Dem Rechtsruck im Weg

Henning von Stoltzenberg über die Verbotsforderung gegen die Rote Hilfe
|    Ausgabe vom 3. Mai 2018

Dass der Feind aus Sicht der Behörden grundsätzlich links steht, ist keine neue Erkenntnis. Dass CDU-Politiker gerne mal gegen angebliche „linke Chaoten“ wettern, um Aufmerksamkeit zu bekommen, kommt schon mal vor. Dass allerdings direkt die Prüfung eines Verbots gefordert wird, wie kürzlich von Armin Schuster – seines Zeichens Obmann im Innenausschuss –, ist schon etwas forsch und eigentlich ziemlich unverschämt.
„Rechtsstaatsfeindlich“ soll sie sein, diese Rote Hilfe. Warum eigentlich? Weil sie dazu rät, im Fall von staatlicher Repression die Aussage zu verweigern und einen politischen Prozess zu führen, statt um milde Strafen zu bitten. Außerdem soll der Verein an der Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel beteiligt gewesen sein. Wo gibt’s denn sowas? Zu guter Letzt habe sich die Rote Hilfe nie von der RAF distanziert, heißt es gerne mal, wenn dem politischen Gegner nichts anderes mehr einfällt.
Es ist schon recht auffällig, wenn zu einem Zeitpunkt, in dem in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze drastisch verschärft werden und der Inlandsgeheimdienst mehr Befugnisse erhält, quasi aus dem Blauen gegen eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation für die gesamte Linke und soziale Bewegungen geschossen wird.
Denn es ist die Rote Hilfe, die linken Aktivistinnen und Aktivisten politisch und finanziell zur Seite steht, wenn sie Opfer von Polizeigewalt werden oder sie vor Gericht stehen und sich mit hohen Geld- oder Gefängnisstrafen konfrontiert sehen.
Der dringende Rat, sich und andere nicht zu belasten, könnte ebenso von jeder guten Anwältin kommen. Der Aufruf, sich nicht auf Zuruf der Repressionsbehörden für angeblich begangene Straftaten zu entschuldigen, mag Law-and-Order-Politiker ärgern, dient aber der Wahrung der eigenen politischen Identität, die gebrochen werden soll. Warum sollten Linke dem nachkommen? Eine der dringendsten Aufgaben in der kommenden Zeit wird die Verteidigung der politischen Grundrechte sein, die aktuell eingeschränkt werden.
Der G20-Gipfel und viele kleinere Ereignisse haben vorgemacht, wie die Bewegungsfreiheit sozialer Bewegungen Stück für Stück beschnitten werden soll. Hier ein Camp-Verbot, da eine Demo-Verbotszone und das Tragen von Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung kann dazu genutzt werden, Versammlungen direkt zu unterbinden.
Dies sind die Entwicklungen, die die Grundrechte gefährden und die Teil einer allgemeinen Rechtsentwicklung sind. Linke Organisationen wie die Rote Hilfe sind da im Weg. Sie ist unbequem, weil sie Missstände benennt, von Repression Betroffene unterstützt und politischen Gefangenen eine Stimme gibt.
Wer besorgt ist um den Rechtsstaat, könnte auch geistige Brandstifter und deren faschistische Handlanger als Bedrohung ansehen. Ebenso wäre es möglich sich zu fragen, ob die Verelendung von Millionen Menschen durch die Hartz-IV-Gesetze eigentlich wirklich grundgesetzkonform ist. Auch die Lieferung von Rüstungsgütern für einen laufenden völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz wie in Afrin gehört auf den Prüfstand.
Allerdings wohl nicht aus Sicht der Law-and-Order-Strategen. Da wird eher mit dünnen Argumenten gegen die Rote Hilfe geschimpft. Der Feind steht links. Alles wie gehabt.


Henning von Stoltzenberg
ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.


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