Vor der Jamaika-Koalition

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung könnten bald beginnen
Von Nina Hager
|    Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Noch gibt es keine formelle Einladung der Union zum ersten Sondierungsgespräch über die neue Regierungskoalition und die Parteien sind sich zudem uneins über das weitere Vorgehen. Während die FDP und die Grünen sich vorstellen können, zunächst „Zweiergespräche“ zu führen, also „FDP und Union, FDP und Grüne, Union und Grüne“, wie FDP-Chef Christian Lindner vorschlug, lehnt das die CSU bislang ab. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte – wohl auch mit Blick auf die FDP, deren stellvertretender Vorsitzender Kubicki sich in der vergangenen Woche für Posten vom Kanzleramt bis zum Finanzminister anbot („Ich kann alles“): „Vertrauensvolle Gespräche kann es nur geben, wenn alle vier Partner am Tisch sitzen. Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden schon mal Absprachen oder Ministerposten verteilen, haben sie sich getäuscht.“ Ihm wäre es wohl auch lieber, wenn die Unionsparteien mit der FDP allein regieren könnten.
Doch die Grünen sind bereit: Ihre Führung holte sich am 30. September auf einem kleinen Parteitag in Berlin die Zustimmung für Sondierungsgespräche. Dafür gibt es bereits ein 14-köpfiges Team, das durch die Delegierten bestätigt wurde und zu dem neben Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, die beiden Spitzenkandidaten bei den Bundestagswahlen, auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Befürworter von Schwarz-Grün, und Jürgen Trittin, der dem linken Flügel der Partei zugezählt wird, gehören. Auf dem Parteitag wurde außerdem ein Beschluss des Bundesvorstandes gebilligt, in dem „ökologischer Fortschritt“ und „mehr soziale Gerechtigkeit“ sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen als Ziele einer Jamaika-Koalition gefordert werden. Mal sehen, was davon nach den Sondierungsgesprächen noch übrig ist und was die Parteibasis mitträgt. „Eine Einladung der CDU und CSU zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen mit der FDP nehmen wir an“, heißt es in dem Beschluss, der ohne Gegenstimmen verabschiedet wurde. Es gebe aber keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. „Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.“ Göring-Eckardt erklärte jedoch: „Ich habe keine Angst davor, in harte Verhandlungen zu gehen“, die Grünen hätten eine besondere Verantwortung, der sie nun gerecht werden müssten: Eine deutliche Orientierung.
Am 8. Oktober wollen nun CDU und CSU ihren Kurs für die ersten Vierergespräche beraten. Klar ist bislang, dass Merkel erneut kandidiert. Schäuble wird wohl neuer Bundestagspräsident. Bei den Gesprächen dürfte es aber auch um die Themen Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit sowie „Europa“ gehen. Diskutiert wird gewiss auch wieder über die „Obergrenze“ für Flüchtlinge. CSU-Chef Seehofer hatte laut „FAZ“ kürzlich zudem verlangt, die Union müsse sich stärker auch um das „ganze soziale Spektrum“ mit Rente, Familie, Pflege und Wohnen kümmern. Vor einer Einigung der Unionsparteien wird es keine Sondierungsgespräche geben.


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