Politik
Themen: NATO

Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzt der deutsche Imperialismus auf das EU-Militärbündnis PESCO
Von Tom Talsky/UZ
|    Ausgabe vom 2. Februar 2018

Gegen PESCO und die 2 Prozent
Die DKP unterstützt den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“, der sich gegen einen jährlichen Rüstungsetat von 2 Prozent des BIP wendet, und beteiligt sich an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die Herrschenden über die Erhöhung diskutieren. Die DKP München stellt bei den Protesten die Forderung nach der Abschaffung des Militärbündnisses PESCO in den Vordergrund. Mit mehreren Infotischen, über 130 Plakaten und Vorfeldaktionen will die DKP München die Bevölkerung über die Kriegskonferenz und die „EU-Wehrmacht“ PESCO aufklären.
Die zentrale Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz startet am Samstag, dem 17. Februar, um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz in München.
Die DKP München organisiert eine Veranstaltung über das Militärbündnis PESCO mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Dienstag, dem 6. März, um 19 Uhr im KommTreff, Holzapfelstraße 3.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 16. bis zum 18. Februar im Luxushotel „Bayrischer Hof“ stattfinden wird, werden u. a. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Stand der transatlantischen Beziehungen und die verschlechterten Beziehungen zwischen den Golfstaaten.
Die Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz“ will im Interesse des deutschen Imperialismus die Debatte um die „europäische Verteidigungskooperation“ fortführen. Gemeinsam mit der Unternehmensberatungsfirma McKinsey zeichnet sie ein apokalyptisches Bild: In den letzten fünf Jahren haben sich „die Bedrohungen vervielfacht“. US-Präsident Donald Trump droht, wer keine 2 Prozent seines BIPs fürs Militär ausgebe, der könne sich nicht auf die im Artikel 5 geregelte Beistandspflicht im Falle einer militärischen Bedrohung berufen. Radikale Fundamentalisten wenden sich auf einmal gegen ihre Finanzierer und die Bedrohung durch den IS wächst – trotz aller militärischen Niederlagen – in Europa stark an. Russland steht „mitten in Europa“, der Nahe Osten und Cyberbedrohungen machen dem Konferenzleiter Ischinger Angst. Ein „Ring of Fire“ bedroht die „Friedensunion“ EU.
Aus deutscher Sicht ist das Militärbündnis PESCO, dem 23 EU-Staaten im November 2017 beigetreten sind, ein erster Schritt zu einem eigenständigen militärischen Auftreten der deutsch-dominierten EU. Kerninhalte des Bündnisses sind die regelmäßige Erhöhung des Rüstungsetats, gemeinsame Rüstungsprojekte und die Bereitstellung von Soldaten für die sogenannten „Krisenreaktionskräfte“ der EU.
Die deutschen Konferenzteilnehmer wollen darüber diskutieren, dass das vor allem die Erhöhung der Rüstungsausgaben, die Zentralisierung und Monopolisierung der Rüstungsindustrie und die Privatisierung der Wartung bedeutet. Die Rüstungsausgaben sollen bis in sechs Jahren auf 2-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, der deutsche Gesamt­etat um 92 Milliarden Euro auf mehr als 312 Milliarden Euro jährlich. Das bedeutet eine Steigerung um 60 Prozent. Mit der 2 Prozent-Forderung soll auch der Einfluss innerhalb der NATO ausgebaut werden. Bei rückläufigen Ausgaben auf der US-Seite würden die EU-Staaten bis zu 40 Prozent des NATO-Haushalts beisteuern und damit ihren Einfluss verdoppeln.
Der Europäische Verteidigungsfonds soll deswegen aufgestockt werden. Er soll die Standardisierung der Waffensysteme vorantreiben. Neue Waffensysteme sollen durch höhere Forschungsausgaben und durch die stärkere zivil-militärische Zusammenarbeit entwickelt werden. Start-Ups soll es erleichtert werden, mit Kriegsministerien zusammenzuarbeiten, ohne „bürokratische Hürden“ wie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Probleme mit bestehenden Waffensystemen sollen an Universitäten oder Unternehmen ausgelagert werden.
Die zukünftigen Pesco-Einsätze sollen durch die Zusammenlegung von Einsatzzentren, bessere Schnittstellen zwischen den Waffensystemen und den Ausbau der digitalen Infrastruktur effektiver werden. Für besseren Schutz kritischer Infrastruktur und um dem Feind seine Einsätze zu erschweren soll die Zahl sogenannter Cybersoldaten nahezu verdreifacht werden. 7 000 Soldaten und damit mehr als im US-Cyber-Command sollen feindliche Ausrüstung hacken, Kommunikationswege anzapfen oder abschalten, Wahlen beeinflussen, Infrastruktur wie Kraftwerke zerstören, Versorgungswege blockieren oder notfalls einen Staudamm überlaufen lassen.
Die „Privatveranstaltung“ Sicherheitskonferenz ist konsequent inszeniert, führende Köpfe des Militärisch-Industriellen Komplexes planen diese Konferenz. Neben dem Botschafter und ehemaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Wolfgang Ischinger, entscheidet ein 21-köpfiger Beirat über Programm, Ablauf und Veröffentlichungen. Unternehmen wie Linde AG, Deutsche Bank, Allianz, Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder EnBW haben dort ihre Vertreter platziert. Finanziert wird die Konferenz durch die Bundesregierung sowie Sponsoren wie BMW, Linde, Krauss-Maffei-Wegmann oder Deutsche Telekom. Geschützt wird sie von Feldjägern der Bundeswehr, tausenden Polizisten und Scharfschützen.

Gegen PESCO und die 2 Prozent
Die DKP unterstützt den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“, der sich gegen einen jährlichen Rüstungsetat von 2 Prozent des BIP wendet, und beteiligt sich an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die Herrschenden über die Erhöhung diskutieren. Die DKP München stellt bei den Protesten die Forderung nach der Abschaffung des Militärbündnisses PESCO in den Vordergrund. Mit mehreren Infotischen, über 130 Plakaten und Vorfeldaktionen will die DKP München die Bevölkerung über die Kriegskonferenz und die „EU-Wehrmacht“ PESCO aufklären.
Die zentrale Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz startet am Samstag, dem 17. Februar, um 13 Uhr am Stachus/Karlsplatz in München.
Die DKP München organisiert eine Veranstaltung über das Militärbündnis PESCO mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Dienstag, dem 6. März, um 19 Uhr im KommTreff, Holzapfelstraße 3.


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Leserbrief zu Artikel »Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland«, UZ vom 2. Februar 2018





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