Das dumpfe Schweigen aufbrechen

Von Uwe Koopmann
|    Ausgabe vom 24. Februar 2017
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)
Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen“ offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie bei der bundesweiten Konferenz in Hannover von allen Teilnehmern, angefangen in Schleswig-Holstein, endend in Bayern. Schon vorher hatte es am 9. Februar ein erstes Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Initiativen gegeben.
Jutta Rübke (70) ist eine Vorreiterin, denn mit der Entscheidung der Weil/Wenzel-Regierung und dem Landtag hat erstmals ein deutsches Landeskabinett auch personell eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Berufsverbote getroffen. Diese Form ist neu: Sie obliegt nicht dem „Verfassungsschutz“. Vielmehr wird sie wissenschaftlich begleitet. Rübke arbeitet zudem weisungsfrei.
Nach Angaben der Landesregierung in Hannover waren in Niedersachsen „über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen“. Die Zahl der „mittelbar“ Betroffenen war vielfach höher, denn die Schnüffelei des „Verfassungsschutzes“ galt Tausenden. 1990 wurden der „Radikalenerlass“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung der Opfer folgte jedoch nicht.
Die Folgen durch Einschüchterung sind vielfach prägend und nachhaltig. In der Begründung des Landtagsbeschlusses werden die Zahlen der bundesweiten Verfolgung nach dem „Radikalenerlass“ genannt: 3,5 Millionen „Regelanfragen“, 35 000 Dossiers, 11 000 Verfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. In der Antragbegründung wird im Landtag festgehalten, dass „in weiten Teilen der Gesellschaft ein Klima der Angst vor Beobachtung und späteren beruflichen Folgen“ herrschte.
Mit der Berufung von Jutta Rübke sollen weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen. Ihre Aufmerksamkeit gilt verschiedenen Nachteilen, die die Betroffenen erlitten. Das entspricht dem Beschluss des Landtags, „der den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien“ eingesetzt haben. Jutta Rübke möchte aber auch die Hintergründe aufzeigen: Wer gab welche Anweisungen? Wie wurden die Kommunen aktiv?
Klaus Lipps (75), der die Konferenz mitorganisiert hatte, bilanzierte, dass es in den letzten fünf Jahren zunehmend gelungen sei, „dumpfes Schweigen und Verdrängen“ der Berufsverbote aufzubrechen. Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild: In Baden-Württemberg fehlt Akteneinsicht. In Bayern wird einerseits die „Extremismus“-Abfrage fortgesetzt. Andererseits bekommt Kerem Schamberger (DKP) eine Anstellung an der Münchener Universität. In Bremen werden die Berufsverbote mit den Mitteln des Theaters aufgearbeitet. Von Hamburg reichte die Resonanz zum Protest bis nach Patagonien im Südzipfel von Südamerika. In der Bibliothek der Carl-von-Ossietzky- Universität in Oldenburg darf die Berufsverbote-Ausstellung nicht gezeigt werden. In Hessen ist die GEW besonders aktiv mit einer eigenen AG. Silvia Gingold skizzierte kurz ihre juristische Auseinandersetzung mit dem „Verfassungsschutz“, der sie zumindest als „Beifang“ weiterhin observiert. NRW ist aktiv: Ausstellungen, Konferenz mit GEW und DGB.
Eine intensive Diskussion gab es um die Frage der „Entschädigung“, ­deren Beantwortung bisher von fast allen Bundesländern abgelehnt wurde. Dem wurde fast einstimmig ein Antrag entgegengestellt, der aus der GEW in Kassel initiiert worden war und den Beschlüssen im DBG und der GEW entspricht: „Die bisher unterschiedlichen Forderungen der Initiativen gegen Berufsverbote nach materieller Entschädigung werden zukünftig bundesweit einheitlich formuliert. Die Forderung nach ­materieller Entschädigung in begründeten Einzelfällen eignet sich politisch weniger. Stattdessen wird ohne Einschränkungen die Forderung nach politischer, gesellschaftlicher und materieller Wiedergutmachung gestellt.“ Zum Abschluss griff Klaus Lipps optimistisch den alten Aphorismus auf: „Wer sich nicht wehrt, …“


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