Politik

Söders Plan für die nächste Landtagswahl

Bayern verschärft auch das Asylrecht
Nina Hager
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Wenn der Asylantrag endlich durch ist, gibt es einen schönen neuen Eintrag in den Ausweis (Foto: BAMF)

Markus Söder, CSU-Ministerpräsident,  hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinen „Asyl“-Masterplan vorstellen konnte und pünktlich zum Treffen der Innenminister …

Interview

Selbstbewusst und organisiert

Erfahrungen beim Unterschriftensammeln
Markus Bernhardt im Gespräch mit Männe Grüß
Ausgabe vom 15. Juni 2018

UZ : Die DKP Potsdam hat bereits fleißig Unterschriften für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ der Friedensbewegung gesammelt. Insgesamt 30000 Unterschriften will die DKP bundesweit, wie auf dem Parteitag beschlossen, bis zum UZ-Pressefest gesammelt …

Mit Katja Kipping vorm Jobcenter

Beobachtungen vom Parteitag der Linken in Leipzig
Roman Stelzig
Ausgabe vom 15. Juni 2018
Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/36596425394/]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url])

Nach der letzten Bundestagswahl demonstrierte man noch große Einigkeit (Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Lizenz: CC BY 2.0)

Das Leben schreibt die besten Pointen. „Wie viele Menschen in diesem Land stehe auch ich oft vorm Jobcenter“, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag der Linken, der vom 8. bis 10 Juni in Leipzig stattgefunden hat. Als Korrespondent dieser Zeitung kann ich das bestätigen. Denn ich war am Morgen des …

Stimmen auf dem Parteitag der Linken

Roman Stelzig eingefangen
Ausgabe vom 15. Juni 2018

Zur Debatte um die Asylpolitik: „Die Position, die Sahra Wagenknecht vertritt, ist sicher ein solcher Versuch. Aber das ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, zu sagen: jeder Mensch, der hier in Deutschland leben will, muss auch den Platz haben. Wir dürfen Menschen nicht gegeneinander …

Finanzierung völlig unzureichend

Kindergärten und -krippen in Brandenburg in der Krise
Bernd Müller
Ausgabe vom 15. Juni 2018

In Brandenburg stecken die Kindergärten und -krippen in der Krise. Ende Mai demonstrierten rund 850 Eltern und Kindergärtnerinnen in Potsdam, dass die Kindertagesstätten im Land besser finanziert werden müssen. Zuvor wagte einer der Betreiber, die Fröbel Bildung und Erziehung gGmbH, einen …