Ohne die USA

Manfred Ziegler Waffenstillstand in Syrien
|    Ausgabe vom 6. Januar 2017

Bis zuletzt hatten die USA am Regime-Change in Syrien festgehalten. Eine „Politische Lösung“ hieß für sie Sturz von Assad mit allen Mitteln. Und solange „Assad“ nicht in Verhandlungen gestürzt werden konnte, wurden – und werden – die Dschihadisten weiter aufgerüstet. Mit der Befreiung Aleppos ist diese Politik vorerst an ihre Grenze gestoßen. Die USA wurden nicht einmal mehr zu den aktuellen Verhandlungen über die Zukunft Syriens eingeladen.
Auch Erdogans Großmachtpolitik fand ihre Grenzen. Der türkische Einfluss im Norden Syriens und des Irak, von Aleppo bis Mossul sollte gestärkt werden: Stattdessen stärkten die USA die kurdische YPG und mehr denn je sieht die türkische Regierung die Gefahr eines kurdischen Staates im Norden Syriens erwachsen. Das steht im Zentrum der Beweggründe für die türkische Regierung, sich am Aufbau eines Waffenstillstandes in Syrien zu beteiligen.
Die russische Regierung verstand sehr genau, welche Kräfte im Land und vom Ausland aus tätig waren. Mit einer konsequenten Politik gegen den gewaltsamen Regime-Change und für eine politische Lösung stärkte die russische Außenpolitik nicht nur die syrische Regierung, sondern auch ihre eigene Position im Nahen Osten.
Und erst das direkte militärische Eingreifen Russlands ermöglichte die dann allerdings ergebnislosen Gespräche in Genf. Der erfolgreiche Kampf zur Befreiung Aleppos ebnete schließlich den Weg für einen neuen Lösungsansatz: Waffenstillstand und direkte Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition – ohne die USA.
Der Waffenstillstand wird überwacht von Russland und der Türkei – da konnten selbst die westlichen Vetomächte in den UN nicht mehr Nein sagen: Eine neue UN-Resolution, die im Wesentlichen von Russland formuliert wurde, unterstützt diesen Ansatz. In Astana sollen Verhandlungen über eine politische Lösung folgen. Viel wird davon abhängen, wie die Zusammensetzung der Verhandlungsparteien aussehen wird.Der Regime-Change durch die USA fällt aus – und der Waffenstillstand hilft endlich dem geschundenen Land.


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