Vier-Parteien-Konferenz

Wer beherrscht die EU?

Aus den Referaten der Parteivertreter auf der Konferenz von kommunistischen und Arbeiterparteien in Münster
|    Ausgabe vom 14. April 2017

Deutsche Kommunistische Partei
Die EU ist fragil
Insgesamt gelang es der Monopolbourgeoisie in der Weimarer Repu­blik selbst die Krisen der Weltwirtschaft zur Stärkung zu nutzen, indem sie die Krisenlasten auch über die Inflation auf Arbeiterklasse und Kleinbürger abwälzte und gleichzeitig die Monopolisierung durch

die Übernahme von Betrieben gewaltig verstärkte. Der Staat war ein getreuer Helfer, die Abwälzung der Krisenlasten klappte auch über die Steuergesetzgebung – eine Erscheinung, die den heutigen Entwicklungen sehr ähnlich ist.
Mit dem Faschismus errichteten die „reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (Dimitroff) ihre offene terroristische Diktatur. Im Weltmaßstab begannen dann auch international imperialistische Interessen aufeinanderzuprallen. In einer Weise, die es, auch dank kluger sowjetischer Politik, erlaubte, innerimperialistische Widersprüche zwischen dem deutschen Faschismus und den Imperialismen in den USA, England und Frankreich soweit auszunutzen, dass die Anti-Hitler-Koalition möglich wurde.
Auch dieser Weltkrieg ging für den deutschen Imperialismus verloren. Aber relativ schnell setzte sich bei den siegreichen Imperialisten die Position durch, dass der deutsche Imperialismus wieder hochgepäppelt werden muss, als Bollwerk und Schaufenster gegenüber dem realen Sozialismus. Allerdings war das nur im Westteil, der späteren BRD möglich. Die Voraussetzungen in den Westzonen waren gut: Steinkohle und Stahl, das war nötig, nicht nur für den Wiederaufbau der BRD. Schnell führte das zum sogenannten Wirtschaftswunder und das wiederum zum traditionellen Widerspruch zwischen den ökonomischen Potenzen und dem internationalen Einfluss des deutschen Imperialismus. Bald konnte die Wirtschaft der BRD die Frankreichs und Englands hinsichtlich des Anteils an der Industrieproduktion und des Exports in der kapitalistischen Welt überholen. Sie wurde 1969/70 zwar von Japan überholt. Kennzeichnend war, dass sie im Vergleich zu anderen imperialistischen Ländern einen besonders hohen Konzentrationsgrad aufwies, was ihr bereits damals eine hohe Exportquote ermöglichte.
Die innerimperialistische Konkurrenz war auch damals vorhanden, wurde aber meist überlagert vom gemeinsamen Interesse der Abwehr und Niederringung des staatlich existierenden Sozialismus. Die ökonomischen Potenzen führten damals dazu, dass der Imperialismus der BRD zum Hauptverbündeten der USA wurde. Obwohl oder/und weil der BRD-Imperialismus im Unterschied zum französischen und britischen nicht über Atomwaffen verfügte und damals noch an Angriffskriegen gehindert war. Für den BRD-Imperialismus war dies eine relativ ideale Position sich selbst hochzupäppeln. Weil man Schaufenster war, bekam man Zugeständnisse, um seine Arbeiterklasse zu integrieren. Militärisch konnte man sich in der NATO aufbauen und hatte trotzdem die/den großen Bruder im Rücken. Die Produktivkraftentwicklung war aufgrund des hohen Exportanteils nicht durch das relativ kleine Land limitiert. Allerdings kam dieses Modell in den 70er-Jahren in die Krise. Ein anderes Modell war erforderlich. Die Rolle des Staates änderte sich; da Kapital durch die Überakkumulation nach Investitionen suchte, war Privatisierung angesagt, der tendenzielle Fall der Profitrate verlangte Umverteilung, der Staat musste soziale Ausgaben zurückfahren und tendenziell die Einbindung stärker durch Angriffe auf die Arbeiterbewegung ausüben. Das war die generelle Tendenz und die geringe territoriale Größe, die Größe der Arbeiterklasse, die Anzahl der Konsumenten wäre für den BRD-Imperialismus in der Konkurrenz mit seinen europäischen Konkurrenten zum Problem geworden, wäre da nicht die Konterrevolution gekommen.
Ihm fiel ein ganzer Staat, die DDR mit ihrer Volkswirtschaft, ihrem Vermögen, ihrer Bevölkerung – also Arbeitskräfte und Konsumenten in den Schoß. Mit der Treuhand wurde die vormalige DDR richtiggehend ausgeplündert.
Dies veränderte nun auch die Ausgangslage für die Entwicklung der Kräfteverhältnisse in Europa bzw. in der Europäischen Gemeinschaft, der EG, dem Vorgänger der EU.
Für die darauf folgende Periode sind folgende Eckpunkte von besonderer Bedeutung:
• Zwei Jahre nach der konterrevolutionären Beseitigung des Sozialismus in Europa wurden 1992 die Maastricht-Verträge unterzeichnet, mit denen sich die Staaten der EG auf die Herausbildung einer Wirtschafts- und Währungsunion einigten, ohne Maßnahmen, die vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte oder die Unterschiede der Sozialstandards zu beseitigen.
• 1999 wurde der Euro als einheitliche Buchwährung und 2002 als einheitliches Bargeld eingeführt: Damit entfiel die Möglichkeit der Mitgliedsländer der EU/EG, über Auf- und Abwertungen auf Ungleichgewichte zu reagieren.
• Ebenfalls 1999 beteiligte sich die Bundeswehr am Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Eine entscheidende Beschränkung des deutschen Imperialismus war damit gefallen.
• Im März 2000 kam es mit der Dotcom-Krise zur ersten Kombination einer zyklischen mit einer Überakkumulationskrise im neuen Jahrtausend. Sie war ein Vorläufer der Krisen, die folgten und die mit der Krise von 2008 die größte Verschärfung erlebten.
• 1999 veröffentlichten mit Blair und Schröder zwei Sozialdemokraten in zwei der drei führenden europäischen imperialistischen Länder ein Papier, in dem die Linie des Versuchs des ökonomischen Machtgewinns durch Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen vorgezeichnet war.
• 2003 bis 2005 wurde dies in Deutschland durch eine SPD-Grüne-Regierung umgesetzt. Dies ermöglichte, Deutschland im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland zu machen. Dies wiederum ermöglichte es, die Angst vor Arbeitslosigkeit und schnellem sozialen Abstieg als massiv disziplinierenden Faktor in das Bewusstsein der Arbeiterklasse einzubrennen.
In der Konsequenz führte dies dazu, dass der deutsche Imperialismus ökonomisch zur Führungsmacht in der EU wurde. Die Kombination aus Produktivität, Niedriglohnland, EU ohne Zollschranken und Euro versetzen ihn in die Lage, mit seiner „Exportwalze“ vor allem die Peripherie der EU auszubluten. Aber auch die USA sind ein bevorzugtes Absatzgebiet. Selbst in der sich verschärfenden Krise ab 2007/2008 gewann der deutsche Imperialismus in der Gesamtheit. Im Kern und im Verhältnis zu den anderen führenden europäischen Imperialismen, aber auch im Vergleich zum US-Imperialismus, ging der deutsche Imperialismus gestärkt aus dem bisherigen Krisenverlauf hervor. Dies ist sicherlich ein Hintergrund dafür, dass Kapitalfraktionen in den USA mit Trump nun möglicherweise auf eine protektionistische Herangehensweise setzen. Und dies war mit Sicherheit auch ein Hintergrund, dass die führende Klasse Großbritanniens in der Frage der weiteren EU-Mitgliedschaft zumindest gespalten war.
Derzeit ist die EU eindeutig unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus spielt, mit der EU als Hinterland, bewusst die Rolle des Juniorpartners des US-Imperialismus. Das gilt vorwiegend militärisch und innerhalb der NATO, das gilt aber auch noch ökonomisch.
Aber diese Situation ist äußerst fragil. Der mögliche Protektionismus der neuen US-Regierung kann den Export in einen Markt erschweren, der zu den wichtigen Absatzmärkten des deutschen Imperialismus zählt.
• Die EU an sich ist fragil. Ziemlich sicher ist, dass sie in dieser Form nicht überleben wird – Juncker und Schäuble diskutieren ja offen über die alte Überlegung „der EU mit den zwei Geschwindigkeiten“. Das wäre nichts anderes als eine Teil-EU der Starken.
• Die Entwicklung der VR China wird von entscheidender Bedeutung sein: als Absatzmarkt, als Konkurrent, aber auch politisch.
• Russland erkennt, dass es von den führenden imperialistischen Ländern eingekreist wird, um einen potentiellen Konkurrenten klein zu halten. Russland ist zu einer Politik in Gegnerschaft zur NATO gezwungen und agiert damit objektiv antiimperialistisch.
Wir haben beim 21. Parteitag der DKP festgestellt, dass wir uns auf eine Phase einstellen müssen, in der die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen zunimmt.

 

Partei der Arbeit Belgiens
Begrenztes Europa
Die nächsten Monate und Jahre werden für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung sein. Die Verhandlungen über den Brexit werden nicht so einmütig verlaufen wie seinerzeit die Verhandlungen über den drohenden Grexit. Deutschland und Frankreich haben

dabei nicht die gleichen Vorstellungen wie die Visegrád-Länder. Erstere werden vor allem ihre kommerziellen Interessen sichern und den Briten erlauben, ihre Grenzen teilweise für (ost)-europäische Flüchtlinge zu schließen, so wie es das „Leave“-Lager gefordert hatte. Die Visegrád-Länder fordern hingegen die völlige (Reise-)Freiheit für ihre eigenen Arbeitsemigranten.
Das Bewusstsein wächst, dass Euro und EU in ihrer jetzigen Form nicht aufrecht erhalten werden können. Bisher wurde der Bericht der fünf Präsidenten über die Stärkung der Wirtschafts-und-Währungs-Union aus dem Jahr 2015 als Lösung gesehen: Mehr Föderalismus. Das ist auch die Linie der drei Berichte, die im Jahr 2016 von den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament vorbereitet wurden.
Auch das Weißbuch der Europäischen Kommission, geht in diese Richtung: die Vereinigten Staaten von Europa, mehr Föderalismus. Die Analyse lautet, dass eine Währungsunion nicht ohne wirtschaftliche und politische Einheit möglich ist.
Die Sozialdemokratie scheint davon auszugehen, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich sein wird. Sie wollen sich auf ein Kerneuropa (Benelux, Frankreich, Italien, Deutschland …) konzentrieren. Die Hoffnung ist dabei, dass früher oder später andere Staaten folgen werden, vielleicht nach einem mehr oder weniger langen Austritt.
Der Schäuble-Flügel innerhalb der CDU befürchtet, dass dies zu einer „flexibleren“ Spar- und Austeritätspolitik innerhalb der EU führen könnte. Es ist jedoch nicht sicher, dass die traditionellen Parteien ihre Schlachten zu Hause gewinnen und damit ihren Einfluss auf die Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten behalten werden.
Auf dem Gipfel in La Valetta hat Angela Merkel auf der Grundlage des Beneluxpapiers eine Union „à la carte“ mit „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ vorgestellt. Zwar das Gegenteil des reinen Föderalisten Verhofstadt, aber vereinbar mit den sozialdemokratischen Vorstellungen. „Wir gehen voran mit denen, die wollen.“ Das Modell eignet sich dann für den Erhalt von Schengen, den Euro … für andere Felder ist es vorteilhafter, gemeinsam voran zu gehen. Zum Beispiel auf der militärischen Ebene.
Die EU hat sich in vielerlei Hinsicht geteilt. Mit der Stärkung der Außengrenzen hofft die Europäische Union, die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Daher die Notwendigkeit einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die im Dezember in voller Stärke zur Verfügung stehen soll. Dies ist eine der obersten Prioritäten. Frontex wird eine Europäische Agentur für die Überwachung der Grenzen und Küsten. Vorher war es eine Organisation für die Koordinierung und Unterstützung der nationalen Küstenwachen. Interventionen waren bis dato der Souveränität des betroffenen Mitgliedstaats unterworfen. Bald hat die Agentur das Recht zu intervenieren, selbst wenn ein Mitgliedstaat nicht zustimmt. So nimmt Deutschland die Kontrolle über die Außengrenzen selbst in die Hand.
Und für die Entwicklung und den Ausbau des europäischen Militärs scheint der Brexit ganz neue Perspektiven zu eröffnen. London hatte jede Initiative gebremst, die einen Schritt in Richtung einer europäischen Armee bedeutete.
Nach dem Brexit haben Merkel, Hollande und Renzi einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dabei stand die innere und äußere Sicherheit im Vordergrund, insbesondere die Verstärkung der gemeinsamen Außengrenzen. Zusätzlich sollte „die europäische Verteidigung weiter entwickelt werden.“ Dabei muss die EU auch in militärischen Konflikten handlungsfähig sein. Der Eindruck soll vermieden werden, dass die EU gegenüber internationalen Fragen wie Migration und Terrorismus machtlos sei. Der Brexit macht neue Strukturen wie ein europäisches Hauptquartier als operative Zentrale möglich.
Die EU wird nicht so schnell zerfallen. Aber das kapitalistische Europa hat jegliche positive Dynamik verloren. Das Scheitern der Politik der europäischen Institutionen zum Lösen der Krise manifestiert sich zunehmend. Durch die Flüchtlingskrise ist der moralische Kredit der EU bei vielen fortschrittlichen Menschen verlorengegangen und zusätzlich haben sich die Mitgliedstaaten untereinander zerstritten. Die Schwächung der EU-Strukturen und der zunehmende Einfluss der Mitgliedstaaten scheinen auf der Tagesordnung zu stehen, was eine Verschärfung sämtlicher Widersprüche zur Folge hat. Die EU wird schwieriger zu steuern sein. Deutschlands Hegemonie wird umstrittener.
So ist das militärische Europa, die Vorbereitungen für den Krieg, die stärkste Antriebskraft gegen die zen­trifugalen Tendenzen. Es wird das Rückgrat für Europa. Zur gleichen Zeit ergibt sich die Möglichkeit, einen Sprung nach vorn bei den Plänen für mehr europäische Militärausgaben zu machen, sowie die Zusammenarbeit mit Hilfe gemeinsamer militärischer Operationen, Strukturen und Truppenverbände zu stärken. Und mit Hilfe des Fallstricks Trump werden sich die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hinter der „humanen, progressiven“ EU versammeln, gegen das Trump-Monster, so wie sie es während des Irak-Krieges getan haben.

 

Kommunistische Partei Luxemburgs
EU – Ein multinationaler imperialistischer Staat
Bei unseren Überlegungen müssen wir stets die marxistische Erkenntnis zugrunde legen, dass der Staat das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse ist. Der imperialistische Staat hat mit die grundlegende Aufgabe, die günstigsten inneren und äußeren Bedingungen

für die Verwertung des Kapitals und die Erzielung maximaler Profite zu schaffen und zu garantieren.
Die Wirksamkeit der Institutionen und Gesetze ist weitgehend abhängig vom Grad der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des jeweiligen Staates. Am erfolgreichsten war dabei die BRD, die aus der wirtschaftlichen Kooperation mit anderen Staaten den größten wirtschaftlichen Nutzen zog. Dies geschieht in den letzten Jahren immer stärker auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder, auch der anderen Mitgliedstaaten der EU.
Nach der militärischen Niederlage Hitlerdeutschlands im Zweiten Weltkrieg konzentrierte sich die politische, wirtschaftliche und auch militärische Unterstützung der USA für Westeuropa vor allem auf die westlichen Besatzungszonen Deutschlands und dann auf die BRD. Die wichtigsten deutschen Konzerne und Banken konnten ihre Tätigkeit zumeist ohne größere Verluste fortsetzen. Der neu entstandene westdeutsche Staat konnte auf Personal des untergegangenen faschistischen Staates zurückgreifen. Diese Kontinuität bestimmte die politische Entwicklung der BRD und hat Auswirkungen bis heute.
Die Europäische Union wurde wenige Jahre nach dem Sieg der Sowjetunion und der anderen Alliierten über den faschistischen deutschen Staat geschaffen. Die erste Vorläuferorganisation der EU, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wurde 1951 in erster Linie mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Kreise der Gründerstaaten – Belgien, BRD, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande – miteinander abzustimmen. Gleichzeitig wurde die Entwicklung der Zusammenarbeit der westeuropäischen imperialistischen Staaten durch die USA unterstützt, deren Interesse vor allem an der Errichtung eines Bollwerks gegen die sozialistischen Staaten und der Möglichkeit eines Zurückdrängens des Sozialismus bestand.
Die institutionelle Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten nahm im Laufe der Jahre immer mehr auch politischen Charakter an. Dies führte schließlich zur Entstehung der Europäischen Union in der heutigen Form, die den Charakter eines multinationalen imperialistischen Staates angenommen hat.
Im Laufe der Entwicklung der EU bildete sich immer stärker die führende Rolle des deutschen Imperialismus heraus. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke war und ist es ihm möglich, den anderen Mitgliedstaaten wirtschaftliche und politische Bedingungen zu diktieren. Der Einfluss der deutschen Führungsmacht erstreckt sich zum Teil auch auf die Besetzung von Führungspositionen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten.
Gleichzeitig mit dem Streben nach wirtschaftlicher und politischer Vorherrschaft bekam der militärische Aspekt der EU eine immer größere Bedeutung. Spätestens seit dem Jugoslawien-Krieg strebten die bestimmenden Kräfte der EU nach einer eigenständigen Rolle bei der militärischen Sicherung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA und die in den Plänen der herrschenden Kreise der EU nicht vorgesehene Niederlage der Kandidatin Clinton brachte die EU in eine völlig neue Position. Die führenden Kräfte nutzen die entstandene Situation, also die allgemeine Anti-Trump-Stimmung und die anhaltende Orientierungslosigkeit in der Außen- und Militärpolitik der USA, für die Entwicklung und Festigung eigenständiger Positionen. Das Ziel besteht darin, diese Gelegenheit zu nutzen, um langfristig in der Auseinandersetzung mit den USA eine Führungsposition oder zumindest eine gleichberechtigte Stellung einzunehmen.
Nicht erst seit dem Brexit-Referendum in Britannien ist eine Tendenz des Auseinanderdriftens der EU deutlich geworden. Die herrschenden Kreise einer Reihe von Mitgliedstaaten fürchten angesichts der politischen Übermacht der BRD und der selbsternannten Führungsrolle einer Gruppe von Staaten im Umkreis der BRD um ihre eigene Position. In dieser Lage wurde die Idee eines „Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ neu auf den Tisch gebracht. Diese Idee wird in erster Linie vom deutschen Monopolkapital unterstützt, darüber hinaus auch von Kapitalvertretern der Staaten, die sich daraus durch enge Verbindungen ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen mit der BRD Vorteile versprechen. Das sind in erster Linie die Gründungsstaaten der EU.
Eine echte Gefahr für den Weiterbestand der EU sind rechtspopulistische Kräfte in mehreren EU-Ländern. Unabhängig von Absichten der EU-Führung ist eine Tendenz der EU sichtbar, die zu einem Kollaps des imperialistischen Staatenbündnisses führen kann.
Wichtig für den Kampf der Kommunisten in unseren Ländern ist die Erkenntnis der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge. Dabei kommt es darauf an, den Klassencharakter des imperialistischen Staates sowohl in unseren Ländern, als auch den Klassencharakter der Europäischen Union als multinationaler Staat in den Vordergrund zu stellen. Bei der Auswahl von Bündnispartnern auf nationaler und internationaler Ebene kommt es in erster Linie darauf an, nach Gemeinsamkeiten in den politischen Zielstellungen zu suchen und diese für unsere Politik zu nutzen. Die Frage nach Unterschieden in den politischen Positionen muss dabei in den Hintergrund gestellt werden. Das gilt sowohl für die Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien als auch für Bündnisse mit anderen linken Kräften auf nationaler Ebene.

 

Neue Kommunistische Partei der Niederlande
Was tun?
Wir können verschiedene Zeitpunkte der Geschichte zum Ausgangspunkt einer Analyse nehmen. In diesem Jahr, in dem wir uns des Sieges der Großen Oktoberrevolution erinnern, ist es auch nötig, über den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus zu

sprechen. Wir müssen diese Auswirkungen und die der schnellen technologischen Entwicklung untersuchen, um die richtigen Antworten für unsere Klasse zu finden.
In eine Analyse des Imperialismus müssen wir auch den Brexit und die Wahl Trumps einbetiehen, weil beide Vorgänge die politische und ökonomische Landschaft der Welt und der EU stark verändert haben. Der Einfluss der USA auf Europa, die Verflechtung der US-Politik mit der europäischen ist eindeutig sichtbar, ebenso wie die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA. In den Niederlanden bedrohen die US-amerikanischen Hedge-Fonds die multinationen Konzerne. Der US-Imperialismus wird immer aggressiver: „America First“. Wir dürfen nicht nur analysieren, wie die EU sich schützt, sondern auch, in welcher Weise die USA ihre Dominanz durchsetzen. Also nicht nur, dass die EU gezwungen wird, ihre Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch, wie die USA ihre neuen Kriegsvorbereitungen vorantreiben.
Die USA kehren zur Politik George W. Bushs zurück, weil die EU schwach und mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt ist. Es ist offen, in welcher Weise sich die Gegensätze zukünftig auswirken werden. Es ist nicht sicher, dass Trump eine starke Position hat, aber seine Politik stärkt die Angriffsposition des US-amerikanischen Kapitals gegen seine Konkurrenz in der ganzen Welt.
In Europa stehen zwei wichtige Wahlen bevor – in Deutschland und Frankreich –, die große Auswirkung auf das Gleichgewicht in Europa haben können. Die Wahl in den Niederlanden hat internationale Beachtung gefunden. Wichtigstes Resultat ist, dass die Parteien von Wilders und Le Pen wie auch die AfD die ganze Politik nach rechts verschieben. Faschismus und Rassismus haben Zulauf in Europa.
Dabei wird viel auf die Arbeiterklasse ankommen. Es ist die Unzufriedenheit in den europaïschen und dem US-amerikanischen Volk, die zu dieser neuen politischen Situation geführt hat. Aber das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse in ganz Europa hat sich nach der kapitalistischen Konterrevolution und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus negativ entwickelt.
Viele neue Herausforderungen entwickeln sich und wir brauchen eine passende Antwort auf die Frage: Was tun? Wie sind die Beziehungen nicht nur zwischen verschiedenen Gruppen des Kapitals, sondern zwischen Kapital und Arbeit? Was ist die Aufgabe der Kommunisten unter diesen – näher zu analysierenden – Umständen? Wie können wir es besser machen, wie unseren Einfluss erhöhen und unser ideologisches Wissen in der Arbeiterklasse verbreiten? Und das ohne zu kapitulieren oder uns zu verstecken hinter dem alarmierend niedrigen derzeitigen Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse?
In den Niederlanden können wir die aktuellen Wahlergebnisse vom Zeitpunkt desZusammenbruchs der sozialistischen Staaten ableiten. Die große Niederlage der Sozialdemokratie – der PvdA – können wir zurückführen auf die Aufgabe ihres ideologischen Fundaments durch ihre Parteiführung im Jahr 1995. Wim Kok und Bram Peper suchten zusammen mit Tony Blair und Bill Clinton einen „dritten Weg“ und verzichteten auf die proletarischen Grundlagen. Den heutigen Stillstand der „neuen“ Sozialdemokraten (SP) können wir auf diese Weise verstehen. Dasselbe gilt für die Grünen (Groenlinks), in denen die KP der Niederlande (CPN) 1990 aufging.
Diese Entwicklungen bringen immer größere Verwirrung in die Arbeiterklasse, die immer stärker mit dem Kapitalismus/Imperialismus in Konflikt gerät, aber ideologisch verirrt zu den nationalistischen und populistischen Parteien läuft. Der Imperialismus hat sich, trotz innerer Gegensätze, stärken können. Solange die Arbeiterklasse gespalten ist, kann der Imperialismus sich ruhig entwickeln.
Trump und das US-Kapital haben ein weltumspannendes Programm. Ihre Politik ist die Rückkehr zur aggresiven Dominanz der USA wie vor einigen Jahrzenten. Heute ist die Arbeiterklasse in den USA und in Europa geschwächt und suchen Leute wie Le Pen die ideologische Verwirrung zu nutzen.

 

Partei der Arbeit der Schweiz
Die EU, Deutschland und die Schweiz
Unsere Partei war mehrere Jahre lang in der Frage eines EU-Beitritts der Schweiz gespalten. Die befürwortenden Genossen argumentierten, dass sich die Schweiz sowieso an die Richtlinien Brüssels anpassen muss, dass dies von der EU erzwungen wird und

dass die Schweiz nicht an den Verhandlungen darüber teilnehmen darf. Das Argument hatte eine gewisse Stichhaltigkeit, aber es wären nicht wir, die an den Verhandlungen teilnehmen, sondern bürgerliche Politiker. In anderen Worten: Dies hätte nichts an unserer politischen Perspektive geändert. Wir wiederholen, 75 Prozent der Schweizer Gesetze mussten an die Richtlinien aus Brüssel angepasst werden, die höchste Quote für ein Nicht-EU-Land innerhalb Europas! Letztlich ändert sich dabei nichts für uns, die EU ist und bleibt ein kapitalistisches Konstrukt, das für die Interessen und Profite der Kapitalisten ins Leben gerufen wurde und von dem wir nichts erhoffen können. Im Gegensatz zu den linken Europäisten sind wir überzeugt, dass diese Institution nicht von Innen reformiert werden kann.
Wenn wir die Entwicklungen der EU in den letzten 25 Jahren beobachten, kann man wichtige Veränderungen sehen, die sich negativ auf das Leben der Menschen in der EU auswirken. Was am Anfang wie eine Art multinationaler Jahrmarkt aussah, in dem Kapitalisten aller Art ihr Business betreiben konnten, indem sie alle „Regeln des Markts“ im Hinblick auf ihre Profite deregulieren konnten, hat sich immer mehr in ein Werkzeug der Unterdrückung und Entwürdigung der Völker verwandelt. Die Frage bleibt offen, ob sich Deutschland an die Spitze dieses Konstrukts wegen diesen Entwicklungen gehievt hat oder ob die Führung Deutschlands diese initiiert oder wenigstens begünstigt hat?
Nach dem Zusammenbruch der Sow­jetunion wurde die EU zur Speerspitze der NATO. Wir konnten miterleben wie die Länder Osteuropas eingegliedert und untergeordnet wurden. Aber wir wissen, dass der Eintritt ins Paradies einen Preis hat. Man musste diese Länder zuerst demselben Joch unterstellen, der NATO. Die Erhaltung dieses ersten Visums ermöglichte die Vorbereitung auf das zweite, welches den Zugang zum „Allerheiligsten“ gewährte, dem Binnenmarkt, dem „einzigen Markt“. Eine Art Königreich, wo das Unternehmertum nichts respektieren muss, weder Arbeiter noch Umwelt! Da schwache politische Analyse schon immer ein Element war, das die bürgerlichen Demokratien auszeichnete, hat man nichts kommen sehen und steht auf einmal mit offen faschistischen Regierungen da, welche die Politik ihres Landes aus den Angeln heben, sei es die Sozialpolitik, das Respektieren der Menschenrechte, der Schutz der Minderheiten oder das Aufnehmen von Flüchtlingen. Man hört vage von Protesten, aber die Bedingungen sind erfüllt, die Märkte dereguliert und öffentliche Dienste kommen unter die Räder. Warum sollte man sich da um das Recht auf Abtreibung oder um die Rechte der LGBTIQ kümmern? Und die Flüchtlinge? Dass sie in Griechenland festgesetzt bleiben kommt uns ganz recht. Die Griechen haben ja auch nichts mehr zu essen für sich selbst, also werden sie nicht die Flüchtlinge am Überleben halten und wir können hoffen, dass sich die Flüchtlingskrise „von selbst“ lösen wird, wenn sie alle vor Hunger oder Kälte sterben! Diese schwache politische Analyse hat sich auch gegenüber der Türkei bestätigt. Als Erdogan an die Macht kam wurde er von den bürgerlichen Demokratien als „moderater Islamist“ bezeichnet und wurde vor kurzem zum „konservativen Islamisten“, auch wenn er sich nie verändert hat. Diese Änderung der Sichtweise hat jedoch nicht verhindert, unter dem Impuls Deutschlands einen unmoralischen Deal abzuschließen. Vier Milliarden Euro, um zwei Millionen Flüchtlinge aufzuhalten, das macht 2 000 Euro pro Flüchtling, also weniger teuer als wenn wir sie bei uns unterbringen müssten.
Heute unterwirft sich die EU fröhlich der NATO. Frankreich und Britannien gingen Libyen zerstören mit einem selbst ausgestellten Mandat. Dasselbe gilt für Mali, in das Frankreich seine Truppen entsandt hat, um Hollandes Ansehen zu erhöhen. Mehrere EU-Länder haben für Milliarden Euro Kriegsmaterial an die saudische „Demokratie“ geliefert, um den Jemen zu zerquetschen. Wenn Nato-EU die Völker nicht mit Bomben unterdrücken, dann mit dem Zwang, Austeritätspolitik zu betreiben. Offen von Deutschland aus gesteuert, das Ziel bleibt dasselbe: die Völker zu unterdrücken und den Banken und multinationalen Unternehmen die Taschen zu füllen.
Für unsere Partei gibt es keine Alternative als die EU in ihrer jetzigen Form zu liquidieren und an ihrer Stelle ein soziales Europa der Regionen, im Namen des Volkes, zu errichten.


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Leserbrief zu »Wer beherrscht die EU?«, UZ vom 14. April 2017





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