Kein Verdruss

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal
Von Lonha Heilmair, Lissabon
|    Ausgabe vom 20. Oktober 2017

Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an.

Die PCP tritt bei Wahlen im Bündnis mit den Grünen unter dem Kürzel CDU an.

( Jcornelius / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Portugal ist ein Staat ohne föderale Struktur und ohne gewählte regionale Organe oberhalb der kommunalen Ebene. Den Kommunen und der politischen Zusammensetzung ihrer gewählten Organe kommt deshalb eine relativ große Bedeutung im Hinblick auf das politische Kräfteverhältnis im Land zu.
Kommunen existieren in der Form von Concelhos, auch Municípios genannt, die von der geographischen Ausdehnung und der Zuordnung einer mehr oder weniger großen Zahl von Gemeinden, genannt Freguesias, her am ehesten den deutschen Landkreisen oder, im Fall von Lissabon und Porto, Stadtkreisen entsprechen. Ihre zu wählenden Organe gleichen allerdings mehr denen der deutschen Gemeinden. Das Exekutivorgan eines Concelho, die Câmara Municipal, wird wie das Kommunalparlament direkt von der Bevölkerung gewählt; Richtlinienkompetenz hat der Presidente da Câmara, zu dem automatisch der Spitzenkandidat der Liste mit den meisten Stimmen wird. Das Exekutivorgan einer Freguesia, die Junta de Freguesia, wird aus dem vom Volk gewählten Gemeinderat gebildet, hier wird der Spitzenkandidat der meistvotierten Liste zum Presidente da Junta.
Die Zugewinne für die Sozialisten bei den Kommunalparlamenten in der Größenordnung von knapp 2 Prozent (von etwas weniger zu etwas mehr als 35 Prozent Stimmenanteil) sowie die von der Dimension etwas größeren Verluste der rechtsliberalen PSD, alleine oder im Verbund mit der rechtspopulistischen CDS-PP (von rund 28 Prozent zu gut 25 Prozent der Stimmen), sind numerisch jeweils nicht sonderlich ausdrucksstark, allerdings erzielte die PS ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen, seit solche nach der Revolution 1974 möglich wurden, und die PSD eines der schlechtesten. Die CDS-PP blieb alleine bei rund 3 Prozent (konnte allerdings in Lissabon mit der Parteivorsitzenden als Spitzenkandidatin 21 Prozent für die Câmara Municipal erringen), die CDU verschlechterte sich von 12 auf 10 Prozent, der BE (Linksblock) verbessert sich von 3 auf 4 Prozent.
Die politische Situation seit den letzten Parlamentswahlen vor zwei Jahren ist geprägt von der Ablösung der Regierung des rechten Bündnisses PSD/CDS/PP unter Passos Coelho durch eine parlamentarisch von PCP und Grünen (bei Wahlen gemeinsam im Bündnis CDU) sowie dem Linksblock (BE) gestützten Minderheitenregierung der PS mit António Costa als Premierminister. Die wenn auch kleinen und noch nicht ausreichenden, für die Bevölkerungsmehrheit aber deutlich spürbaren Maßnahmen der neuen Regierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, insbesondere im Bereich der Steigerung von Löhnen und Renten und der Rücknahme der drastischen Kürzungen im Sozialbereich, gehen in erster Linie auf den zähen Einsatz der Kommunisten im Parlament, in Verhandlungen mit der PS-Regierung und auf der Straße sowie auf den Druck der Gewerkschaften der CGTP-IN zurück.
Den Kommunisten und ihren Verbündeten ist es jedoch bislang nur unzureichend gelungen, diesen Zusammenhang im Bewusstsein der Massen zu verankern und damit auch ein zufriedenstellendes Ergebnis bei diesen Wahlen zu erwirken. Von 34 Concelhos (von 308 im ganzen Land), in denen die CDU 2013 die Mehrheit errungen hatte, verlor das Wahlbündnis 10, darunter die Bezirkshauptstadt Beja im Alentejo sowie die früheren Industriestädte Barreiro und Almada auf der Lissabon gegenüberliegenden Südseite des Tejo. In den Bezirkshauptstädten Setúbal und Évora und anderen wichtigen Kommunen konnten dagegen die bestehenden Mehrheiten gehalten oder verbessert werden. Wie der Generalsekretär der PCP, Jerónimo de Sousa, feststellte, veranlassen diese Ergebnisse die Kommunisten nicht zu Niedergeschlagenheit und Verdruss, aber die konkreten Verluste werden sich in den betroffenen Gemeinden und Kreisen negativ für die Bevölkerung auswirken, die in dem Projekt der CDU eine Garantie dafür hatten, dass ihre Perspektiven auf eine sozial gerechtere Zukunft, ihr Recht auf demokratische Mitgestaltung auf kommunaler Ebene, auf Kultur, Breitensport und andere Ausdrucksformen eines erfüllten Lebens im Rathaus eine verlässliche Entsprechung fanden.
Die Sozialisten und der Linksblock hatten insbesondere in den Städten und Kreisen mit CDU-Mehrheit eine aggressive, auch demagogische und teilweise von Lügen geprägte Kampagne gegen die Kommunisten geführt. Die täglich von den Medien verbreitete Parole der Sprecherin des Linksblocks, Catarina Martins, zum Wohl der Demokratie die absoluten Mehrheiten der CDU aufzubrechen, ging einher mit einer systematischen Verleumdung des Projektes der CDU, das eben nicht im Ausschluss der konkurrierenden politischen Kräfte, sondern ihrer Einbindung in eine Dynamik für gerechtere Lebensverhältnisse vor Ort besteht. Allerdings konnte der Linksblock, bis zum Desaster von Alexis Tsipras völlig Syriza-begeistert, im ganzen Land keine(n) einzige(n) Kreis oder Gemeinde gewinnen (im Vergleich: CDU – 24 Kreise, 139 Gemeinden).
Wichtig für die demokratischen und linken Kräfte wird nun sein, weiter für dieses Projekt zu kämpfen, eigene Fehler und Erfolge zu analysieren, bestehende Positionen zu nutzen und Bedingungen zu schaffen, die verlorengegangenen und auch weitere in Zukunft (wieder) zu erringen. Kurz, es geht um „Kampf, Entschlossenheit und Vertrauen“, wie das „Avante!“ nach den Wahlen titelte.


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Leserbrief zu Artikel »Kein Verdruss«, UZ vom 20. Oktober 2017





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