gießereien in Leipzig und Saarbrücken. Die angeblich schon in „Stein gemeißelte Schließung“ der Gießerei in Leipzig ist vom Tisch, auch der Stellenabbau in Saarbrücken. Es eröffne …

Protest gegen Werksschließung

Von Christa Hourani
|   Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Kolleginnen und Kollegen von der Caro-Kaffee-Fabrik in Ludwigsburg bei Stuttgart kämpfen gegen die Werksschließung und die Verlagerung der Produktion nach Portugal. Im Juni hatte der Nestlé-Vorstand ganz unerwartet die Schließung bekannt gegeben. Nach mehreren Namensänderungen und Fusionen gehört die Fabrik seit 1971 zum Nestlé-Konzern, der in …

Im Ringen um den CDU-Vorsitz

Von Nina Hager
|   Ausgabe vom 7. Dezember 2018

Die CDU hatte ein Problem mit den zwei männlichen Kandidaten für den Vorsitz der Partei. Vor allem wohl, weil Forderungen aus der Union nach einer noch viel restriktiveren Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren immer nur der AfD, aber nicht der eigenen Partei genutzt hatten. AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kandidatin für die Nachfolge an …

Gewalt gegen Recht

Von Melina Deymann
|   Ausgabe vom 7. Dezember 2018

In Venezuela protestieren Bauern für eine Unterstützung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, darauf hin, dass eine Planung der Lebensmittelproduktion dringend notwendig ist, berichtete das …

Kommentare / Kolumnen

Eine unhaltbare Situation
Uli Brockmeyer
Beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel wurde einmal mehr klar …
Der Kampf unseres Lebens
Ella Gilbert
Seit die Verbrennung fossiler Brennstoffe im 19. Jahrhundert so richtig …
Gammelfleisch der CDU
Werner Sarbok
Dubiose Parteifinanzierung ist für die AfD nichts Neues. Am 11. Oktober 2014 …
Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten
Beate Landefeld
Laut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, …

Vermischtes

Der Marsbohrer
Nina Hager
Am Abend des 26. November landete die NASA-Raumsonde „Mars InSight“ nach …
Hundstage im Dezember
Karl Rehnagel
Die Bayern hatten es ausnahmsweise mal richtig gemacht. Kein Twitterskandal …
Termine@unsere-zeit.de
FR, 7. DEZ Leverkusen : 37. Bundestreffen der DKP Queer, Schwerpunkte …
Der rote Kanal
Keine Ursache „Ein Herz für Kinder“ ist die erfolgreichste Spendensendung …