Länderkompetenz ade

Bundesregierung erlässt Gesetze zur Sicherung von Monopolprofiten
Von Klaus Stein
|    Ausgabe vom 11. Mai 2018
Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/56155476@N08/5667861006] Brad Flickinger/flickr.com[/url])

Der Bund will die Kompetenzen beim „Digitalpakt Schule“ nicht teilen. (Foto: Brad Flickinger/flickr.com / Lizenz: CC BY 2.0)

Am 2. Mai hat das Bundeskabinett vier Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht. Es geht um die Artikel 104 c, 104 d, 125 c und 143 e. Der neue Artikel 104c soll dem Bund gestatten, allen Kommunen, nicht nur den finanzschwachen, mit Finanzhilfen „für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen“ …


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