41 TV-Duelle in 34 Tagen

Österreich wählt ein neues Parlament
Von Anne Rieger
|    Ausgabe vom 22. September 2017

( KPÖ)

Am 15. Oktober werden in Österreich vorgezogene Nationalratswahlen stattfinden. Bundesweit kandidieren 10 Listen, 6 weitere in einzelnen Bundesländern. 6,4 Mio Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr sind aufgerufen, 183 Abgeordnete zu wählen. Parteien ohne Abgeordnete im Nationalrat mussten 2 600 Unterschriften sammeln, so auch die „KPÖ PLUS“
Gegen den Abbau des Sozialstaates und die Rechtsentwicklung beginnen sich Gegenkräfte zu regen. Sie sind zersplittert. „Ein erster Schritt im Aufbau einer lokal gut verwurzelten linken Kraft“, so Flora Petrik (22), bis Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, sei der gemeinsame bundesweite Wahlantritt mit der KPÖ. Sie kandidiert als Zweite auf der offenen „KPÖ PLUS“-Liste. Angeführt wird die Bundesliste von KPÖ-Sprecher Mirko Messner. Auf Platz drei folgt die parteilose Kulturarbeiterin Ulli Fuchs. Der österreichweit bekannte ehemalige Wohnungsstadtrat und Landtagsabgeordnete der KPÖ aus Graz, Ernest Kaltenegger, unterstützt die Bundesliste auf dem letzten Listenplatz. Schwerpunkte von „KPÖ PLUS“ sind Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales.
Steirische Spitzenkandidatin ist Claudia Klimt-Weithaler, Fraktionsvorsitzende der KPÖ im Landtag. Im Brennpunkt des Wahlkampfes steht das Thema Wohnen. Für die bundesweite KPÖ-Kampagne „Wohnen darf nicht arm machen“ sind allein in der Steiermark schon über 3 000 Unterschriften gesammelt worden. Das österreichweite Ziel liegt bei 10 000. Mit der Petition an den neuen Nationalrat soll der Druck auf die kommende Bundesregierung erhöht werden, Verbesserung im Mietrecht vorzunehmen. Die Unterschriften zeigen bereits Wirkung. Jetzt, kurz vor der Wahl, will die SPÖ im Parlament noch Mietobergrenzen durchsetzen, die Grünen kündigten an, für die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages einzutreten.
Letzteres, sowie die Zahlung der Maklerprovision durch den Vermieter, könnten theoretisch noch vor der Wahl umgesetzt werden. Österreich ist europaweit eines der Länder mit den am schnellsten steigenden Wohnkosten. Menschen müssen häufig mehr als zwei Drittel ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben.
Bei den vergangenen Nationalratswahlen hat die KPÖ bundesweit 1,03 Prozent der Stimmen erhalten, in Graz 3,4 Prozent, in der Steiermark 1,8 Prozent, das waren 13 000 Stimmen. Bei der Landtagswahl waren es doppelt so viele.
„Ich denke, dass wir diese 13 000er-Marke durchaus überschreiten können“, so Klimt-Weithaler. Das wäre ein Achtungserfolg, und könnte das bundesweite Projekt voranbringen. Mit der Plakataktion „Sozial auch nach der Wahl“ weist die KPÖ darauf hin, dass sie nach der Wahl hält, was sie vor der Wahl verspricht.
Währenddessen läuft der Fernsehwahlkampf – mit 41 TV-Duellen und weiteren zahlreichen Wahlsendungen. Der Außenminister mit seiner „Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei“ früher ÖVP, liegt laut Umfragen mit 33 Prozent seit Monaten in Führung, gefolgt von der bisher stimmenstärksten SPÖ mit Bundeskanzler Kern und der FPÖ mit jeweils 23 bzw. 24 Prozent. Die „Grünen“ liegen bei sieben Prozent – für österreichische Verhältnisse wenig. Den liberalen „Neos“ und der Liste des Grün-Abtrünnigen Peter Pilz werden fünf Prozent vorhergesagt. Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Dreikampf ums Kanzleramt und wer mit wem koalieren wollte oder sollte.
Die Vertreter der Wirtschaft haben ihre Forderungen längst auf den Tisch gelegt: Flexible Arbeitszeiten mit dem 12-Stunden-Arbeitstag als Herzstück, Senkung der Lohnnebenkosten – also Kürzung der Löhne – und ein höheres Renteneintrittsalter.
Das werden die dann Regierenden dem Volk nach der Wahl präsentieren, egal welcher Koalition – denn deswegen wurden die Wahlen schließlich vorgezogen. Diese Themen spielen im Wahlkampf aber keine Rolle.
Die Regierten werden sich gemeinsam wehren müssen. Und da ist es gut, dass sich fortschrittliche Gegenkräfte im Wahlkampf zusammentun. Aufschlussreich ist, dass viele politisch Interessierte die „Wahlkabine.at“ nutzen und feststellen, dass sie mit dem Programm von „KPÖ PLUS“ übereinstimmen. „Wahlkabine.at“ ist eine Online-Politikorientierungshilfe, die dazu dienen soll, sich ein Bild darüber zu machen, wie die persönliche Meinung mit den Wahlprogrammen der Parteien übereinstimmt. In den Sozialen Medien gibt es großes Erstaunen über die hohe Zahl derjenigen, die feststellen, dass sie von allen Parteien am meisten mit der „KPÖ PLUS“ übereinstimmen.


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu Artikel »41 TV-Duelle in 34 Tagen«, UZ vom 22. September 2017





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.