Politik

Steuerpolitik in der Kritik

Die Wahlprogramme bürgerlicher Parteien
Herbert Becker
Ausgabe vom 18. August 2017
Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Jan Massys “Beim Steuereintreiber” 1539: Die Formen ändern sich, aber im Ergebnis? (Foto: Bild: public domain)

Wer wenig hat, soll weiter viel zahlen. SPD und CDU unterbieten sich bei Wahlversprechen bezüglich der Steuern.

Schuldenbremse weg

Öffentliche Investitionen sind finanzierbar
Frank Schumann
Ausgabe vom 18. August 2017

Die Schuldenbremse, von CDU und SPD 2010 ins Grundgesetz hineingeschrieben, war von Anfang an als Abwehr berechtigter Ansprüche der Bevölkerungsmehrheit konstruiert. Sie basiert auf einem ökonomischen Denken, das neoliberalistisch ist und von der Annahme ausgeht, dass das wirtschaftliche Handeln …

Verschuldung wächst

Kommunalfinanzen weiter unter Druck
Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop
Ausgabe vom 18. August 2017

Bottroper DKP Ratsherr kritisiert die Privatierungen in seiner Stadt, während die Kassen immer leerer werden.

Desaströse Finanzen

Saarländische Initiative für Millionärssteuer
Fred Herger
Ausgabe vom 18. August 2017

Ganz im Zeichen des notwendigen Politikwechsels und der Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen stand die erste Veranstaltung der Initiative Millionärssteuer. Die anwesenden Erstunterzeichner/innen verwiesen auf die besondere Betroffenheit des Saarlandes durch die neoliberale …

Neustart in der Russlandpolitik?

FDP-Chef setzt im Wahlkampf auf Dialog
Nina Hager
Ausgabe vom 18. August 2017
Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee (Foto: www.energydigital.com)

Zuverlässige Gasversorgung: Nord-Steam-Pipeline durch die Ostsee (Foto: www.energydigital.com)

FDP-Chef Christian Lindner nimmt Abstand von Sanktionen gegen Russland und möchte deutsche Kapitalinteressen im Osten stärken.

Neue Hubschrauber

Russland und IS bedrohen EU, deshalb mehr Rüstung
Gretchen Kallenberg
Ausgabe vom 18. August 2017

Die EU rüstet auf und deutsche Unternehmen wollen mitverdienen und ersuchen Hilfe bei der Bundesregierung.

Kurzmeldung

Heß-Marsch in Berlin

Ausgabe vom 18. August 2017

Neofaschisten aus ganz Europa mobilisieren für Sonnabend (19. August) zu einem Aufmarsch nach Berlin-Spandau. Unter dem Motto „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei – Recht statt Rache!“ wollen die Nazis propagieren, dass der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß vor knapp 30 Jahren im …

Kurzmeldung

Unterstützung für Marine einstellen

Ausgabe vom 18. August 2017

„Nach den völkerrechtswidrigen Drohungen der libyschen Marine gegen zivile Seenotretter muss die Unterstützung der kriminellen libyschen Bürgerkriegsmilizen durch die EU sofort eingestellt werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linkspartei). Aktuell rüstet die EU die sogenannte …

Kurzmeldung

Klimacamp im Rheinland

Ausgabe vom 18. August 2017

Am Freitag, den 18. August beginnt das achte Klimacamp im Rheinland. Dieses Jahr werden die Zelte auf privaten Flächen am Lahey-Park bei Erkelenz aufgeschlagen. Des Weiteren wird ein zweites Camp über eine Versammlungsanmeldung bei Bedburg angestrebt, um die Anliegen des Camps auch in den Osten …

Kurzmeldung

Strafen gefordert

Ausgabe vom 18. August 2017

Als Antwort auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier hat die Verbraucherorganisation foodwatch von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen Gesundheitsgefahren und Betrug im Lebensmittelsektor gefordert. „Gammelfleisch, Dioxin und nun Fipronil – viele große Lebensmittelskandale …