Politik

Razzien gegen G20-Gegner

DKP fordert Ermittlungen gegen gewalttätige Polizisten statt gegen Demonstranten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Rund 200 friedliche Demonstranten wurden während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg von schwerbewaffneten Polizisten angegriffen. Nun durchsuchte die Polizei 24 Privatwohnungen von den damaligen Demonstranten und linke Einrichtungen. Darunter neun Aktive des ver.di-Jugendvorstands im Bezirk NRW-Süd.

Für ein Sozialticket in NRW

bern
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Die Streichung des Sozialtickets konnte abgewendet werden. Nun wollen die Widerständigen für die Verbesserung des Sozialtickets kämpfen.

Freiheit oder 129 b

Mitglieder der türkischen TKP-ML stehen in München vor Gericht
Gerhard Mack
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Ein Angeklagter bezieht im Gerichtssaal Stellung. (Foto: Rote Hilfe)

Zehn AktivistInnen der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) wird vorgeworfen, sie seien mutmaßliche (führende) Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML). Konkrete Straftaten werden ihnen vorgeworfen. Der bewaffnete Arm TIKKO der TKP-ML kämpft in Kurdistan gegen den IS.

Intrigantenstadl

Seehofer und Söder einigen sich bei der Machtverteilung
Nina Hager
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Nach Wahleinbußen soll Markus Söder der CSU die Alleinherrschaft in Bayern sichern.

Staatsschmuddel

US-Regierung finanziert das TOR-Darknet
Christoph Hentschel
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Nach eigenen Angaben werden die Betreiber des TOR-Darknets zu 90 Prozent von der US-Regierung finanziert.

Durchmarsch der extremen Rechten

Tausende bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover – Polizei prügelt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Dezember 2017

In Hannover tagte der AfD-Parteitag. Polizei prügelt auf Antifaschisten ein.

Reiche wollen Krieg

Auszüge aus der Eröffnungsrede von Anne Riegerauf dem Kasseler Friedensratschlag 2017
Anne Rieger, Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag
Ausgabe vom 8. Dezember 2017
Anne Rieger

Anne Rieger

Der steigende Rüstungsetat spiegelt die Interessen der Banken und Konzerne wieder.

Kurzmeldung

Mal schauen

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Der Parteivorstand der SPD beschloß am Montag Koaliationsverhandlungen mit der CDU und CSU aufnehmen zu wollen. Man wolle die Verhandlungen über eine dritte GroKo „ergebnisoffen“ führen und es gäbe „rote Linien“ sozialdemokratischer Politik, die nicht überschritten werden dürften, so der …

Kurzmeldung

Demütigender Spießrutenlauf

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Seit Montag beginnt die Stadt Frankfurt erstmals mit der Registrierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern nach dem so genannten „Prostituiertenschutzgesetz“. Ohne eine rechtliche Regelung zur Durchführung des Paragraphen nimmt das Frankfurter Ordnungsamt die Registrierung der betroffenen …

Kurzmeldung

Angriffe aufs Kirchenasyl

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

„Wenn jetzt Unionspolitiker die Zahl der Kirchenasylfälle beklagen und zudem noch von Missbrauch reden, ist das eine Unverschämtheit und lenkt vom eigenen Versagen ab“, kommentiert die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, Äußerungen aus Unionskreisen zum Kirchenasyl. „Statt die …

Kurzmeldung

Werben reicht nicht

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die künftige Bundesregierung aufgefordert, jene Arbeitgeber stärker zu sanktionieren, die die gesetzliche Quote zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht erfüllen. „Eine Behinderung ist für …