Generalangriff auf Bürgerrechte

Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Von Markus Bernhardt
|    Ausgabe vom 23. Juni 2017

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der Landespolizeigesetze“. Dazu stellten die anwesenden Amtsträger …


Weiterlesen?
Auch kommunistischer Journalismus kostet Geld.

UZ bietet jede Woche kommunistische Standpunkte und marxistische Analysen.
Sie berichtet über große Politik und kleine Kämpfe, über Debatten der Gewerkschaften und Erfahrungen der DKP.
UZ im Online-Abo ab 4 Euro im Monat.
Sie haben interesse an einem Abo? - Hier finden Sie unsere Abo-Modelle!

Falls Sie bereits Abonnent sind, melden Sie sich mit Ihren Zugangsdaten hier an: