Vertrauen statt Kontrolle

Lucas Zeise zu Merkels Befragung durch den NSA-Ausschuss
|    Ausgabe vom 24. Februar 2017

Das ist die Macht des Parlaments: Die Regierungschefin musste sich am Donnerstag vergangener Woche stundenlang den Fragen der Abgeordneten stellen. Merkel war vermutlich die letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. Es geht da um eine vier Jahre alte Geschichte. Sie war losgetreten worden, weil Edward Snowden öffentlich machte, dass der US-Geheimdienst National Security Agency Regierungen, Unternehmen und Privatpersonen in aller Welt abhörte, darunter auch die deutsche Regierung. Etwas später kam heraus, dass Frau Merkel persönlich abgehört worden war. Und noch etwas später, genauer, im März 2015, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND sich an den Abhöraktionen der USA beteiligt hatte.
Man könnte das etwas altmodisch Hochverrat nennen. Das ist der Ausdruck, den man verwendet, wenn Teile des Regierungsapparats ohne Wissen der Regierung gegen diese agieren und sie ausspionieren. Im Kanzleramt wollte man die Angelegenheit nicht so ernst nehmen. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, so beurteilte die Kanzlerin leicht tadelnd die Spähattacke der USA. Sie präzisierte diese Haltung im Untersuchungsausschuss mit der Bemerkung, wenn verbündete Staaten sich gegenseitig ausspionierten, sei das „eine Vergeudung von Kraft und Energie“. Zu Beginn der Affäre überlegte die Regierung öffentlich, ob man mit den Vereinigten Staaten vielleicht zu einem „No-Spy-Akommen“ gegenseitiger Enthaltung kommen könne, biss aber auf Granit. Auch unter dem schwarzen Präsidenten Barack Obama blieb der enge Geheimdienstverbund exklusiv der zwischen den Wasp-Staaten USA, Britannien, Kanada, Australien und Neuseeland. („Wasp“ steht für Weiße mit angelsächsisch-protestantischem Stammbaum).
Der aktuelle Präsident Donald Trump hat noch ganz andere Probleme mit seinen 17 Geheimdiensten, denen er als Chef der Exekutive formal vorsteht. Sein Sicherheitsberater Michael Flynn, selbst Chef eines solchen Apparats, der DIA (Defense Intelligence Agency), hatte ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Washington geführt. Das Telefongespräch wurde von der CIA abgehört und diese Tatsache den Medien zugespielt. Die veröffentlichte Meinung regte sich nicht über die Abhörpraxis des CIA auf – das war offensichtlich eine Sache unter Freunden – sondern darüber, dass der Mann der Regierung mit dem Russen, also dem Feind, gesprochen hatte. Weder Flynn noch sein Präsident haben Mitleid verdient. Festzuhalten aber bleibt, dass die Geheimdienste der USA offen gegen die Regierung konspirieren und dass das von der Öffentlichkeit gebilligt wird.
Wie weit die Zustände in Deutschland von diesem Zustand entfernt sind, wissen wir nicht. Als der Chef des Kanzleramtes Peter Altmaier nach eigener Darstellung im März 2015 erfahren hatte, dass der BND an der Spähaktion gegen die eigene Regierung beteiligt war, sei er ins BND-Hauptquartier nach Pullach gefahren und sei überascht gewesen, dass Teile des Geheimdienstes ein Eigenleben entwickelt hätten. Weder wurde danach der für die Regierung gefährliche Geheimdienst aufgelöst, noch umgekrempelt, noch der Kontrolle des Parlaments unterworfen. Dass die Regierung die Kontrolle über die Geheimdienste hat, leugnet sie. Denn sonst müssten Merkel, Altmaier und der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche die Verantwortung nicht nur für die Spähaktionen des BND, sondern auch für die Verbrechen des Inlandsgeheimdienstes und ihre Vertuschung übernehmen. Merkel im Untersuchungsausschuss: „Wenn ich kein Vertrauen in den BND hätte, könnte ich heute nicht mehr Bundeskanzlerin sein.“
Das unkontrollierte Agieren der Geheimdienste ist Regierungabsicht und zugleich die größte Gefahr für die noch verbliebenen demokratischen Restbestände im Land.


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Leserbrief zu »Vertrauen statt Kontrolle«, UZ vom 24. Februar 2017





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