Wie die AfD wirkt

Olaf Matthes über die Mitte, die nach rechts rückt
|    Ausgabe vom 1. Dezember 2017

Die ganz große Koalition steht. Union, SPD, FDP und Grüne konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen – aber die Gespräche über Jamaika oder Groko haben gezeigt: Die neue Bundesregierung wird hart gegen Flüchtlinge vorgehen, sie wird die asoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land fortsetzen, sie wird eine Regierung des Rechtsrucks sein.
Was ist demokratisch am großen Spiel, das Parteien ins Parlament bringt und Funktionäre zu Ministern macht? Am Ende, das zeigt die ganze Geschichte des Parlamentarismus, setzt sich die Politik durch, die die beste ist, um die Profitmacherei der Konzerne zu verwalten. Aber sie setzt sich nicht direkt durch, sondern über einen Umweg: Den Umweg der „öffentlichen Meinung“, der Stimmung, der Abstimmung. Solange die arbeitenden Menschen nicht im eigenen Interesse an diesem Spiel teilnehmen (um es zu beenden), sind sie Stimmvieh, eine Masse, die die Oberen mit Vorurteilen und „Sachzwängen“ dahin treiben, wo sie sie haben wollen.
Zu den angeblichen Sachzwängen gehört, dass die letzten Regierungen die Menschen arm gemacht und die öffentlichen Einrichtungen kleingespart haben. Zu den Umständen gehört, dass vielen Menschen erst klar geworden ist, dass es uns in Deutschland nicht so gut geht wie Merkel behauptet, als viele Flüchtlinge kamen: Als auch die Flüchtlinge billige Wohnungen brauchten, als die Jugendämter mit weniger Personal mehr Kindern helfen sollten, als in zu großen Schulklassen manche Kinder gar kein Deutsch konnten. Haben die Flüchtlinge den sozialen Wohnungsbau zerstört, öffentliche Einrichtungen kaputtgespart, zu wenige Lehrer eingestellt? Die hilflose Hoffnung: Ohne Flüchtlinge finde ich leichter eine Wohnung, eine Arbeit, ein Leben in sozialer Sicherheit. Das rassistische Vorurteil ist nur noch der Stock, mit dem die rechten Hetzer die Hilflosen zur Bundestagswahl getrieben haben.
In den Jamaika-Sondierungen hat der Grüne Cem Özdemir von Patriotismus geschwafelt und der CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200000 Flüchtlingen im Jahr unter anderem Namen zugestimmt. Horst Seehofer war bereit, mehr Flüchtlingen zu erlauben, ihre Familien nachzuholen, als er vorher gefordert hatte – da sagte Christian Lindner für die FDP, dass er nun die CSU-Forderung zum Familiennachzug übernehmen wolle. Die Willkommensmutti Merkel macht die 200000-Grenze zur Bedingung für eine neue Koalition mit der SPD – und die SPD wird, wenn sie ihrer Basis genug Theater vorgespielt hat, dieser Obergrenze zustimmen und ein paar kosmetische soziale Maßnahmen als ihre Handschrift im Koalitionsvertrag feiern. So funktioniert das Spiel: Die staatstragenden Parteien wollen nicht noch mehr Wähler an die AfD verlieren, und deshalb verwandeln sie nur zu gerne jede Vorlage von Rechts in Regierungspolitik. Vor allem deshalb sind die halben und ganzen Nazis der AfD so gefährlich: Weil sie die Antreiber sind, die der „Mitte“ den Vorwand liefern, um weiter nach rechts zu rücken.
Für die KommunistInnen heißt das: Um der AfD das Wasser abzugraben, kann es keinen Schulterschluss mit den Pseudodemokraten in Ministersesseln geben. Die Kommunisten kämpfen gegen die Bundesregierung. Um die rassistischen Vorurteile zurückzudrängen, hilft keine moralische Empörung. Die DKP leistet ihren Beitrag, um für die gemeinsamen Interessen aller arbeitenden Menschen im Land zu kämpfen. Gegen die Angst und die Hilflosigkeit hat sie kein einfaches Rezept, nur eine schwierige Einsicht: Der einzige mühsame Ausweg führt über unzählige kleine Kämpfe, in denen die Arbeiterklasse ihre eigenen Organisationen aufbauen, ihre eigene Weltanschauung verbreiten, ihre eigenen Ziele erkennen kann. Ein Leben in Sicherheit, Frieden und Solidarität wird es nur im Sozialismus geben.


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Leserbrief zu »Wie die AfD wirkt«, UZ vom 1. Dezember 2017





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