Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Modrow will‘s wissen

Der letzte Ministerpräsident der DDR klagt gegen BND um Akten-Einsicht
Roman Stelzig/Herbert Münchow
Ausgabe vom 9. März 2018
Hans Modrow (l.), hier auf dem UZ-Pressefest 2016, wurde vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt. (Foto: DDR-Kabinett Bochum)

Hans Modrow (l.), hier auf dem UZ-Pressefest 2016, wurde vom Bundesnachrichtendienst bespitzelt. (Foto: DDR-Kabinett Bochum)

Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR, will seine BND-Akten einsehen.

Prozess gegen Fabio V. geplatzt

Das Konstrukt der G20 Ankläger bröckelt
Henning von Stoltzenberg
Ausgabe vom 9. März 2018
Linke Aktivisten wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen und eingekerkert. Nun bröckelt es zunehmend. (Foto: public domain)

Linke Aktivisten wurden unter fadenscheinigen Vorwänden festgenommen und eingekerkert. Nun bröckelt es zunehmend. (Foto: public domain)

Es wird immer klarer, der gewalttätige Mob bei den G20-Protesten trug Uniform.

Kriminalisierungswahn

Düsseldorfer Justiz holt zum Schlag gegen Antifaschisten aus
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Februar 2018
Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/16132954028/in/photolist-qS2Je6-qzBBaN-qzLfkn]Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com[/url])

Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Richter wehren sich erfolgreich gegen Demokratie: Aktivist von "Düsseldorf stellt sich quer" wird wegen Sitzblockade gegen die AfD verurteilt.

Mehr Repression

Test für neue Einsatzpraktiken und Kriminalisierung
Tina Sanders
Ausgabe vom 26. Januar 2018

G20: Mit verschärften Gesetzen gegen die Demokratie

Kennen Sie diese Gewalttäter?

Polizei fahndet nach Straftätern bei G20 – UZ hilft mit
UZ
Ausgabe vom 22. Dezember 2017
 (Foto: redpicture)

(Foto: redpicture)

Die UZ beteiligt sich an der Fahndung nach den Straftätern im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. 5000 bis 6000 uniformierte Gewalttäter sind noch auf freiem Fuß!

Mumia Abu Jamal

MD
Ausgabe vom 15. Dezember 2017
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Nach 36 Jahren Knast ist es Mumia Abu Jamal und seinen Anwälten im …

Freiheit oder 129 b

Mitglieder der türkischen TKP-ML stehen in München vor Gericht
Gerhard Mack
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wird vorgeworfen, sie seien mutmaßliche (führende) Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML). Konkrete Straftaten werden ihnen vorgeworfen. Der bewaffnete Arm TIKKO der TKP-ML kämpft in Kurdistan gegen den IS.

Emiliano ist frei

Lehrstück über Repression und Solidarität
Nicole Drücker
Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Vermehrt in den Fokus der Berichterstattung geraten die noch immer in Haft sitzenden ausländischen Angeklagten der G20-Prozesse. Die DKP Hamburg hatte zu einem dieser Gefangenen – Emiliano Puleo – in den vergangenen Wochen engen Kontakt. …

Bund-Länder vor Gericht

Der Numerus clausus gehört abgeschafft
Herbert Becker
Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Bildung muss sich lohnen. Profitables Humankapital müssen die Universitäten liefern, wollen sie auf dem Markt bestehen. Ein Mittel dazu ist der Numerus Clausus. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob dieser für das Fach Humanmedizin nicht dem Grundgesetz widerspricht.

Konzernspitzen nicht mit Samthandschuhen anfassen

DKP-Parteivorstand konstatiert Rechtsentwicklung auch der Justiz
Lucas Zeise
Ausgabe vom 15. September 2017

Die 10. Parteivorstandstagung der DKP beschäftigte sich mit der Rechtsentwicklung auch in der bundesdeutschen Justiz,mit den Konflikten im nahen Osten und der Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel, sowie mit der Parteiauseinandersetzung.

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Hartes Urteil

Erstes Urteil gegen G20-Gegner
Amanda Poschen
Ausgabe vom 1. September 2017

Für den Richter waren die Forderungen der Staatsanwaltschaft zu wenig. Fast 3 Jahre Haft ohne Bewährung für 21 jährigen Niederländer.

Kritik von ganz rechts

Vor Gericht: Das Anleihekaufprogramm der EZB
Lucas Zeise
Ausgabe vom 25. August 2017
 (Foto: [url=https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/0b/Frankfurt_EZB.Nordwest-2.20141228.jpg]Epizentrum/wikimedia[/url])

(Foto: Epizentrum/wikimedia / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (Ex-AfD) und Ex-BDI-Präsident Markus Kerber klagen gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und bekommen Lob von Sarah Wagenknecht (Partei „Die Linke“).

Junge Genossinnen vor Gericht

Diana Kummer
Ausgabe vom 11. August 2017

Zwei SDAJlerinnen wollten einen Naziaufmarsch in Dortmund blockieren und mussten sich jetzt vor Gericht dafür rechtfertigen.

Streikrecht beschnitten

Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens
Volker Metzroth
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Essen, Mai 2015: Landesweiter Streik im Einzelhandel (Foto: Tom Brenner)

Essen, Mai 2015: Landesweiter Streik im Einzelhandel (Foto: Tom Brenner)

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die „Kleinarbeit“ sollen später die Arbeitsgerichte erledigen.

Längst überfällig

Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Nina Hager
Ausgabe vom 7. Juli 2017
Alle zum Standesamt oder sogar vor die Altäre? (Foto: Klicker_pixelio.de)

Alle zum Standesamt oder sogar vor die Altäre? (Foto: Klicker_pixelio.de)

Natürlich ist es keine Ehe „für Alle“, die der Bundestag am vergangenen Freitag kurz vor der Sommerpause mit großer Mehrheit beschlossen hat. Abgestimmt wurde konkret über eine unverändert eingebrachte Gesetzesvorlage des Bundesrates …

Der Ausbau des Tiefen Staates

Bundestagsmehrheit beschließt Reform der Strafprozessordnung
Nina Hager
Ausgabe vom 30. Juni 2017

Am Donnerstag der vergangenen Woche wurde im Bundestag – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – mit den Stimmen der Koalitionsparteien und gegen die Stimmen der Opposition sowie zweier SPD-Abgeordneter schnell noch eine Reform der …

Interessen bedienen

Herbert Becker
Ausgabe vom 16. Juni 2017

Die Kernbrennstoffsteuer war vom Bund 2011eingeführt worden, als die damalige schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängerte. Die Steuer auf Kernbrennstoffe in Atomkraftwerken gab es sechs Jahre lang von 2011 bis …

Arbeiter zu vergiften bleibt straffrei

PCB-Envio-Prozess endet erwartungsgemäß mit Justizskandal
Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 21. April 2017
Virtueller Umweltschutz: Die Homepage der Envio AG

Virtueller Umweltschutz: Die Homepage der Envio AG

Am 4. April hat das Landgericht Dortmund wieder einmal bestätigt, dass sich die herrschende Klasse auf die Justiz verlassen kann. Im Envio-Prozess gegen zwei Manager des Entsorgers aus Dortmund wurde das Verfahren ohne Anerkennung einer …

Gerechtigkeit mit deutlichen Lücken

§175-Opfer: „Eklatantes Unrecht“ soll endlich behoben werden
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. April 2017

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Rehabilitierung von Homosexuellen vorsieht, die nach dem früheren Strafrechtsparagraphen 175 verurteilt worden waren. Zur Erinnerung: Schwule Männer waren in nahezu allen …

„Es ist höchste Zeit!“

Landtagsvizepräsident fordert Aufarbeitung der Berufsverbote in NRW
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 10. März 2017
Auf der Veranstaltung  der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Auf der Veranstaltung der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. (Foto: Stein)

Auf der Veranstaltung der GEW wurde auch eine Ausstellung zu den Berufsverboten eröffnet. ( Stein)

Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Uwe Koopmann
Ausgabe vom 24. Februar 2017
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den …

Große Schiffe, tote Gewässer

Gericht schiebt Elbvertiefung auf
Tina Sanders
Ausgabe vom 17. Februar 2017

Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung zur Ausbaggerung der Elbe bei Hamburg bekanntgeben. Umweltverbände wie der NABU und der BUND hatten gegen das Planfeststellungsverfahren geklagt. Das Gericht kritisiert, …

„Beifang“ im Spitzelnetz

Vor Gericht zeigt sich, dass Silvia Gingold nicht nur online überwacht wird
Olaf Matthes
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Der Verfassungsschutz will sie auch in Zukunft überwachen: Silvia Gingold bei einer Lesung aus der Autobiografie ihres Vaters Peter. (Foto: Pewe/r-mediabase.eu)

Silvia Gingold werde nicht gezielt als Person überwacht, behaupten die Prozessvertreter des Verfassungsschutzes. Die Informationen, die der Geheimdienst über sie gesammelt hat, seien „Beifang“, der bei der Überwachung „extremistischer“ …

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf die Beseitigung der bestehenden …

Das Recht der Macht

Der Internationale Strafgerichtshof, Berlin und Afrika
www.german-foreign-policy.com
Ausgabe vom 4. November 2016

Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz …

Kein Ende der Berufsverbote?

UZ
Ausgabe vom 4. November 2016
Demonstration in Düsseldorf am 5.2.1977 (Foto: UZ-Archiv)

Demonstration in Düsseldorf am 5.2.1977 (Foto: UZ-Archiv)

Im Jahr 1972 führte ein Beschluss der bundesdeutschen Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers Willy Brandt zu einer Welle von Überprüfungen bei Bewerbern für den öffentlichen Dienst und Beamten. Zur Abwehr angeblicher …

Schlagstock statt Integration

Hannes Schinder
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Am 22. Oktober demonstrierten in München etwa 1 800 Menschen gegen das geplante bayerische Integrationsgesetz. Zu der Demonstration hatten 60 antifaschistische und demokratische Organisationen aufgerufen. Die SDAJ München wertete die …

Opfer erneut entwürdigt

Maas will Opfer der Schwulenverfolgung „entschädigen“
Markus Bernhard
Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Schwule Männer, die Opfer des §175 StGB wurden, können auf Rehabilitierung und Entschädigung hoffen. Am Freitag legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen entsprechenden Referentenentwurf vor. Dem Entwurf zufolge plant Maas, dass …

Heilige Parteiendemokratie

Hamburger Gericht gegen Volksentscheid
Mirko Knoche
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Die Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht haben den Anhängern der direkten Demokratie einen K. O.-Schlag verpasst. Das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ darf nicht stattfinden. Das verkündete das Gericht in einer …

Vorwurf: Kriegsverbrechen

Anzeige Angehöriger von Opfern und Menschenrechtlern gegen Staatspräsident Erdogan und andere
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 1. Juli 2016

Am Montag haben die Rechtsanwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Erdogan sowie weitere türkische Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei und die zuständigen Gouverneure …

Oberlandesgericht ohne Aufklärungsinteresse

Nebenklage im Münchner NSU-Prozess wirft sogenannten Verfassungsschutzbehörden „betreutes Morden“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Mai 2016
Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Gedenken am 10. Jahrestag (4. April 2016) der Ermordung von Mehmet Kubasik durch den NSU. (Foto: Uwe Bitzel/r-mediabase.eu)

Dass die Morde und schweren Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ohne die Alimentierung und Duldung staatlicher Stellen und Behörden kaum möglich gewesen sein dürften, gilt …

Rechtsbrüche mit Ankündigung

Koalitionsspitzen wollen schneller abschieben
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)

Auch der britische Premier David Cameron unterstützte die CSU in Wildbad Kreuth, mit im Bild Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. (Foto: Number 10/Georgina Coupe/CC BY-NC-ND 2.0)

Auch fast zwei Wochen nach den sogenannten Silvester-Übergiffen von Köln überbieten sich bürgerliche Politiker und Rassisten mit gegen Flüchtlinge und Migranten gerichteten Vorschlägen. Während Rassisten am Montag im Nachgang eines …

Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE

Flutwelle bedroht Huaraz
Bernd Müller
Ausgabe vom 8. Januar 2016
Die Palcococha-Lagune liegt auf 4 500 Meter Höhe. (Foto: Meister, Creative Commons Attribution-Share)

Die Palcococha-Lagune liegt auf 4 500 Meter Höhe. (Foto: Meister, Creative Commons Attribution-Share)

Der Peruaner Saúl …

Täuschung der Verbraucher eingeschränkt

… aber auch nach Bundesgerichtshofurteil weiter möglich
Bernd Müller
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Das Haus Teekanne produzierte den Stein des Anstoßes: das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“. (Foto: Johann H. Addicks, wiki commons, CC BY-SA 3.0)

Das Haus Teekanne produzierte den Stein des Anstoßes: das „Himbeer-Vanille-Abenteuer“. (Foto: Johann H. Addicks, wiki commons, CC BY-SA 3.0)

Verbraucher über den Inhalt oder die Zusammensetzung der Lebensmittel zu täuschen ist ein gängiges Mittel der Lebensmittelkonzerne, Profite einzufahren. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 2. Dezember dürfte ihnen …