Nazis genießen Polizeischutz

In Dortmund marschierten am vergangenen Wochenende rund 600 extreme Rechte
Von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 20. April 2018
Trotz Polizeigewalt auf der Straße (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu )
Trotz Polizeigewalt auf der Straße (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase.eu )

Die von neofaschistischen Gruppierungen und Parteien ausgehende Provokations- und Eskalationsstrategie reißt nicht ab. Auch in diesem Jahr wollen die extremen Rechten am Tag der Arbeit und am Tag der Befreiung vom Faschismus aufmarschieren. So mobilisieren die NPD, ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, die Partei „Die Rechte“ und sogenannte „parteifreie Kräfte“ für den 1. Mai dieses Jahres zu einer Demonstration unter dem demagogischen Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ nach Erfurt. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition“ wollen sie in Chemnitz aufmarschieren. Für den 8. Mai ist ein Naziaufmarsch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Hinzu kommen Kundgebung der Nazis am Hitler-Geburtstag und am kommenden Samstag, dem 21. April, die unter dem Motto „Multikultur tötet! Überfremdung stoppen!“ in verschiedenen Städten in Rheinhessen angemeldet worden sind. Größeren Zulauf als die dort geplanten dürfte hingegen der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ erhalten, der in diesem Jahr für den 2. Juni von den Faschisten in Goslar angemeldet worden ist.

Am vergangenen Wochenende hatte die Polizei ein Großaufgebot abgestellt, um einen Aufzug der Partei „Die Rechte“ in ihrer Hochburg Dortmund abzusichern. Auch aus dem europäischen Ausland waren militante Faschisten angereist, um in der Ruhrgebietsmetropole unter dem geschichtsträchtigen Motto „Europa erwache“ aufzumarschieren. Die eingesetzte Polizei hatte die Route der Neonazis, die durch alternativ geprägte Stadtviertel reichte, mit Gittern abgeriegelt. Antifaschisten wurden mit brutaler Gewalt an Protesten gehindert. So setzten die Beamten nicht nur Schlagstöcke ein, sondern gingen auch mit Pferdestaffeln und Hunden gegen Nazigegner vor. Vor allem eine „Beweis- und Festnahmeeinheit“ aus dem von Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen regierten Thüringen soll mit brachialer Gewalt auf einen jungen Nazigegner eingeschlagen und diesen schwer verletzt haben. Eine Nazigegnerin soll gezielt von Beamten niedergeritten worden sein. Von einem ähnlichen Vorfall berichtete Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus NRW, die bei den Protesten als parlamentarische Beobachterin vor Ort war. So habe eine berittene Polizistin, „mit offensichtlichem Vergnügen und vollkommen unangemessen einen Demonstranten (Polizeijargon: „Störer“) mit dem Pferd ernsthaft in Gefahr“ gebracht, berichtete sie. „Wenn Polizei und Stadtverwaltung in Dortmund den Ruf ihrer Stadt als die braune Hochburg in Westdeutschland tatsächlich loswerden wollen, ist es an der Zeit, endlich den antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis zu stärken, die neofaschistische Szene nicht weiter zu verharmlosen und Antifaschisten nicht weiterhin zu drangsalieren“, forderte sie gegenüber dieser Zeitung.
Obwohl es beim Aufmarsch der Neonazis zu Verstößen gegen die Auflagen gekommen war, löste die Polizei den Aufzug der Rechten nicht auf. Vielmehr schwadronierte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in der Abschlussmeldung der von ihm geführten Behörde, dass „Dortmund“ „eindrucksvoll gezeigt“ habe, „dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben“. Tatsächlich ist es so, dass die Stadt nicht seit Jahrzehnten die westdeutsche Hochburg militanter Faschisten wäre, wenn Polizei und SPD-geführte Verwaltung die Rechten nicht kontinuierlich verharmlost und ignoriert bzw. ihnen nicht selten gar den roten Teppich ausgerollt hätten. Noch kurz vor dem neuerlichen Aufmarsch hatte sich Ula Richter, Sprecherin des Dortmunder Bündnisses gegen rechts, einmal mehr an den Polizeipräsidenten gewandt und an diesen appelliert, „diesen Aufmarsch zu untersagen“. „Mit ihren guten Kontakten zu braunen Gesinnungsgenossen in verschiedenen europäischen Ländern und zu internationalen, rechtsterroristischen Gruppierungen nutzt sie (die Partei „Die Rechte, Anm. der Redaktion) das Bestreben der Faschisten, sich stärker über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen“, warnte die Antifaschistin.
Parallel zu dem Aufmarsch der Nazis hatten rechte Kräfte aus dem Pegida- und AfD-Spektrum zu einer Kundgebung nach Köln mobilisiert. Dort trat als Rednerin unter anderem die selbsternannte DDR-Bürgerrechtlerin und ehemalige Grünen- und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld auf. Die Polizei nahm gegen Ende der Veranstaltung die Personalien der früheren Bundestagsabgeordneten auf, da sie einen Gegendemonstranten geohrfeigt haben soll.

Die von neofaschistischen Gruppierungen und Parteien ausgehende Provokations- und Eskalationsstrategie reißt nicht ab. Auch in diesem Jahr wollen die extremen Rechten am Tag der Arbeit und am Tag der Befreiung vom Faschismus aufmarschieren. So mobilisieren die NPD, ihre Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, die Partei „Die Rechte“ und sogenannte „parteifreie Kräfte“ für den 1. Mai dieses Jahres zu einer Demonstration unter dem demagogischen Motto „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“ nach Erfurt. Unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition“ wollen sie in Chemnitz aufmarschieren. Für den 8. Mai ist ein Naziaufmarsch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Hinzu kommen Kundgebung der Nazis am Hitler-Geburtstag und am kommenden Samstag, dem 21. April, die unter dem Motto „Multikultur tötet! Überfremdung stoppen!“ in verschiedenen Städten in Rheinhessen angemeldet worden sind. Größeren Zulauf als die dort geplanten dürfte hingegen der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ erhalten, der in diesem Jahr für den 2. Juni von den Faschisten in Goslar angemeldet worden ist.


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Leserbrief zu »Nazis genießen Polizeischutz«, UZ vom 20. April 2018





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