Datendealer

Herbert Becker zu neuen Geldquellen
|    Ausgabe vom 13. April 2018

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) strengt sich an, neue Geldquellen für die klammen Kassen vieler Kommunen aufzutun. Vor wenigen Wochen hatte er die kreative Idee, den noch in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbestand an private Konzerne und Investoren zu verkaufen. Die neueste Empfehlung orientiert sich an dem Geschäftsgebaren von Facebook oder der Postbank, nämlich dem Handel mit persönlichen Daten der Bürger. Es seien wertvolle Datensätze in den Rechenzentren der Kommunen zu fördern, denn „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“, so der Lobbyverband. Über Datenschutz kein Wort, obwohl die Digitalisierung aller Lebensbereiche bietet Möglichkeiten, auch vermeintlich anonyme Daten so zu verknüpfen, dass plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können. Man soll nicht glauben, die Verantwortlichen des DStGB hätten von Big Data noch nichts gehört, es ist eher so, dass mit solchen Vorschlägen Steine ins Wasser geworfen werden, einzelne Stadtkämmerer werden sicher Prüfaufträge an ihre Verwaltungen erteilen.
In Zeiten, in denen public-private-partnership als Heilmittel angesehen wird, werden finanzstarke Unternehmen ihre Vorschläge unterbreiten, denn Marketing ist teuer, sei es für Produkte, Dienstleistungen oder Wahlkämpfe. Wenn also neben dem „Tafelsilber“ des Wohnungsbestandes auch die sensiblen Daten der Einwohner auf dem Altar profitgetriebener Interessen geopfert würden, ist vom vielbeschworenen Gemeinwohl nicht mehr viel übrig.
Eine Aufgabe des Städte-und Gemeindebundes wäre es, gegen die Politik von Bund und Ländern vorzugehen, die den Kommunen immer neue Aufgaben zuweisen, ohne sie dafür finanziell zu entschädigen, ebenso gegen die „schwarze Null“, die den Kommunen den Kredithahn zudreht und mit dem Sparkommissar droht. Aber solche Töne sind aus dem schönen Haus in Berlin nicht zu hören.


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