Länderhaushalte

Zu DDR-Zeiten angeschlossen?

Streit um Abwassergebühren – Anwalt sieht darin Ignoranz gegenüber dem Einigungsvertrag
Bernd Müller
Ausgabe vom 8. September 2017
Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kanalisation#/media/File:Kanalisation-2008.JPG]Bene16/Wikimedia Commons[/url])

Die Frage, ob „Altanschließer“ aus DDR-Zeiten für die Kosten überdimensionierter Kläranlagen aufkommen müssen, ist noch offen. (Foto: Bene16/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Die „unmittelbare und verschuldensunabhängige Staatshaftung“ für schädigende Folgen von staatlichem Handeln – ein bis heute in Brandenburg gültiges Gesetz aus DDR-Zeiten – soll gekippt werden, damit das Land an Abwassergebühren verdienen kann.

Auftrag erfüllt

Mieten in NRW werden steigen
Uwe Koopmann / UZ
Ausgabe vom 4. August 2017

CDU/FDP Landesregierung in NRW will Mietpreisbremse zu Fall bringen und das Wohnen den "Marktkräften" überlassen.

Wahlgeschenke aus Potsdam

Brandenburger Landesregierung will beitragsfreie KiTa – Mittelschicht profitiert
Bernd Müller
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und die Sozialdemokraten versprechen die ersten Geschenke. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche verkündet, ab 2018 würde das letzte Jahr im Kindergarten kostenlos. Das sei der „Einstieg …

Großzügige Umverteilung

Hauptstadtfinanzierung bildet die eigentliche Teilung Berlins ab
Uli Scholz
Ausgabe vom 9. Juni 2017
Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Polizeihubschrauber_Polizei_Berlin_EC135_T2.JPG]Polizei Berlin[/url])

Damit sie fliegen können: Bund zahlt mit (Foto: Polizei Berlin / Lizenz: CC BY-SA 4.0)

In Berlin haben wichtige Institutionen der BRD ihren Sitz. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert. Darüber hinaus verursachen Politik und Staatsverwaltung weitere Kosten, die im Landeshaushalt Berlins verbucht werden. Welche davon die …