Rechtsextreme, Faschisten

Deutsche Zukunft – Schnee von gestern

Roman Stelzig
Neonaziaufmarsch in Karlsruhe
Ausgabe vom 2. Juni 2017

Es geht um die Zukunft – nicht weniger als „die deutsche“ und die der Demokratie. Etwa 1 000 Neonazis werden am 3. Juni in Karlsruhe zum „Tag der deutschen Zukunft“ erwartet, der seit 2009 in verschiedenen Städten durchgeführt wird – und …

Staatliche Aufbauhilfe

Immer mehr Verstrickungen staatlicher Stellen in die militante Naziszene
Markus Bernhard
Ausgabe vom 26. Mai 2017

Die nunmehr seit Jahren anhaltende Skandalserie über Verstrickungen von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten in die neofaschistische Szene reißt nicht ab. Aktuell mehren sich Hinweise darauf, dass ein ehemaliger Deutschland-Chef des …

Terrornetzwerk beim Bund

Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Mai 2017
Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Ursula von der Leyen, besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in der Hohenstaufen-Kaserne in Bad Reichenhall, am 23.3.2016. (Foto: @Bundeswehr/Marco Dorow)

Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem …

Der 1. Mai bleibt rot!

Nazis und Rechtspopulisten wollen Tag der Arbeit für Hass und Hetze vereinnahmen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 28. April 2017

In allen größeren bundesdeutschen Städten werden anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften stattfinden. Diese stehen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“. Klare Kante will …

Rechte Gewalt weiter auf dem Vormarsch

Opferberatungsstellen attestieren den Behörden „Wahrnehmungsdefizite“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. März 2017

In der vergangenen Woche haben mehrere Opferberatungsstellen die von ihnen erfassten Fallzahlen zu rechter Gewalt im letzten Jahr vorgestellt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So verzeichnete die Berliner Beratungsstelle für Opfer …

Verschiedene Aktionen, gemeinsames Ziel

Der Protest gegen den NPD-Parteitag in Saarbrücken hat antifaschistische Kräfte zusammengeführt
Thomas Hagenhofer
Ausgabe vom 17. März 2017

Mit verschiedenen Aktionen protestierten 5 000 Menschen am vergangenen Wochenende gegen den Parteitag der NPD – mit Blockaden, Protestlesungen und einer Großdemonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“, das mittlerweile 30 …

Morddrohung

Antifaschist und seine Familie werden von Rechten attackiert
Ausgabe vom 10. März 2017

Drohungen und Angriffe gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich in den letzten Wochen und Monaten. Betroffen sind Menschen, die sich für Toleranz und Weltoffenheit, gegen Nazis und die AfD engagieren. Über entsprechende …

Geheimdienste und Naziterror

Serie von Todesfällen im NSU-Umfeld bleibt offenbar unaufgeklärt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 24. Februar 2017

In kaum einen von Neofaschisten verübten Anschlag oder Mord sind die bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste nicht auf die eine oder andere Art involviert. So stellt sich aktuell die Frage, was die sogenannten Verfassungsschützer über den …

Interview

Soziale Bewegung von rechts

Volkmar Wölk über die sächsische AfD, die Schwäche der Antifaschisten und die Verantwortung der CDU
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 17. Februar 2017
 (Foto: privat)

(Foto: privat)

UZ : Sie leben in Sachsen. Der Freistaat gerät aufgrund von Aktivitäten neofaschistischer und rassistischer Parteien, Organisationen und Bewegungen regelmäßig in die Schlagzeilen. Wie ist die extreme Rechte in Sachsen aktuell …

Unbedeutend

NPD bleibt legal – was heißt das für Antifaschisten in Mecklenburg-Vorpommern?
Robert Kühne
Ausgabe vom 10. Februar 2017
„Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“: Die NPD ist nicht so unbedeutend, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet. Gerade auf dem Land ist sie eine Stütze der Nazistrukturen. (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/133073376@N08/20079606153]Oliver Weber[/url])

„Dorfgemeinschaft Jamel – frei, sozial, national“: Die NPD ist nicht so unbedeutend, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet. Gerade auf dem Land ist sie eine Stütze der Nazistrukturen. (Foto: Oliver Weber / Lizenz: CC BY-SA 2.0)

In kaum einem anderen Bundesland hat die NPD so viel Einfluss wie in Mecklenburg-Vorpommern. Bis September 2016 stellte die neofaschistische Partei fünf Landtagsmitglieder, von 2006 bis 2011 waren es sogar sechs. Bei den letzten …

Wie beim NSU

Antifaschisten wiesen nach Wehrhahn-Anschlag auf den möglichen Täter hin – 17 Jahre später nehmen die Behörde ihn fest
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Februar 2017

Fast 17 Jahre nach dem im Jahr 2000 begangenen Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn in Düsseldorf, bei dem zehn mehrheitlich jüdische Bürger aus Osteuropa verletzt worden waren und eine Frau ihr ungeborenes Baby verloren hatte, hat die …

Gegen rechten Terror

NPD erlaubt, Nazis greifen an, Antifaschisten in Berlin-Neukölln protestieren
nh
Ausgabe vom 3. Februar 2017
Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Kein Einzelfall: In den letzten Monaten verübten Nazis in Neukölln vermehrt Anschläge, hier eine Schmiererei an einer Haustür. (Foto: antifa-berlin.info)

Zum zweiten Mal in diesem Jahr mussten sie am vergangenen Sonnabend auf die Straße gehen. Am 28. Januar kamen zwei- bis dreihundert Menschen zu einer Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus in der Fritz-Reuter-Allee. Anwohner, …

Staatliche Terrorhilfe

Attentäter Amri bestens bekannt – NPD wegen Harmlosigkeit nicht verboten
Markus Bernhardt, Lucas Zeise
Ausgabe vom 20. Januar 2017
Hans-Georg Maaßen, derzeitiger Präsident des Verfassungsschutzes (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

Hans-Georg Maaßen, derzeitiger Präsident des Verfassungsschutzes (Foto: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

Hans-Georg Maaßen, derzeitiger Präsident des Verfassungsschutzes ( Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme)

Zu unbedeutend für ein Verbot?

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot erneut ab
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. Januar 2017

Auch das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD ist gescheitert. Am Dienstag verkündete das Karlsruher Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Demzufolge vertrete die NPD zwar „ein auf die Beseitigung der bestehenden …

Scheitert NPD-Verbot?

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 13. Januar 2017

Auch das neuerliche Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD steht offenbar vor dem Aus. Mehrere Medien berichteten in den letzten Tagen darüber, dass selbst die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Partei nicht verboten wird. …

Sachsen bleibt seinem Ruf treu

Regierung im Freistaat verharmlost fortdauernde rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Dezember 2016

Die Neonazis bleiben in Sachsen weiter aktiv. Unter anderem in Annaberg-Buchholz tauchten in den vergangenen Tagen Strohpuppen mit rechtsextremen Parolen auf. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren Neonazis aus den Reihen der …

Was wissen die Geheimdienste?

Opferanwalt: „Das Thema Kindesmissbrauch war im Umfeld des NSU virulent“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 21. Oktober 2016

Nachdem neue Ungeheuerlichkeiten über anscheinende Straftaten des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) für öffentliches Entsetzen sorgen, wird zunehmend deutlich, dass die angebliche Aufklärung der …

Braunes Wochenende

Nazis greifen Polizeiwache an, Rechte Aufmärsche in Bautzen und Dortmund
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 14. Oktober 2016

Rund um das vergangene Wochenende ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Aktionen und Aufmärschen von Neonazis und Rassisten gekommen. Nachdem es vor mehr als drei Wochen in Bautzen zu Angriffen von Faschisten auf …

Interview

Eine außerparlamentarische Bewegung von Rechts

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

UZ : Am vergangenen Montag feierte das offizielle Deutschland zum 26. Mal den sogenannten „Tag der deutschen Einheit“. Wie fällt diesbezüglich Ihre Bilanz aus? Kerstin Heimann : Äußerst düster. Überall in der Republik kam es in den …

Neofaschistische Gewaltexplosion

Konservative liefern ideologische Grundlage für zunehmende rechte Gewalt in Sachsen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 7. Oktober 2016
Nach den Anschlägen in der vergangenen Woche kam es zu  massiven Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in der Dresdener Innernstadt. Nicht nur das Anschließen von Fahrrädern wurde untersagt. (Foto: Chrystalcolor/ wikimedia.org/ CC0 1.0 - public domain)

Nach den Anschlägen in der vergangenen Woche kam es zu massiven Sicherheitsmaßnahmen der Polizei in der Dresdener Innernstadt. Nicht nur das Anschließen von Fahrrädern wurde untersagt. (Foto: Chrystalcolor/ wikimedia.org/ CC0 1.0 - public domain)

Rund um die von der etablierten Politik ausgerufenen diesjährigen Feierlichkeiten anlässlich des sogenannten „Tages der deutschen Einheit“ ist es in Dresden zu einer Reihe verschiedener Anschläge und Aktionen von Neonazis und anderen …

Nazi-Überfall in Dortmund

DKP ruft dazu auf, den Stadtteil Dorstfeld nicht den rechten Gewalttätern zu überlassen
DKP Dortmund
Ausgabe vom 7. Oktober 2016

Am vergangenen Freitag überfielen Dortmunder Neonazis einen Info-Stand der DKP Dortmund am Wilhelmplatz in Dorstfeld. Dabei wurden der Vorsitzende der DKP Dortmund, Wolfgang Richter, sowie ein weiteres DKP-Mitglied durch Reizgas …

Eine offenbar geplante Hetzjagd

Aber die Polizei lobt sich, in Bautzen die Ruhe wiederhergestellt zu haben
nh
Ausgabe vom 23. September 2016
Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende.  (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Schon lange gibt es Nazi-Aktivitäten in Bautzen. Hier ein Aufmarsch von ca. 400 Rechten am 4. Mai in Bautzen gegen Asylsuchende. (Foto: /www.flickr.com/photos/110931166@N08/16063160257/in/photolist)

Bei „Anne Will“ wurde am Sonntagabend „nachgelegt“: Aber nicht die Wahlen in Berlin, sondern die letzten Ereignisse in Bautzen (Sachsen) waren Thema. Über die „Eskalation in Bautzen – Was steckt dahinter?“ wurde diskutiert. Dazu …

„Gute Heimreise“: In die Existenzkrise

Wahlschlappen, Flügelkämpfe, Skandale und mangelnde Finanzmittel könnten in Kürze das Ende der NPD besiegeln
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. September 2016
Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Kämpfen seit Jahren für das Verbot der NPD: Gegendemonstranten gegen einen Nazikundgebung im Juli 2007, Frankfurt am Main. (Foto: Alex Kraus)

Die Krise der neofaschistischen NPD setzt sich schnellen Schrittes fort. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag verpasste die neofaschistische Partei deutlich den Wiedereinzug in den dortigen Landtag. Zwar …

Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder

Antifaschisten fordern die Behörden auf gegen faschistischen Terror vorzugehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. August 2016
„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

„Wir demonstrierten gegen den braunen Mob, die staatlichen Maßnahmen trafen uns“: Blockade gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund. (Foto: Dome)

Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der Angreifer zog ein Messer und stach zweimal zu, berichtete der …

Von Skepsis bis Jubel

Profitiert die AfD bei den kommenden Landtagswahlen vom Brexit?
nh
Ausgabe vom 1. Juli 2016
Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Ob NPD oder AfD: Widerstand bleibt nötig: Antirassistischer Schulstreik gegen AFD, NPD & Co (2016) (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich die AfD durch die Brexit-Entscheidung der Briten gestärkt. Davon zeugen auch Wahlumfragen. Ihre führenden Politiker sind sich aber in ihrer Einschätzung …

Die enthemmte Mitte

Studie zeigt deutliche Polarisierung und Radikalisierung in Deutschland
Klaus Stein
Ausgabe vom 24. Juni 2016

„Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen.“ 5,7 Prozent aller Befragten stimmen diesem Satz voll und ganz bzw. überwiegend zu. 79,8 Prozent lehnen ihn völlig oder überwiegend ab. 14,5 Prozent antworten …

Polizeischutz für Nazis

5 000 Beamte ermöglichten den „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 10. Juni 2016
Dortmund, Protest gegen Naziaufmarsch (Foto: r-mediabase.eu)

Dortmund, Protest gegen Naziaufmarsch (Foto: r-mediabase.eu)

Der von den Nazis ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“, zu dem seit jeher bundesweit mobilisiert wird und der bereits seit 2009 in jährlich wechselnden Städten stattfindet, kann von den Neofaschisten durchaus als politischer Erfolg …

Polizeiliche Zuarbeit für Naziaufmarsch

In diesem Jahr sind die Nazigegner breit wie selten zuvor aufgestellt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 3. Juni 2016
Dortmunder Südkurve: Protest gegen Neonazis (Foto: http://ultraschoen.tumblr.com/post/111992573972/nazis-enttarnen-und-bekämpfen-auf-der-südtribüne)

Dortmunder Südkurve: Protest gegen Neonazis (Foto: http://ultraschoen.tumblr.com/post/111992573972/nazis-enttarnen-und-bekämpfen-auf-der-südtribüne)

Die Dortmunder Polizei setzt auch weiterhin auf ihre Geheimhaltungsstrategie, um Aufmärsche von Faschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Mobilisierungskundgebungen der extremen Rechten, die …

Solinger BürgerInnen erinnern an Brandanschlag

Bis heute sind nicht alle Umstände der Solinger Morde vollständig aufgeklärt
Thomas Klingbeil
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Für viele Solingerinnen und Solinger stand das vergangene Wochenende im Zeichen der Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor 23 Jahren. Das war geschehen: Damals waren Gürsün Ince, Hatice Genç, …

Dem Spuk entgegentreten

Erklärung der DKP zum geplanten Nazi-Treffen am 4. Juni in Dortmund
Wolfgang Richter für den Kreisvorstand der DKP Dortmund
Ausgabe vom 3. Juni 2016

Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier soll ein weiteres Mal demonstriert werden, wohin die Faschisten den …

Keine Zukunft für die von gestern

Aggressive Nazis planen am 4. Juni Provokationen in Dortmund
Werner Sarbok
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer …

Enthemmte Gewalt

Nazinetzwerke
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 27. Mai 2016

Als am Pfingswochenende tausende Umweltschützer in der Niederlausitz gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle protestierten, kam es nicht nur zu einer Reihe von Übergriffen der …

Wird das Bundeskanzleramt wirklich durchleuchtet?

Als die Globkes die Republik prägten
Ulrich Sander
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Globke (2. Reihe Mitte) in Bratislava: Er weilte im September 1941 in der Slowakei und bereitete zusammen mit Nazi-Innenminister Frick (1. Reihe 3. v. links) die Einführung des berüchtigten Judenkodexes vor.

Vorigen Samstag zogen mal wieder Nazis durchs Regierungsviertel in Berlin. Sie zogen auch vors Bundeskanzleramt. Nicht nur draußen waren sie präsent. Auch darin: So hängt zum Beispiel im 4. Stock ohne jeden weiteren Kommentar das Porträt …

Kiewer Gedenken

Geschichtspolitiker fälscht Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern um
Ausgabe vom 13. Mai 2016

Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre …

Kolumne

Aufstehen gegen Rassismus

Nina Hager
Ausgabe vom 13. Mai 2016
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Ende Januar 2015 erschien in der UZ ein Interview mit Patrik Köbele. …

Knüppeln für rechte Hetze

Polizei sichert den Raum für Menschenhass und soziale Demagogie
Werner Sarbok
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Die zuständigen Behörden haben eine Demonstration der NPD am 1. Mai in Bochum unter der Losung „Asylbetrug macht uns arm“ genehmigt. Im Internet warben die Faschisten auch mit der Parole „Deutsche wehrt euch“. Die erste Losung ist …

Polizei schützt Nazis

bern
Ausgabe vom 6. Mai 2016

Die neofaschistische NPD hat sich im Nachgang an ihre Aufmärsche am Tag der Arbeit zufrieden gezeigt. Die extremen Rechten waren am 1. Mai erneut in verschiedenen bundesdeutschen Städten aufmarschiert, um den Arbeiterkampftag einmal mehr …

Sächsisches Freital bleibt „Codewort für rechtsextrem“

Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen neofaschistische „Gruppe Freital“ vor
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. April 2016
 (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

(Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Die sächsische Kleinstadt Freital bleibt auch weiterhin das Synonym für rechten Terror. In der vergangenen Woche kam es zu einer großangelegten Durchsuchungs- und Festnahmeaktion der Behörden, die sich gegen mehrere Rassisten richtete, …

Nicht nur als Jurist ein Hardliner

Personalie: Der AfD-Mann Roman Reusch wird neuer Leitender Staatsanwalt in Berlin
nh
Ausgabe vom 29. April 2016

Wenn die Berufung von Staatsanwalt Roman Reusch durch die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter, Internationale Rechtshilfe“ nur ein internes …

Sachsen bleibt sich treu

Rechte Gewalt wird verharmlost. Freitals Kommunalpolitik macht gegen Nazigegner mobil
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. April 2016
Werbeplakat für Ministerpräsident Tillich und Sachsens CDU (Foto: CDU Sachsen)

Werbeplakat für Ministerpräsident Tillich und Sachsens CDU (Foto: CDU Sachsen)

Der Umgang der Behörden und politischen Verantwortungsträger in Sachsen ändert sich auch nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern und einer weiteren Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt im Freistaat keineswegs. …

Angst vor der Zukunft führt in die Vergangenheit

AfD setzt auf eine reaktionäre Wende
Nina Hager
Ausgabe vom 18. März 2016
 (Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

(Foto: Túrelio/wikimedia.com/CC-by-sa-3.0-de/Bundestagswahlkampf Plakat AfD Aachen 6205.jpg)

Zirka 12,6 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. 8,7 Millionen gingen zu den Wahlurnen. Die CDU und vor allem die SPD – bis auf Rheinland-Pfalz – verloren Stimmen. In Sachsen-Anhalt rutschte …

Interview

Enthemmte Gewalt

Opferberatungsstellen warnen vor zunehmender Gewalt und Hetze: Keine sicheren Orte für Flüchtlinge in Deutschland
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. März 2016
Erwa 3 000 Pegidisten, Nazis, Hooligans, „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker konnten am vergangenen Sonnabend fast ungehindert und geschützt durch die Polizei in Berlin demonstrieren.  (Foto: Carmela Negrete)

Erwa 3 000 Pegidisten, Nazis, Hooligans, „Reichsbürger“ und Verschwörungstheoretiker konnten am vergangenen Sonnabend fast ungehindert und geschützt durch die Polizei in Berlin demonstrieren. (Foto: Carmela Negrete)

Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt haben einen massiven Anstieg rassistischer Gewalt im letzten Jahr ausgemacht. Wie die Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ReachOut“ mitteilte, …

AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium

Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Düsseldorfer Kreisparteitag
Uwe Koopmann
Ausgabe vom 11. März 2016
Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Protest mit weißen Rosen am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Foto: Bettina Ohnesorge)

Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht …

AfD vor satten Wahlerfolgen

Markus Bernhardt
Ausgabe vom 11. März 2016

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es …

Interview

Die „positiven nationalen Wallungen“ in Aktion

Wer von der CDU nicht reden will, der sollte auch vom Rassismus schweigen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016
Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

Freital, 26. Juni 2015 (Foto: De Havilland/wikimedia.org/CC BY 2.0/Freital_26.06.2015_(24274718702).jpg)

UZ : Regelmäßig gerät Sachsen aufgrund rassistischer und offen neofaschistischer Aktivitäten von Teilen der Bevölkerung, die sich maßgeblich gegen Geflüchtete, aber auch deren Unterstützer richten, in die Schlagzeilen. Zuletzt wegen …

Rechte Absetzbewegungen

CDU-Spitzenkandidaten in den Ländern spielen AfD-Rassisten in die Hände
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. März 2016

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Dominierendes Wahlkampfhema in allen drei Bundesländern ist der Umgang der Parteien mit den in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen. …

Online-Petition des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Ula Richter
Ausgabe vom 4. März 2016

Kaum waren die kriminellen und gewalttätigen Kameradschaften wie der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, krochen deren Mitglieder bei der von dem Hamburger Nazi Christian Worch neu gegründeten sogenannten Partei „Die Rechte“ …

Interview

Krieg und Flucht gehören zusammen

Mit ausländerfeindlichen Parolen sind die Rechten nicht zu stoppen
Werner Sarbok
Ausgabe vom 4. März 2016
Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

Alice Czyborra (Foto: VVN/BdA)

UZ : Welche Sorgen hast du als Antifaschistin angesichts brennender Flüchtlingsheime, angesichts rechter Massenaufmärsche auf den Straßen und des Erstarkens der gesamten Rechten in unserem Land? …

NPD-Verbotsverfahren: Klares Zeichen setzen

Ausgabe vom 4. März 2016

„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine ‚normale‘ Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese …

Wem die Brandstifter nutzen

DKP: Unsere Solidarität gegen die Pogromstimmung
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„Rassisten bedrohen Flüchtlinge. Gegen wen setzt die Polizei Gewalt ein? Gegen Kinder, die Angst vor dem Mob haben.“ Das stellt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Blick auf die Ereignisse vom Freitag im sächsischen Clausnitz fest, die …

Das Tal der Brandstifter

Sachsen: Staatliches Förderkartell für rechte Gewalt
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 26. Februar 2016
20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

20.2.2016 - Clausnitz (Sachsen): Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten und gegen den rechten Mob (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Von Woche zu Woche erreicht die maßgeblich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte, aber auch ihre Unterstützer gerichtete rechte Gewalt neuerliche Höhepunkte. Vor allem der Freistaat Sachsen gilt mittlerweile nicht nur als – im wahrsten …

Ekelhafte Angriffe

Was folgt aus den Gewaltexzessen?
Werner Sarbok
Ausgabe vom 26. Februar 2016

„In Deutschland breitet sich Pogromstimmung aus“, stellt die DKP in einer aktuellen Erklärung vor dem Hintergrund der rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz, Bautzen und weiteren Orten fest und plädiert dafür, auf Solidarität im …

Nazi beißt Polizistin

Razzia bei Rechten in Dortmund und Niedersachsen
Adi Reiher
Ausgabe vom 19. Februar 2016

Im Windschatten des medialen Shitstorms um die Silvester-Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof gingen Übergriffe von Dortmunder Neo-Faschisten in der Nacht auf Neujahr mehr oder weniger unter. Das Studio Dortmund schreibt nun dazu: …

Zwielichtige Gestalten gehen auf Streife

Kriminelle und extreme Rechte inszenieren sich zunehmend als „Bürgerwehren“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Vermummte Gestalten posieren als „Bürgerwehr“ – hier in einem Bericht des mdr. (Foto: screenshot mdr)

Vermummte Gestalten posieren als „Bürgerwehr“ – hier in einem Bericht des mdr. (Foto: screenshot mdr)

In mehreren bundesdeutschen Städten und Kommunen stellen sogenannte Bürgerwehren aktuell das staatliche Gewaltmonopol infrage. Im Nachgang an die offenbar mehrheitlich von Flüchtlingen und Migranten begangenen Übergriffe auf Frauen, zu …

Interview

Das Problem erledigt sich nicht von selbst

Pegida marschiert in Duisburg immer noch regelmäßig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 19. Februar 2016
Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

UZ : Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv? …

Auschwitz – ein SS-Kollektivverbrechen

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 19. Februar 2016

In Detmold wird gegen den ehemaligen SS-Mann Reinhold H. wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170 000 Fällen verhandelt. Ohne einen konkreten Tatvorwurf. Reinhold H. war Mitglied eines SS-Totenkopfsturmbanns in Auschwitz. Die …

Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Solidarität mit Opfern rechter Gewalt und Flüchtlingen gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016

Die Aktivitäten der extremen Rechten in der Bundesrepublik nehmen weiter zu. Allein im vergangenen Jahr haben über 58 800 Personen an Aufmärschen von Neonazis teilgenommen. Hinzu kommen noch einmal 42 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer …

Interview

Pogromstimmung in Sachsen

„Staatsregierung ist mitverantwortlich“
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 12. Februar 2016
Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“. (Foto: Partei „Die Linke“ Sachsen)

UZ : Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht? …

Der Mob ist los

Die menschenverachtende und rassistische AfD sammelt – aber wen?
Nina Hager
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Arbeitsteilung der Rassisten: Terror auf der Straße, AfD in die Parlamente. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0))

Laut aktueller Meinungsumfragen wäre die AfD, gäbe es am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, mittlerweile drittstärkste Partei. 12, 13 Prozent könnte sie erreichen. Eine beunruhigende Vorstellung, auch wenn bürgerliche Medienvertreter …

Wahlen mit begrenzten Alternativen

Die Rassisten der AfD stehen vor mehreren Wahlerfolgen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 5. Februar 2016
Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ zeigt Verständnis. (Foto: Die Linke Sachsen-Anhalt)

Am 13. März werden in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz neue Landtage gewählt. Die Linkspartei will ihren Einfluss ausbauen und in den beiden westdeutschen Bundesländern erstmalig in die Parlamente einziehen. In …

Die Fäulnis des Imperialismus und die Philosophie

Widerstand gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in Karlsruhe
KAJ/UZ
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut über die etablierten bürgerlichen Parteien zusammengehalten wird. Aus Angst …

Das muss kochen

Mit der Flüchtlingsfrage wird der Rechtspopulismus hoffähig (gemacht)
Adi Reiher
Ausgabe vom 29. Januar 2016
Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

Wer Demokratie will, muss das Asylrecht verteidigen (Foto: Pewe, r-mediabase)

In der letzten Silvesternacht hat sich mehr gewendet als das alte auf das neue Jahr. Die Vorfälle rund um den Kölner Hauptbahnhof – in erster Linie deren politische Nachbereitung – haben Angst und Verunsicherung in neuer Qualität in den …

Plattitüden statt Fakten

Mehr Mittel für Operatives Abwehrzentrum (OAZ) in Sachsen gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 29. Januar 2016

Nicht nur in Sachsen ist rechte Gewalt derzeit auf dem Vormarsch. Jedoch sorgt kaum ein Bundesland bezüglich rassistischer Massenaufmärsche und Gewalttaten derart kontinuierlich für Negativschlagzeilen wie der Freistaat. Erst am letzten …

Rassistische Anschlagswelle

CSU und AfD liefern sich Wettstreit um rechte Parolen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 22. Januar 2016
„Die Rechte“ gegen Asylsuchende – 10. 01. 2015 in Bautzen. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

„Die Rechte“ gegen Asylsuchende – 10. 01. 2015 in Bautzen. (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus einzuladen. Anlass ist für den SPD-Politiker die „Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die …

Glosse

Kölner Menetekel

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 15. Januar 2016

Es ist der klassische Topos aus dem Rassismusbaukasten: Der brutal-potente „Nigger“ und die unschuldige, blonde, weiße Frau. Tausende „Nigger“ sind ihm in den USA zum Opfer gefallen. Billie Holiday hat ihnen mit „Strange Fruits“ ein …

Den Einstellungen folgen die Taten

Der rechte Sumpf in Thüringen und anderswo
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 15. Januar 2016
Es reicht! Erfurter Bürger haben genug von den wöchentlich stattfindenden faschistoiden Ausfällen der AfD und dem Nazigebrüll ihrer Anführer.  Die demokratischen Kräfte Erfurts und des Landes haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen. (Foto: Uwe Pohlitz/r-mediabase.eu)

Es reicht! Erfurter Bürger haben genug von den wöchentlich stattfindenden faschistoiden Ausfällen der AfD und dem Nazigebrüll ihrer Anführer. Die demokratischen Kräfte Erfurts und des Landes haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen. (Foto: Uwe Pohlitz/r-mediabase.eu)

Der „Thüringen-Monitor“ ist eine seit 2000 jährlich stattfindende repräsentative Bevölkerungsbefragung im Auftrag der Landesregierung des Freistaats Thüringen mit Fokus auf rechtsextreme Einstellungen sowie Demokratie-Akzeptanz. Der …

„Beeskow gegen Rassismus“

MOZ/UZ
Ausgabe vom 8. Januar 2016
 (Foto: Gabriele Senft)

(Foto: Gabriele Senft)

Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“, Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung „Beeskow wehrt sich“ ihren angemeldeten Marsch durch …

Braune Sümpfe trockenlegen

„Dresden Nazifrei!“ lädt zur Strategiedebatte
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 8. Januar 2016

Während es in den letzten Tagen erneut zu Attacken auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte kam und der rassistische Mob auch im neuen Jahr seine Stimmungsmache gegen Hilfe- und Schutzsuchende fortsetzen will, formieren sich Antifaschisten, …

Interview

Geheimdienste sind gefestigt

Interview zum Stand der NSU-Aufklärung
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 25. Dezember 2015
Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: Steffen Prößdorf, wiki commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany)

Kerstin Köditz ist Landtagsabgeordnete in Sachsen und Mitglied im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss. (Foto: Steffen Prößdorf, wiki commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany)

UZ : Im Münchner NSU-Prozess hat Ralf Wohlleben ausgesagt. …

Kurzmeldung

Schlappe für NPD

Ausgabe vom 18. Dezember 2015

Am Montag hat der 10. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts dem selbsternannten „Heimführungsbeauftragten“ der neofaschistischen NPD, Jan Sturm, untersagt, wörtlich oder sinngemäß im Bezug auf die Linke-Bundestagsabgeordnete Azize Tank …

Kein Beitrag zur Aufklärung

Zschäpe-Aussage erwies sich als Farce
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
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<p class="Bildtext">Angehörige der Opfer protestieren 2013 vor dem Münchener Gerichtsgebäude.</p> (Foto: Fraktion „Die Linke“ im Bundestag)

Die vielerorts mit Spannung erwartete Aussage von Beate Zschäpe, der mutmaßlichen Terroristin des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), hat keine ernstzunehmenden Erkenntnisse bezüglich des mörderischen …

Interview

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen

Zum NPD-Verbotsverfahren
Nina Hager
Ausgabe vom 18. Dezember 2015
<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

<p>Cornelia Kerth, Vorsitzende der<br />VVN-BdA</p> (Foto: VVN-BdA)

UZ : Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat endlich beschlossen, das Hauptsacheverfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Die VVN-BdA hat das in einer Erklärung begrüßt … …

Schutz vor Neonazis ist Straftat

Antifaschisten verurteilt
Herbert Schedlbauer
Ausgabe vom 11. Dezember 2015

Wer sich Nazis in den Weg stellt, wird von der bundesdeutschen Justiz und Polizei immer wieder vor Gericht gezerrt. In Düsseldorf gibt es rund 300 Strafanzeigen der Polizei, davon etwa 100 wegen angeblichen Verstoßes gegen das …

VVN-BdA begrüßt das NPD-Verbotsverfahren

Cornelia Kerth, Axel Holz (Vorsitzende)
Ausgabe vom 11. Dezember 2015
 (Foto: UZ-Archiv)

(Foto: UZ-Archiv)

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten …

Amnesie der Verantwortlichen

Aufklärung weiterhin mehr als fraglich
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 4. Dezember 2015
<p>Im Juli 2015 wurde ein Denkmal für die NSU-Opfer in Dortmund eingeweiht.</p> (Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Niels Holger Schmidt/flickr.com/CC BY-SA 2.0.)

<p>Im Juli 2015 wurde ein Denkmal für die NSU-Opfer in Dortmund eingeweiht.</p> (Foto: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen/Niels Holger Schmidt/flickr.com/CC BY-SA 2.0.)

Der Bundestag hat Mitte November mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung eines neuerlichen Untersuchungsausschusses beschlossen, der Licht in die Mordserie des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer …

Polizei setzt NPD-Parteitag durch

Massive Repressionen gegen Anti-Faschisten
DKP Baden-Württemberg
Ausgabe vom 27. November 2015

Am vergangenen Samstag konnte die NPD zum dritten Mal in Folge ihren Parteitag im Baden-Württembergischen Weinheim durchführen. Die Weinheimer haben mit einer großen Demonstration ihre Ablehnung des NPD-Parteitags gezeigt. Über 2 500 …

Hetzer weiter auf dem Vormarsch

Ausgabe vom 27. November 2015
18.11.2015 – AFD Kundgebung und Gegenproteste Leipzig (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

18.11.2015 – AFD Kundgebung und Gegenproteste Leipzig (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Unbelehrbare Faschistin verurteilt

Zehn Monate Haft für fortgesetzte Holocaustleugnung
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 27. November 2015

Rechtsextremismus als Lebenswerk, so ließe sich die Biographie der 1928 geborenen Ursula Meta Hedwig Haverbeck-Wetzel kurz umreißen. Die längere Version beginnt mit der Nazi-Karriere ihres verstorbenen Mannes Werner Georg Haverbeck, und …

Perfider Missbrauch

Rechte nutzen Anschläge von Paris für rassistische Hetze. AfD wäre erstmals drittstärkste Partei
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 20. November 2015
 (Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

(Foto: Ilias Bartolini/flickr.com/CC BY-SA 2.0)

e sich zunehmend extrem rechts gerierende „Alternative für Deutschland“ (AfD) wäre erstmalig drittstärkste Partei, sollte aktuell ein neuer Bundestag gewählt werden. So käme die rassistische und sozialchauvinistische Partei laut einer …

Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?

Angebliches Versehen des Jobcenters
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 13. November 2015
Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Lange Zeit war Borchert Sprecher dieses Neonazi-Treffs in Neumünster. (Foto: Autonome Linke Neumünster)

Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand sich auch Peter Borchert – einer der gefährlichsten Neonazis …

Staatsstreich im Anmarsch?

Die Neue Rechte bläst zur neuen konservativen Revolution
Jan Große Nobis
Ausgabe vom 6. November 2015
Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

Düsseldorf: DÜGIDA-Aufmarsch am 18. September (Foto: Reiner Engels/r-medabase.eu)

CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf Flüchtlingsunterkünfte, …

Auf dem Durchmarsch

AfD-Umfragewerte steigen stetig
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 6. November 2015

Die sozialchauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) lässt nach und nach alle Hüllen fallen. Versuchte sich die rechtspopulistische Partei bis vor kurzem zumindest noch in der Öffentlichkeit ein bürgerliches Antlitz zu …

Interview

„Wer rassistische Sprüche klopft, ist ein Rassist. Basta“

Zehn Jahre NPD im Landtag haben dazu geführt, dass vielerorts in Sachsen Unsagbares zur Normalität geworden ist
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.

UZ : Seit mehr als einem Jahr kommt es vor allem in Sachsen zu rassistischen Massenaufmärschen des „Pegida“-Netzwerkes. Warum ist diese Bewegung ausgerechnet im Freistaat derart stark? …

20 000 gegen Hogesa

Der faschistische Mordanschlag gegen Henriette Reker hat Köln alarmiert
Klaus Stein
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
 (Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

(Foto: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu)

Köln 25. Oktober 2015. Der Schutt, der den planierten Boden des Barmer Platzes bedeckt, hätte es verdient, unter Denkmalschutz gestellt zu werden. Denn er erinnert an den Abriss des Barmer Viertels im Sommer 2006, den der Stadtrat …

Anhaltende Hass-Offensive

Aufmarschverbot für „Legida“ am 9. November gefordert
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Bereits seit Monaten kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Massenaufmärschen von extremen Rechten und Rassisten. Alleine in der vergangenen Woche gingen erneut Tausende Rechte auf die Straße. Während die reaktionären Proteste im Osten der …

Netanjahu, Pirinçci und die Political Correctness

Guntram Hasselkamp
Ausgabe vom 30. Oktober 2015

Es gibt sympathischere Zeitgenossen als Akif Pirinçci und Benjamin Netanjahu. Und durchaus zu Recht haben der rechtsradikale Autor und der zionistische Ministerpräsident momentan eine schlechte Presse. In seltenen Momenten trifft die …

Teil des Problems, nicht der Lösung

Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Naziszene stärkt die Rechten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 30. Oktober 2015
 (Foto: Kappa-Foto)

(Foto: Kappa-Foto)

Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert aktuell Debatten …

Anschlag auf die „Willkommenskultur“

Henriette Reker überlebt faschistisches Attentat
Klaus Stein
Ausgabe vom 23. Oktober 2015

Köln, 17. Oktober 2015. Am Vortag des Wahlsonntags in Köln wird Henriette Reker, Sozialdezernentin, aussichtsreichste Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, von einem 44-jährigen Mann mit einem Bowie-Messer angegriffen. Das geschieht …

Der Hass marschiert auf unseren Straßen …

… doch er trifft auf Widerstand
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Der Hass marschiert auf unseren Straßen … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

Es ist zu spät, den Anfängen zu wehren. Aber es ist nicht zu spät, sich den Rechten entgegenzustellen. Und das ist so notwendig wie noch nie zuvor in dieser Bundesrepublik. Den Rechten gelingt es zunehmend, Massen auf die Straßen zu …

Kolumne

Wendt will die Notbremse ziehen

Nina Hager
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Nina Hager, Chefredakteurin der UZ

Am 18. Oktober – nur wenige Stunden nach dem Mordanschlag auf die …

Interview

Klare Kante gegen Rassismus und Neonazis zeigen

Gegen Verharmlosung und Wegsehen
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 23. Oktober 2015
Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

Volker Külow ist Vorsitzender der Linkspartei in Leipzig. (Foto: külow)

UZ : Am vergangenen Montag beging das rassistische „Pegida“-Netzwerk in Dresden seinen ersten Jahrestag. Wie bewerten Sie den Aufmarsch der Rechten? …

Tostedter Nazi-Internetshop reaktiviert

Neues aus der norddeutschen Nazisszene
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

„Streetwear Tostedt“, der Name steht für einen Treffpunkt gewaltbereiter Neonazis in der Nordheide, ein Ladengeschäft, in dem Poster, Aufnäher, Nazi-Klamotten – u. a. Thor-Steiner-Sweatshirts –, Rechtsrock CDs etc. verkauft wurden. …

Gewalt und Hass ohne Ende

Hand in Hand mit Faschisten: Sächsische „Mittelschicht“ marschiert gegen Flüchtlinge auf
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 16. Oktober 2015
 (Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

(Foto: Ulf Stephan/r-mediabase.eu)

Auch in der letzten Woche ist es in verschiedenen bundesdeutschen Städten erneut zu Großaufmärschen von Rassisten und Neonazis sowie zu Gewaltausbrüchen und Anschlägen gekommen, die sich gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie …

Interview

Christliches Abendland gegen muslimisches Morgenland

CSU mimt „Partei der kleinen Leute“ – AfD mischt in den Parlamenten bereits mit
Werner Sarbok
Ausgabe vom 16. Oktober 2015

UZ : Die bayerische CSU grenzt sich nicht nur verbal hinsichtlich der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ab. Die Landesregierung diskutiert in der Öffentlichkeit, Asylsuchende zukünftig an der Landessgrenze zurückzuweisen, ohne …

Tatverdächtiger im Mordfall Burak Bektas?

Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ hat ihre Kritik an den Berliner Ermittlungsbehörden erneuert. „Den Verzicht auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche nach dem Täter werten wir als …

Kurdinnen und Kurden, andere Minderheiten, Linke im Visier

Türkische Rechte können ungehindert regelrechte Hetzjagden veranstalten
Birgit Gärtner
Ausgabe vom 9. Oktober 2015

Was jetzt wieder verstärkt passiert ist keine neue Erscheinung, sondern begann in den 1980ern, steigerte sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, hatte im Herbst 2007 seinen Höhepunkt, um dann zeitweilig etwas abzuflauen. In den …

Brauner Freistaat

Sachsen: Großaufmärsche von Rassisten
Markus Bernhardt
Ausgabe vom 9. Oktober 2015
400 LEGIDA TeilnehmerIinnen demonstrierten am 23. September in der Leipziger Innenstadt. Doch die Zahl derjenigen, die sich an Aktionen von Pegida und Co. beteiligen, wächst wieder bedrohlich … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

400 LEGIDA TeilnehmerIinnen demonstrierten am 23. September in der Leipziger Innenstadt. Doch die Zahl derjenigen, die sich an Aktionen von Pegida und Co. beteiligen, wächst wieder bedrohlich … (Foto: Caruso Pinguin/flickr.com/CC BY-NC 2.0)

In vielen Städten und Kommunen Sachsens kam es in den vergangenen Tagen erneut zu Aufmärschen und Aktionen von Neofaschisten und Rassisten – mancherorts getarnt als „besorgte Bürger“. Schon seit Wochen spitzt sich der aus der Mitte der …