Wirtschaft & Soziales

Streikrecht beschnitten

Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens
Volker Metzroth
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Essen, Mai 2015: Landesweiter Streik im Einzelhandel (Foto: Tom Brenner)

Essen, Mai 2015: Landesweiter Streik im Einzelhandel (Foto: Tom Brenner)

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die „Kleinarbeit“ sollen später die Arbeitsgerichte erledigen.

Schuldenfalle Studium

„Centrum für Hochschulentwicklung“ untersuchte Seriosität von Studienkrediten – Gewerkschaften fordern radikale Reform
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Juli 2017
Studierende vor der Universität Freiburg (Foto: Alexandra Bucurescu / pixelio.de)

Studierende vor der Universität Freiburg (Foto: Alexandra Bucurescu / pixelio.de)

Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg seriös und gut gestaltet“ seien. Unter den 43 untersuchten Studienkrediten, …

ThyssenKrupp-Vorstand verschärft Konflikt

Erneuter Stellenabbau vor der Fusion mit Tata Aktienkurs steigt
Werner Sarbok
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Vor dem Hintergrund der geplanten Fusion von ThyssenKrupps Stahltochter mit dem Stahlproduzenten Tata Steel hat der Essener Konzern einen erneuten Stellenabbau angekündigt. Die Arbeitsplatzvernichtung betrifft diesmal 2  500 Stellen der insgesamt 18000 Arbeitsplätze in der Verwaltung. Nach der …

Kurzmeldung

Branchentreffen Gesundheit

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Das dritte „Branchentreffen Gesundheit“ des Arbeitskreises Wirtschafts- und Sozialpolitik findet am Samstag, dem 29. Juli statt. Tagungsort ist der Sitz des Parteivorstandes der DKP, die Veranstaltung ist geplant von 11.15 Uhr bis 16.00 Uhr. Das Treffen richtet sich an Beschäftigte in den …

Aktionsmonat in München

ch
Ausgabe vom 21. Juli 2017
 (Foto: Betriebsaktiv München)

(Foto: Betriebsaktiv München)

Das Betriebsaktiv München hat vor den bayerischen Sommerferien nochmal in die Hände gespuckt. Bei drei Infoständen und bei der Demo „Ausbildung statt Abschiebung“ verteilte es mehrere hundert Sofortprogramme sowie etliche UZs. Für die Veranstaltung mit Carolus Wimmer gab es eine …

ver.di verlangt kommunalen „Schuldenschnitt“

Land soll übernehmen – 34 000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 21. Juli 2017
                                (Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

(Foto: Rainer Sturm / pixelio.de)

Städte, Gemeinden und Landkreise werden von ihren Schulden aufgefressen. Rechnerisch – weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Politisch – weil die Kommunen mit Aufgaben überfordert und mit sinkenden Steuereinahmen ausgeblutet werden. Die Folgen: Gebühren steigen, Kitas, Schwimmbäder und zu …

Wahlgeschenke aus Potsdam

Brandenburger Landesregierung will beitragsfreie KiTa – Mittelschicht profitiert
Bernd Müller
Ausgabe vom 21. Juli 2017

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und die Sozialdemokraten versprechen die ersten Geschenke. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Woche verkündet, ab 2018 würde das letzte Jahr im Kindergarten kostenlos. Das sei der „Einstieg in die vollständige Beitragsfreiheit“, sagte der …

Kurzmeldung

DKP kritisiert Preiserhöhung

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 tritt bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöht sich das VRR …

Kurzmeldung

GEW fordert mehr Lehrkräfte

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Mit Blick auf die Studie „Demografische Rendite adé“ der Bertelsmann-Stiftung fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Sicherung des Lehrkräfte-Nachwuchses. „Die heute veröffentlichte Studie zeigt eindringlich, was Schulleitungen, Lehrerinnen …

Kurzmeldung

Baugenehmigungen rückläufig

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert angesichts der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts stärkere Anstrengungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen. „Dass die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen insgesamt abnimmt, ist ein Warnsignal. Wir brauchen dringend mehr …

Kurzmeldung

Tarifabschluss bei McDonald‘s und Co.

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Nach vier ergebnislosen Tarifverhandlungen und deutschlandweiten Warnstreiks haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) in der Nacht zu Freitag, den 14. Juli 2017, auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags geeinigt. Die neue …

Kurzmeldung

Streiks bei Amazon

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Beschäftigte der Amazonstandorte Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz haben in der vergangenen Woche immer wieder gestreikt. Anlass war der sogenannte Prime Day von Amazon mit erhöhtem Bestellvolumen im Verlauf der Woche. Die letzten Arbeitsniederlegungen gingen am 15. Juli …

Kurzmeldung

EuGH-Urteil zur Mitbestimmung

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Rechtsstreit eines Kleinaktionärs gegen den Tourismus Konzern TUI AG. „Der Versuch, die Mitbestimmung über den Luxemburger Umweg auszuhebeln, ist gescheitert – die deutschen …