Der Krieg ist vorbei

Manfred Ziegler zu den Syrien-Verhandlungen in Genf
|    Ausgabe vom 3. März 2017

„Der Krieg ist vorbei, wir müssen zum politischen Kampf zurückkehren“. Das erklärte der langjährige syrische Oppositionelle Louay Hussein in einem Interview zu den Verhandlungen in Genf. Louay Hussein war in Syrien mehrmals in Haft und lebt im Exil in Spanien. Das Ergebnis der Schlacht um Aleppo und der Verhandlungen von Astana haben, wie er meint, die Niederlage der Dschihadisten besiegelt.
Der militärische Erfolg in Aleppo, die Verhandlungsbereitschaft der Türkei, der Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Gespräche in Genf sind vom allem anderen Ergebnis der Politik der Russischen Föderation.
Die russische Außenpolitik beschränkte sich niemals darauf, „Assad“ zu stützen, um womöglich den Marinestützpunkt in Tartus zu erhalten. Von Anfang an ging es darum, Gespräche zwischen syrischer Opposition und Regierung in die Wege zu leiten. Heute ist das russische Militär in Syrien aktiv in der Unterstützung lokaler Versöhnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit dem syrischen Ministerium für Versöhnung – und leistet Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Aleppo und darüber hinaus.
Die rote Linie, die nicht überschritten werden durfte, war der gewaltsame Regime-Change nach dem Muster Libyens. Für die Regierung der Russischen Föderation war das nicht nur eine Frage der Außenpolitik. Ein Staatszerfall im Nahen Osten hätte womöglich auch – im Nordkaukasus – die Stabilität der Russischen Föderation selbst gefährdet.
Von Anfang an war der Krieg gegen Syrien ein Projekt des Regime-Change durch die USA. Mit der Befreiung Aleppos und der Niederlage Clintons bei der Präsidentschaftswahl hat diese neokonservative Politik einen Dämpfer erhalten. Ob es eine nachhaltige Politikänderung der USA geben wird? Die geplante Verstärkung der US-Truppen in Syrien, die mögliche Errichtung „sicherer“ Gebiete sprechen dagegen. Trotz aller Lippenbekenntnisse zur Einheit Syriens erscheint eine Aufteilung unter dem Druck der USA und der Türkei nach wie vor nicht ausgeschlossen.
Deshalb ist es im eigenen Interesse der politischen Opposition, sich von den Dschihadisten zu distanzieren und zu einer Übereinkunft mit der syrischen Regierung zu kommen. Das Außenministerium der Russischen Föderation ist hierbei als Mediator tätig.
Und Louay Hussein sagt im Interview: „Niemand wird die Regierung stürzen … Sobald es einen Kompromiss und eine Regierungsbeteiligung der Opposition gibt, werde ich nach Damaskus zurückkehren.“


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