Eunuchen-Parlament

Ein unfreiwilliger Beitrag zur Staatstheorie von Manfred Sohn
|    Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Die gut zwei Monate zwischen den Bundestagswahlen vom 22. Oktober und Heiligabend haben der marxistischen Staatstheorie ein unerwartetes Geschenk beschert.
Zwei Tage vor dem Nikolaustag, am 4. Dezember, beklagte „Die Welt“: „Abgeordnete langweilen sich im Bundestag“. Sie hätten, jammerte dort einer aus der Schar der 700, die monatlich 10000 Euro für ihre Tätigkeit oder eben auch Nichttätigkeit bekommen, „nichts zu tun“. In der Tat haben sich unter der Berliner Reichstagskuppel weder die Fachausschüsse konstituiert, in der üblicherweise die Regierungsvorlagen ernsthaft oder Oppositionsvorlagen formal und ohne weitere Folgen beraten werden, noch ist ein einziger Regierungsposten neu vergeben worden.
Die kapitalistische Staatsmaschine aber – das ist eine der Lehren dieser zwei Monate, die sich in den nächsten Wochen weiter bestätigen wird – läuft davon völlig unbeeindruckt weiter: Die Regierung regiert, das Parlament, ob nun mit oder ohne Ausschüsse, segnet so weitreichende Beschlüsse wie die Verlängerung der Kriegseinsätze in Afrika und anderswo ab und auch die Etablierung der künftig drittstärksten Armee der Welt, der europäischen Militäroperation Pesco, ging weitgehend geräuschlos über die Bühne. Kennzeichnend ist über diese Lehre hinaus ein Detail der Begründung der Nichteinrichtung der Fachausschüsse: Diese müssten, so zitiert „Die Welt“ Rechtskundige, „die entsprechenden Ministerien spiegeln“. Damit ist klar: Nicht das Parlament bestimmt die Struktur der Regierung, nicht die Legislative also die Exekutive, sondern umgekehrt: Die Legislative richtet sich entsprechend der Exekutive aus – dort und nicht im Parlament schlägt die Herzkammer des bürgerlichen Politikbetriebs.
Damit bestätigt sich eine Erkenntnis, die schon Karl Marx mit der Bemerkung auf den Punkt gebracht hat, bei Wahlen zu bürgerlichen Parlamenten könne ein Volk in der Regel nur entscheiden, wer seine Rechte mit den Füßen tritt. Im Kern sind heute die Parlamente von Washington über London und Berlin bis Warschau oder Tokio Wahlmänner- und -frauen-Gremien, deren eigentliche Funktion darin besteht, einer Regierung die vom Volk per Urne erteilte Absolution mit lautem demokratischen Getöse weiterzuleiten. Danach verabschieden sie sich für die kommenden vier oder fünf Jahre in die Rolle des bestbezahlten Debattierclubs ihres jeweiligen Landes. Die eigentliche Gesetzgebungsarbeit geht auf die Exekutive über, aus der heraus – mit intensiver Begleitung der finanzstarken Lobbyverbände der Privatwirtschaft – diejenigen Gesetzesinitiativen entwickelt werden, die das Parlament anschließend per Regierungsmehrheit notariell absegnet.
Für die Linke beinhalten diese Wochen eine Chance, die lähmende Parlamentsfixiertheit aufzubrechen. Wie weit diese die vor 100 Jahren in dieser Hinsicht schon einmal klareren Köpfe vernebelt hat, wird deutlich, wenn beispielsweise auch Jürgen Herold, Bundessprecher der „Kommunistischen Plattform“ in der Partei „Die Linke“, auf der 19. Bundeskonferenz seiner Organisation am 3. Dezember meinte, es „muss uns sorgen“, dass wir einem „zunehmend versagenden Parlamentarismus“ gegenüberstünden und die Linke beschwört, sie müsse – in dieser Reihenfolge – „in den Parlamenten und außerparlamentarisch“ aktiv werden. Das weist auf zwei Schwächen des subjektiven Bewusstseins hin: Erstens sollte es Revolutionären in der Tradition von Marx und Lenin, die nun wirklich niemals „in Sorge“ um die bürgerlichen Parlamente ihrer Zeit waren, sondern freudig begrüßt haben, als sie in Paris durch die Commune bzw. in Petersburg und Moskau durch Räte ersetzt wurden, keine Falten auf die Stirn bringen, wenn nun die Hüllen dieses die wirklichen Machtverhältnisse verbergenden Parlamentarismus zu fallen beginnen. Zweitens sollten Linke aller Schattierungen die Rangfolge ihrer Aktivitäten energisch vom Kopf auf die Füße stellen: An erster Stelle kommen außerparlamentarische Aktivitäten in den Betrieben, an zweiter Stelle außerparlamentarische Aktivitäten in den Städten und Dörfern, an dritter Stelle außerparlamentarische Aktivitäten auf allen Straßen der Republik – und an irgendeiner Stelle danach auch parlamentarische Aktivitäten. Wer diese Reihenfolge durcheinanderbringt, wird die realen Verhältnisse in diesem Lande niemals zum Tanzen bringen können.
Nutzen wir also die Weihnachtszeit, um uns weiter an der Langeweile dieser gut bezahlten Nichtstuer im Berliner Politzirkus zu ergötzen und bereiten wir für 2018 Aktionen dort vor, wo sie wirken: in Betrieben, Städten, Dörfern und auf den Straßen dieses Landes.


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Leserbrief zu Artikel »Eunuchen-Parlament«, UZ vom 22. Dezember 2017





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