Politik

PAG ist überall

Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die neuen Polizeigesetze geben der Polizei freie Hand. (Foto: Christian Martischius / r-mediabase.eu)

Die Herrschenden rüsten für den Bürgerkrieg- auf die Straße gegen die neuen Polizeigesetze.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Fast alle Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 25. Mai 2018
In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

In München gingen vor zwei Wochen über 40 000 Menschen gegen das PAG auf die Straße. Die herrschende Politik setzte sich darüber hinweg. (Foto: SDAJ München)

Nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Außer in Thüringen streben alle Bundesländer nach mehr Willkür bei der Polizei.

Nachfolger im Voraus

In Baden-Württemberg wurde das Polizeigesetz klammheimlich verschärft
Andreas Grimm
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Grün-Schwarz erlaubt der Polizei geheimdienstliche Aufgaben.

Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Mehr Geld für das BKA, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz
Nina Hager
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Fast 2 000 neue Stellen sieht der Bundeshaushalt zur Aufrüstung der Polizei vor. (Foto: Bundespolizei)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit."

Seitenwechsler

Sigmar Gabriel wechselt zu Siemens-Alstom
Richard Corell
Ausgabe vom 25. Mai 2018
Gabriel war und ist ein großer Freund von Siemens. (Foto: Siemens AG)

Gabriel war und ist ein großer Freund von Siemens. (Foto: Siemens AG)

Für Jahrzehnte kapitalfreundlicher Politik wird Gabriel von Siemens jetzt belohnt.

Kapital gehätschelt

Generalaussprache im Bundestag – Soziale Themen kommen nicht vor
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Für die Schwarze Null und die Autoindustrie ist Geld da. 

„Aus diesen Geräten tropft Blut“

Proteste gegen die Kriegsmesse in Stuttgart
Christa Hourani
Ausgabe vom 25. Mai 2018

Proteste in Stuttgart gegen eine der größten Militärmessen weltweit

Kurzmeldung

AfD will Linke jagen

Ausgabe vom 25. Mai 2018

In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der AfD für die Kommission gestimmt. Das brachte der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag sogar eine Rüge von …

Kurzmeldung

Faschisten unter Waffen

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen und Parteien legal eine Waffe. Nur 59 von ihnen wurde bislang die …

Kurzmeldung

Dobrindt angezeigt

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“. „Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im …

Kurzmeldung

CDU und FDP kassieren

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv …

Kurzmeldung

Lager vor dem Scheitern

Ausgabe vom 25. Mai 2018

Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu scheitern, Lager für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ zu schaffen. Bis zum Herbst sollte eine …