Politik

Die Armutsverwalter

Wahlprogramme der Bundestagsparteien und der FDP zum Thema Arbeit und Soziales
Nina Hager
Ausgabe vom 8. September 2017

Minijobs sind toll – das finden zumindest CDU/CSU, SPD und FDP. So toll, dass man gleich länger prekär arbeiten soll.

Stopp Air Base Ramstein

Ausgabe vom 8. September 2017

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die …

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten

DKP-Positionen zur Bundestagswahl bei Abgeordnetenwatch
Achim Bigus
Ausgabe vom 8. September 2017
Achim Bigus

Achim Bigus

Niedersachsen DKP Spitzenkandidat Achim Bigus beantwortet Fragen auf abgeordnetenwach.de zu Reich und Arm.

Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag
Bernd Müller
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])

Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: Bene16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die „unmittelbare und verschuldensunabhängige Staatshaftung“ für schädigende Folgen von staatlichem Handeln – ein bis heute in Brandenburg gültiges Gesetz aus DDR-Zeiten – soll gekippt werden, damit das Land an Abwassergebühren verdienen kann.

Willkommen im Rechtsstaat

Irre Urteile, löchrige Pressefreiheit, neue Gesetze: G20 als Vorwand für einen Generalangriff gegen links
Olaf Matthes
Ausgabe vom 8. September 2017
Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

Eigentlich ein paar Glasmurmeln – in einem Rucksack in der Nähe einer Demons­tration aber Waffen, die den Träger des Rucksacks ins Gefängnis bringen können.

G20 dient den Herrschenden, um gegen Linke und kritische Journalisten Front zu machen. Überzogene Urteile, Verbote von fiktiven Vereinen und Spitzeldateien bringen den Rechtsstaat ins Wanken.

Und steigen und steigen

Steuern und Subventionen im Aufwind
Herbert Becker
Ausgabe vom 8. September 2017
Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel,_Wolfgang_Sch%C3%A4uble_(Tobias_Koch)_1.jpg]Tobias Koch/Wikimedia Commons[/url])

Kein Trick: Der Finanzminister und die Kanzlerin diskutieren, wie sie von deutschen Kapitalisten möglichst wenig Steuern nehmen, um ihnen dann möglichst viel als Subventionen zukommen zu lassen. (Foto: Tobias Koch/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)

Schäubles Rechnung geht auf. Immer mehr Steuern für immer höhere Stubventionen an Kapitalisten machen die Bevölkerung arm.

Interview

„Und sorget ihr, die ihr noch am Leben seid, dass Frieden bleibt.“

Interview mit Elfriede Haug, die den Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ mitaufgebaut hat.
Das Gespräch führte Amanda Poschen
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Arbeiterlieder-Ultras der SDAJ in Stukenbrock (Foto: Jochen Vogler, r-mediabase.eu)

Die Arbeiterlieder-Ultras der SDAJ in Stukenbrock (Foto: Jochen Vogler, r-mediabase.eu)

"Damals sagte der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“: Unsere Arbeit ist damit nicht beendet. Wir arbeiten hier zu sowjetischen Kriegstoten, die unsere Befreier waren. Die Befreiten müssen erkennen, wovon sie befreit worden sind."

Kurzmeldung

Weniger Personal für BAMF

Ausgabe vom 8. September 2017

Über eine viertel Million Asylanträge sind noch unerledigt, dennoch möchte Jutta Cordt, die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beim Personal für die 77 Außenstellen erheblich sparen. Um die gestiegenen Anforderungen zu meistern, wurden knapp 3 700 Mitarbeiter mit …

Kurzmeldung

Breite Front gegen Hassprediger

Ausgabe vom 8. September 2017

Für den 16. September mobilisieren christliche Fundamentalisten, Rechtskonservative und Antifeministen erneut zu einem sogenannten „Marsch für das Leben“ nach Berlin. Unter dem Motto „Die Schwächsten schützen: Ja zu jedem Kind“ wollen sich die Rechten am 16. September vor dem Reichstag in Berlin …

Kurzmeldung

Rettet die Grundrechte

Ausgabe vom 8. September 2017

Am Samstag, dem 9. September, findet ein großes Grundrechte-Fest mit Demonstration in Berlin statt. Fast 50 Organisationen rufen zu dem Protest gegen Überwachung auf. Das Fest beginnt um 12 Uhr am Gendarmenmarkt. Der Demonstrationszug beginnt ab 14 Uhr am gleichen Ort. Im Aufruf heißt es: „Wir …

Kurzmeldung

Böhmermann droht Merkel

Ausgabe vom 8. September 2017

Der Satiriker Jan Böhmermann droht der Bundeskanzlerin eine Klage an. In einem Schreiben seines Rechtsanwalts an das Bundeskanzleramt wirft Böhmermann Angelika Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an seinem Lied über Erdogan in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ Ende März 2015 eine „juristische …