Auskunft geben

Gericht stärkt Bundestagsabgeordneten-Fragerecht
Von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 17. November 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten des Bundestags gestärkt. So stellten die Richter klar, dass die Regierung grundsätzlich verpflichtet sei, Anfragen von Abgeordneten öffentlich zu beantworten. Ansonsten könnten die Parlamentarier „Missstände in Regierung und Verwaltung …


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