Durch und durch schädlich

Lucas Zeise zur Grundgesetzänderung
|    Ausgabe vom 9. Juni 2017

Die Regierung hat eines ihrer wichtigsten Vorhaben in der Legislaturperiode fast reibungslos durchgezogen. Das Grundgesetz ist in 13 Punkten geändert. Der Bau von Fernstraßen wird privatem Kapital überlassen. Der seit Beginn der 90er Jahre eingeschlagene Privatisierungskurs wird nicht nur im fernen Griechenland sondern auch im nahen Deutschland fortgesetzt. Das Finanzkapital begnügt sich da nicht mit dem bisher Erreichten. Die Ausplünderung des Staates wird auf immer mehr Bereiche ausgedehnt. Um den Bau und den Betrieb von Autobahnen als Renditeobjekt zu gestalten, mussten die Große Koalition und ihre Abgeordneten das Grundgesetz ändern. Es ist eine für die Bürger des Landes durch und durch schädliche Änderung.
Der Widerstand gegen das Vorhaben war schwach. Das lag in erster Linie daran, dass die Medien bis auf ganz wenige Ausnahmen über den Privatisierungscoup der Regierungskoalitionäre schwiegen oder Falschmeldungen verbreiteten. Die Tagesschau der ARD zum Beispiel zeigte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann mit der Sache befasst erst, als er die unrichtige Nachricht in die Welt setzte, die Privatisierung sei vom Tisch. Die Gewerkschaften, die wie häufig von Anfang eingebunden waren und wie üblich Bedenken äußerten, machten keinerlei Anstalten, den beginnenden Protest mit zu organisieren und gaben am Schluss der SPD-Führung nach.
Im Parlament stimmten 29 Abgeordnete der SPD gegen die Änderung des Grundgesetzes. Auf Wunsch der SPD wurde die Abstimmung vorher zwei Mal verschoben. Die SPD-Führung gehörte von Anfang an zu den Verfechtern der Privatisierung, legte in der letzten Phase der Vorbereitung aber Wert darauf, als Gegner der Privatisierung zu erscheinen. Finanzminister Schäuble sagte in der Bundestagsdebatte, an die SPD gerichtet: „Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben. Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der – beraten durch die Fratzscher-Kommission – vorgeschlagen hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren ermöglichen.“ Schäuble sagt in diesem Fall die Wahrheit. Die SPD ist in erster Linie bemüht, den Wünschen des Finanzkapitals zu entsprechen. Sie strengt sich in zweiter Linie an, ihre Rolle als Juniorpartner der Union und die bewährte Koalition weiterzuführen. Sie will sich drittens und allenfalls in kleinen Details ein wenig sozial von dieser gemeinsamen Linie abheben.
Ein letzter Absatz zur Partei „Die Linke“: In der Bundestagsdebatte hielt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, eine vorzügliche Rede. Sie erklärte Abgeordneten und Publikum, dass die Grundgesetzänderung dazu dient, den Banken und Versicherungen bessere Renditen bei niedrigem Risiko zu gewähren. Sie machte sich lustig über die von der SPD mehrmals in die Gesetzestexte eingefügte „Privatisierungsbremse“. Die Abgeordneten der Linkspartei stimmten geschlossen mit Nein. Am Tag darauf allerdings stimmten die drei Länderregierungen, an denen die „Linke“ beteiligt ist, im Bundesrat der Grundgesetzänderung zu. Eine Oppositionspartei, die in einer wichtigen Frage so gespalten handelt, ist für ihre Wähler wertlos.


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Leserbrief zu Artikel »Durch und durch schädlich«, UZ vom 9. Juni 2017





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